GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Dieses Thema "GEZ verweigern trotz Unterschrift? | Seite 2 - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von craba, 29. Oktober 2011.

  1. le_streets

    le_streets V.I.P. 13.11.2011, 14:12

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    AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

    Die vorgehensweise wurde mit X ausgiebig besprochen. Handeln oder zahlen.
  2. schielu

    schielu V.I.P. 14.11.2011, 13:02

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    AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

    M.E. greift hier der § 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)
  3. Angelito

    Angelito V.I.P. 14.11.2011, 14:51

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    AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

    Nur ist die GEZ keine freiwillige Sache wie z.B. ein Zeitungsabo, sondern ist eine Pflichtabgabe.
  4. schielu

    schielu V.I.P. 14.11.2011, 15:05

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    AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

    Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluß vom 29.04.2008 (Az. 10 D 719/08) der Anmeldung von Rundfunkgeräten, beim Besuch eines Beauftragten der Rundfunkanstalten (umgangssprachlich “GEZ-Fahnder”), lediglich eine Indizwirkung zuerkannt.

    Der Besuch eines Beauftragten der Rundfunkanstalt begründe für den Einzelnen eine besondere Situation, in der es möglich sei, dass er das Formular für die Anmeldung nicht mit der nötigen Sorgfalt durchlese. Die Situation sei mit einem Haustürgeschäft vergleichbar.

    Hinzu komme, dass der Kläger keine Durchschrift des Formulars bekommen habe und es möglich sei, dass der Beauftragte das Formular nachträglich geändert habe. Dabei sei zu beachten, dass der Beauftragte ein wirtschaftliches Interesse daran habe, eine möglichst weit zurückwirkende Anmeldung aufzunehmen. Denn seine Provision stehe damit im Zusammenhang.

    Hintergrund der Entscheidung war ein Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers, der gegen einen Rundfunkgebührenbescheid für den Zeitraum von 2003 bis 2004 vorgehen wollte, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten habe. Trotzdem hatte er beim Besuch der Beauftragten eine entsprechende Anmeldung unterzeichnet.
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 14.11.2011, 17:50

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    AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

    Ah, OK, wieder etwas gelernt. Hätte ich nicht gedacht! Danke! :)


    @2much: Bei mir würde der auch abblitzen. Er kann ja gerne die angedrohte Polizei holen :lacht:
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