Gewerblich werben

Dieses Thema "Gewerblich werben - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von hb_hb, 14. September 2017.

  1. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 10:58

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    Gewerblich werben

    Hallo zusammen,

    Person A hat einen Gewerbeschein und will nun nebentätig als Berater fungieren (online/telefon), alles selbstständig als Existenzgründer.
    Da Person A ein "normales" wohnen nicht überschreitet, ist dies legitim. Es soll keinen Kundenverkehr geben.
    Nun jedoch muss Person A ein Impressum angeben, welches die Privatadresse ist.
    Der Vermieter weiß nichts davon.

    Nun wird A abgemahnt von einem Konkurrenten:

    1.) Kann A fristlos, ggf. ordentlich gekündigt werden?
    2.) Kann A sich absichern, indem er die Vermieter darüber lediglich informiert?
    3.) Muss A sich eine "Genehmigung" des Vermieters besorgen?
    4.) Was ist, wenn der Vermieter dem "werben" unter dieser Adresse untersagt? Hat A andere Alternativen anstatt sich ein Büro zu mieten?

    Vielen Dank im Voraus!
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 11:43

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    warum?

    Der Beschreibung nach kann A darstellen, dass es in der Wohnung keine Gewerbefläche gibt, sondern höchstens ein häusliches Arbeitszimmer.
    ein solches bedarf an sich keiner Genehmigung des Vermieters. Natürlich kann diese nicht schaden, da er zur Zustimmung verpflichtet wäre.
    Eine Kündigung wäre aber weder fristlos noch ordentlich vertretbar.

    Für den Vermieter ist ausschließlich relevant, wie das vermietete Objekt genutzt wird, und welche Wirkung nach außen dies bzgl. des Mietverhältnisses hat.

    Weitere Ansprüche gegen den Mieter, was er tut, und wie er seine persönlichen Daten nutzt, hat der Vermieter nicht.

    Selbstverständlich darf im Impressum die korrekte Adresse stehen.
    Das hat keinen Einfluss auf die Mietsache, da Kundenverkehr oder erheblicher Lieferverkehr ja nicht erwartet wird.
    Und natürlich darf der Mieter in berechtigter Ausübung seines Gewerbes mit seiner persönlichen Adresse werben.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.09.2017, 12:01

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    BGH-Urteil(Az.: VIII ZR 165/08)
    Danach müsse der Vermieter "geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten", ohne entsprechende Vereinbarung nicht in Mietwohnungen dulden.
    Dies trifft hier nicht zu und daher sollte es keine besonderen Probleme geben.
  4. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 12:22

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    Zunächst einmal vielen Dank für die Antworten. Ich habe aber eine andere Quelle gefunden, die diesem widerspricht?
    Person A würde ja mit der "Wohnadresse" werben, die eigentlich dem Vermieter als Objekt als Eigentum gehört!
    Ist dies nicht gesetzeswidrig? Siehe Quelle: https://www.promietrecht.de/Benutzung-der-[URL=http://www.juraforum.de/lexikon/wohnung]Wohnung/Streitpunkte/Gewerbeausuebung/Geschaeftsadresse-Wenn-Mieter-die-Wohnung-dafuer-nutzen-E2190.htm[/url]

    Zitat:

    Kündigung des Mietvertrages möglich, wenn mit der Wohnungsanschrift geworben wird

    Aber auch der Eintrag in Branchenverzeichnisse, z.B. im Internet, das Schalten von Zeitungsanzeigen etc. ist gefährlich.

    Werden unter der Wohnanschrift werbliche Aktivitäten entfaltet, dann kommt es für die Feststellung einer unerlaubten Nutzung von Wohnraum nicht mehr darauf an, ob Mieter im Rahmen ihrer geschäftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit Besuch empfangen, oder eine sonstige Störung für andere Mieter ausgeht - der Vermieter kann grundsätzlich wegen unerlaubter Nutzung abmahnen und auch die Kündigung des Mietvertrages aussprechen.

    EDIT: Es geht ja hier um das Impressum/veröffentlichen der Adresse im werblichen Sinne!
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.09.2017, 12:33

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    Aber dieses Eigentum ist durch den Mietvertrag in den Besitz des Mieters übergegangen. Warum sollte der Mieter nicht diese Adresse, bezogen auf sein Gewerbe, angeben dürfen?
    Zudem denke ich, dass das BGH-Urteil doch eindeutig ist.
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 12:36

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    Der Mieter würde eben nicht mit der Adresse werben. Die Adresse selbst ist nicht Bestandteil einer Werbung und hat keinen Einfluss auf seine Ausübung der Tätigkeit.

