Gründung einer gGmbH

Dieses Thema "Gründung einer gGmbH - Gesellschaftsrecht" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von KG2018, 10. August 2017.

  1. KG2018

    KG2018 Neues Mitglied 10.08.2017, 12:37

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    Gründung einer gGmbH

    Liebes Juraforum,
    zu folgender Situation hätten wir gerne Eure Gedanken:

    Ein gemeinnütziges Projekt läuft derzeit unter dem Dach eines gemeinnützigen Vereins (e.V.). Nun soll dieses erfolgreiche Projekt in eine gGmbH überführt werden. Mehrere Förderer unterstützen diesen Schritt.
    Nun ist die Frage, wie die beiden derzeitigen Projektverantwortlichen die gGmbH konzipieren. Wichtig ist, dass beide nicht selbständig arbeiten möchten und weisungsgebunden als angestellte Geschäftsführer sozialversichert sein möchten. Gleichzeitig würden beide aber auch in einem 50/50 Verhältnis geschäftsführende Gesellschafter werden. Ginge das? Die GmbH soll einen Beirat aus Hochschulvertretern, kommunalen Partnern und Verbandsmitarbeitern bekommen - diese sollen den beiden Geschäftsführern zur Seite stehen und im Falle einer Patt-Situation die Entscheidungen treffen. Aber natürlich gehen wir davon aus, dass sich die beiden Geschäftsführer_Gesellschafter stets einig sind.

    Ginge solch ein Konstrukt? Oder müssten die beiden Geschäftsführer_Gesellschafter dann selbstständig sein? In unseren Augen nicht, da diese durch die Beiratskonstruktion ja stets auf diesen oder aber die Meinung des jeweils anderen Geschäftsführer angewiesen sind.

    Vielen Dank für Eure Antwort!
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.08.2017, 19:05

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    Für die Gründung einer gGmbH braucht man einen Notar (im Regelfall ist der auch Anwalt, auf jeden Fall aber Volljurist) und einen Steuerberater. Mit denen konzipiert und strukturiert man das dann.
    Für's erste Einlesen in die Materie: https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinnützige_GmbH
    Die Entscheidungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten in einer GmbH sind durch das GmbH-Gesetz geregelt. Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit der GmbH-Geschäftsführer und der Gesellschafterversammlung sind vorgegeben, sie können nicht in der beschriebenen Weise gehandhabt worden.
    Der Unterschied zwischen GmbH und gGmbH liegen nur auf steuerlichem Gebiet, sonst ist die gGmbH eine ganz normale GmbH.
    Zuletzt bearbeitet: 10. August 2017
  3. cds

    cds Aktives Mitglied 11.08.2017, 08:53

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    Hallo!
    "Die Entscheidungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten in einer GmbH sind durch das GmbH-Gesetz geregelt. Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit der GmbH-Geschäftsführer und der Gesellschafterversammlung sind vorgegeben, sie können nicht in der beschriebenen Weise gehandhabt worden."

    Nun, ich würde sagen "gehandhabt werden" kann dies so im Innenverhältnis durchaus, nur nach außen hin nicht.
    Das geht so lange gut wie sich auch der "unterlegene" GF der Entscheidung dieses "Beirats" beugt.

    Korrekt ist natürlich: Rein rechtlich hat dieser "Beirat" keinerlei Relevanz - und das ist auch gut so. Anderenfalls würde sehr schnell ein unüberschaubares Chaos bei Fragen der Haftung entstehen.
  4. KG2018

    KG2018 Neues Mitglied 11.08.2017, 19:58

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    Danke!
    Vielleicht hat die Beiratskonstruktion verwirrt. Wichtiger ist in der Tat: Können die beiden geschäftsführenden Gesellschafter abhängig beschäftigt sein, in der gesetzlichen KV bleiben? Oder müssen sie selbstständig sein? Wie würde es sich mit drei Gesellschaftern verhalten?
    Ziel soll eine gGmbH sein, mit geschäftsführenden Gesellschaftern, die in der gesetzlichen KV bleiben können, die ggf. auch die GmbH verlassen können und weisungsgebunden sind. Sind drei Gesellschafter ggf. die Lösung?
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.08.2017, 09:59

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    Da er und nicht der Beirat persönlich - z.B. strafrechtlich - dafür haftet, wird er das kaum machen. Er kann sich auch z.B. vom Beirat nicht vorschreiben lassen, ob er einen Insolvenzantrag stellt, er kann sich vom Beirat nicht vorschreiben lassen, welche Bilanz er unterschreibt, usw.usf.
    Rein rechtlich hat sie auch nach innen keine Relevanz... Der GmbH-GF ist der GmbH-GF ist der GmbH-GF... Und die Gesellschafterversammlung ist die Gesellschafterversammlung.
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.08.2017, 10:07

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    Der GF ist ein Organ der GmbH. Er kann als leitender Angestellter bei der GmbH angestellt sein, muss aber nicht. Freiwillig in der GKV versichert sein kann übrigens jeder.
    Ein GmbH-GF kann nicht "selbständig" sein, er ist ein Organ der GmbH.
    Wie mit 300. Genauso.
    GmbH-Geschäftsführer können nicht weisungsgebunden sein, dann wären sie keine Geschäftsführer. GmbH-Geschäftsführer leiten die Geschäfte der GmbH und vertreten sie nach außen. Sie können jederzeit von der Gesellschafterversammlung (GV) abberufen werden und auch von ihrem Posten zurücktreten. Die GV kann durch Beschluss grundsätzliche Vorgaben machen, der Gesellschaftsvertrag kann auch bestimmen, daß bestimmte Entscheidungen eines Beschlusses der GV bedürfen. In wesentlichen Punkten sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aber durch das Gesetz abschließend geregelt.

    Ich habe den leisen Verdacht, daß das Wesen und das Funktionieren einer GmbH hier noch nicht wirklich verstanden wurde. Einfach mal das GmbHG lesen und ein bißchen nach "GmbH" googeln. Wie gesagt: die Gemeinnützigkeit der gGmbH bezieht sich nur auf die Steuerpflicht, alles andere ist gleich.
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