Gewerbsmäßiger Betrug? Mitwisserschaft als AN

Dieses Thema "Gewerbsmäßiger Betrug? Mitwisserschaft als AN - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von anonym31416, 11. Januar 2017.

  1. anonym31416

    anonym31416 Neues Mitglied 11.01.2017, 15:21

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    Gewerbsmäßiger Betrug? Mitwisserschaft als AN

    Mal angenommen eine Firma A verkauft ein Produkt an Industriekunden. Das Produkt wird geliefert und im Anschluss bezahlt. Jetzt kommt der Haken: Das Produkt erfüllt nicht die Spezifikationen mit denen es verkauft wurde. Wegen der Natur des Produktes ist das aber nicht so ohne weiteres nachweisbar, weswegen der Nachweis über die Funktionstüchtigkeit des Gerätes von Firma A erbracht wird. Dafür werden Messdaten von dem Gerät aufgenommen und, absichtlich oder aus Unwissenheit, von der Geschäftsleitung in einer Art und Weise aufbereitet die die Funktionstüchtigkeit des Gerätes darstellen soll. Manche Kunden glauben der professionell aussehenden Aufbereitung und kaufen daraufhin das Produkt.
    In Firma A arbeitet ein AN der durch sein Studium das nötige Fachwissen für das Produkt hat, es aber nicht entwickelt hat. Die Geschäftsleitung hat dieses Fachwissen nicht. Bei der Aufbereitung der Messdaten stellt er Diskrepanzen zwischen seiner Aufbereitung und der der Geschäftsleitung fest. Als er diese darauf anspricht erklärt ihm die GL wie sie die Daten normalerweise aufbereiten. Der AN erkennt den elementaren Fehler in der Datenaufbereitung und spricht die GL darauf an. Diese reagiert mit Unverständniss und ultimativ mit der Aussage "das ist egal, wir müssen unsere Mitarbeiter bezahlen, hauptsache der Kunde zahlt". Erschwerend kommt hinzu dass es, unter anderem, Aufgabe des AN ist dem Kunden die (erfundene)Funktionsweise des Produkts zu erklären.


    Ist das Vorgehen der GL Betrug nach dem §263 und kann der AN während er in Firma A arbeitet wegen Mitwisserschaft angeklagt werden? Kann der AN auch nach dem Ausscheiden aus Firma A nachträglich wegen Mitwisserschaft angeklagt werden? Es geht insgesamt um einen mittleren 7stelligen Betrag.
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 11.01.2017, 15:45

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    Liegt jedenfalls nahe.

    Mitwisserschaft ist nicht strafbar. Beihilfe schon. Wenn er also trotz des Wissens, dass die Kunden betrogen werden, Beihilfe zum Absatz des Produktes leistet, ist er der Beihilfe schuldig und kann natürlich auch angeklagt werden.

    Er kann solange verfolgt werden, solange die Taten nicht verjährt sind. Also wenn er bis zum letzten Tat Beihilfe geleistet hat, min. noch min. 5 Jahre nach seinem Ausscheiden.
     
  3. anonym31416

    anonym31416 Neues Mitglied 11.01.2017, 15:58

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    Hallo JHS,

    ist Beihilfe in diesem Fall nur bezogen auf die "Beratungsleistung" beim Kunden oder auch auf die Arbeitsleistung zur Produktion des Produktes?

    Liegt auch dann in den Fällen Beihilfe vor in denen der AN noch nichts von dem Vorgehen der GL wusste? Desweiteren ist anzunehmen dass der AN Akademiker und nicht Produktionshelfer ist. Ist deshalb davon auszugehen dass der AN von dem Vorgehen Bescheid wissen muss?

    Könnten sie eine Handlungsempfehlung aussprechen (außer Kündigung)?

    Danke für die Anworten!
     
  4. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.01.2017, 16:10

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    Indem der AN durch die Falschberatung bei dem Kunden einen Irrtum erregt, fördert er den Betrug.
    Ich denke sogar, dass ein mittäterschaftlicher Betrug gar nicht so fernliegend ist.

    Ergänzung: Auch in dem wissentlichen Falschausstellen von beispielsweise Datenblättern kann die Beihilfe gesehen werden.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2017
     
  5. JHS

    JHS V.I.P. 11.01.2017, 16:25

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    Ergänzend:

    Der Tatgehilfe muss mindestens bedingten Vorsatz haben.
     
  6. anonym31416

    anonym31416 Neues Mitglied 11.01.2017, 16:41

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    Danke euch beiden für die Antworten!

    Man kann also sagen dass solange der AN nachdem er vom Vorgehen der GL wusste an keinen weiteren Gesprächen mit Kunden teilnahm und auch sonst keine Beihilfe mehr geleistet hat, er nicht für mittäterschaftlichen Betrug belangt werden kann?
     
  7. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.01.2017, 21:05

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    Ja, das kommt grob hin.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 11.01.2017, 21:09

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    Voraussetzung hierfür ist, dass die Geräte infolge des Mangels ihr Geld nicht wert sind. Wenn sie im wesentlichen für ihre Aufgabe geeignet sind und trotz des Pfuschs legal verkauft werden dürfen, versteht sich ein Schaden nicht von selbst.
     
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