    Wenn die Adresse lediglich zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten verwendet wird, kann schwerlich von Werbung die Rede sein.

    Dennoch ist immer zu empfehlen, die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, und notfalls zu erzwingen.
  7. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 12:41

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    Ich bin skeptisch, weil ich jetzt eure Meinung lese und wiederum eine andere Meinung bereits gehört habe, diese widersprechen sich.

    Eure Meinung im Klartext: Person A kann das machen, darf die Adresse im Impressum angeben, eure Standpunkte stehen oben.
    Die andere Meinung: Nein, darf Person A nicht machen, es ist zwar erlaubt ein Gewerbe zu betreiben mit den oben genannten Bedingungen, aber eine Abmahnung könnte drohen durch Mitstreiter, weil diese sich extra ein Büro angemietet hätten, etc. Man müsse sich vorher die eindeutige Erlaubnis einholen, sodass Impressum und werbefähige Adresse als solche benutzt werden könne. Diese Fälle gab es anscheinend schon.
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.09.2017, 12:42

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    Die Meinung, die hier zählt, ist die des BGH!
  9. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 12:48

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    Ist dieses andere Argument überhaupt richtig? Könnte das ein Problem darstellen?
    Wenn nun im Impressum die Meldeadresse steht = Privatadresse und Person A Werbung macht
    (Facebook, Zeitung, Visitenkarten, etc.) und es heißt beispielsweise:
    "Kommen Sie zu Person A, wir helfen ihnen......Tel.0124345765, Adresse: Musterstraße 1, 123456 Musterstadr"

    Kann dann eine Abmahnung drohen seitens Wettbewerber oder Kündigung seitens Vermieter?
  10. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 12:51

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    "geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten..."

    Was bedeutet "nach außen"? Eine Werbung zeigt das doch nach "außen", was dort betrieben wird?
  11. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 13:09

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    Wie bereits erwähnt kann der Mieter auf Nummer sicher gehen, und die Zustimmung des Vermieters fordern.

    was um alles in der Welt sollte eine Abmahnung mit diesen Sachverhalt zu tun haben?
    wenn kein Impressum existiert, kann dies zur Abmahnung führen. Aber wenn eine Adresse im Impressum steht, ist es für Mitbewerber vollkommen unerheblich ob es hierzu eine Genehmigung des Vermieters gibt oder nicht.
    Das geht die überhaupt nichts an.

    Es war doch jetzt nicht ernsthaft die Sachlage, dass jemand abgemahnt, weil sich hinter der Adresse eine Privatwohnung verbirgt?
  12. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 13:30

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    Doch, genau das! Die Situation wurde diskutiert und deshalb "die andere Meinung":
    Person A sollte in diesem "fiktiven Beispiel" abgemahnt werden, weil es sich um eine Privatadresse handelt und der Vermieter nichts davon wusste! Laut angeblichen Urteilen soll DANN eine fristlose/ordnungsgemäßige Kündigung gerechtfertigt sein. DARAUF brauche ích eine Antwort.
  13. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 13:41

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    Das geht die Mitbewerber einen feuchten Kehricht an, was sich hinter der Adresse verbirgt, solange es eine korrekte zustellungsfähige Adresse ist.
    Selbst wenn es ein Vogelhäuschen mit Hausnummer ist.

    Das hat mit den Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters überhaupt nichts zu tun.

    Die Behauptung ist pures Geschwätz.
  14. hb_hb

    hb_hb Junior Mitglied 14.09.2017, 13:42

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    Interessant. Ich muss dazu sagen. dass diese Behauptung von einem tatsächlichen Juristen kam.
    Also geht es nur darum, dass die Meldeadresse korrekt eingetragen ist nach TMG? Und der Vermieter muss es nur wissen, wenn Publikumsverkehr nach außen herrscht?
  15. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 13:49

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    Ich würde es den Vermieter immer wissen lassen, einfach um Konflikten aus dem Wege zu gehen und die jeweiligen Rechtspositionen korrekt zu wahren.
    So hat man ihm auch gleich berufliche Veränderungen mitgeteilt, die ja letztlich die Mietzahlung sichern. Das ist auch nicht verkehrt.

    Niemals.
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