Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz

Dieses Thema "Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von Matz Mustermann, 6. Mai 2012.

  1. Matz Mustermann

    Matz Mustermann Neues Mitglied 06.05.2012, 12:09

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    Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz

    Hallo,

    nehmen wir an Firma A ist Auftraggeber und Firma B ist Auftragnehmer.

    Firma A übersendet der Firma B einen Auftrag (beide Firmen sind eine GmbH) indem die gesetzliche Gewährleistung geregelt ist.

    Der Auftrag wurde von der Firma B ordnungsgemäß ausgeführt und abgeschlossen.

    In der Zwischenzeit musste die Firma A Insolvenz anmelden.

    Nach Eröffnung der Insolvenz hat die Firma A, in dem vergebenen Projekt an die Firma B, Mängel entdeckt und diese (ohne Unterschrift des Insolvenzverwalters, aber innerhalb der Gewährleistungsfrist) in Form einer Mängelrüge schriftlich an Firma B mitgeteilt.

    Die Firma B ist der Bitte um Mängelbeseitigung nachgekommen und hat die Mängel umgehend behoben. Da die Firma A sich jedoch in Insolvenz befindet, beschließt Firma B die Mängelbeseitigung in Rechnung zu stellen.

    Verliert Firma A seine Gewährleistungsansprüche automatisch aufgrund der Insolvenz?
    Welche rechtliche Folgen hat es, dass der Insolvenzverwalter diese Mängelrüge nicht unterschrieben hat?
    Welche rechtliche Folgen ergeben sich daraus, dass Firma B sich entschlossen hat die Mängel zu beseitigen?
    Darf Firma B auf eine Rechnungsstellung beharren und auf Ihre Forderung bestehen?

    Vielen Dank im Voraus.
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 07.05.2012, 11:51

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    AW: Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz

    Die gesetzliche Gewährleistungspflicht gilt ausschließlich bei Leistungen von Unternehmern an Verbraucher.

    Zwischen Firma A und Firma B bestehen keinerlei gesetzliche Gewährleistungspflichten.

    Zwischen Unternehmern können vertragliche Gewährleistungspflichten ausgehandelt werden, außerdem gelten die üblichen Vorschriften des BGB für die Erbringungen von Leistungen.

    Vereinfacht gesagt: Wenn über derjenigen, der vertraglich eine Leistung zu erbringen hat, das Konkursverfahren eröffnet wird, dann können die Ansprüche unter Umständen im Konkursverfahren geltend gemacht werden, und werden dann entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ggf. teilweise befriedigt. Wenn noch was da ist, aus dem befriedigt werden kann...
  3. Matz Mustermann

    Matz Mustermann Neues Mitglied 07.05.2012, 18:54

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    AW: Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz

    Hallo Tom,

    erstmal vielen Dank für deine Antwort.

    Also gehen wir davon aus, so wie du es bereits beschrieben hast, dass eine vertragliche Gewährleistung vereinbart wurde.

    Die eigentliche Frage lautet; verliert der Auftraggeber durch sein Insolvenzverfahren jegliche Gewährleistungsansprüche, die ihm aus alten Vertragsverhältnissen zustehen würden?

    Beispiel:

    Eine kleine Autowerkstatt kauft sich im Jahre 2010 eine neue Hebebühne und vereinbart eine vertragliche Gewährleistung von 24 Monaten nach Lieferung. Im März 2011 ist die Autowerkstatt gezwungen Insolvenz anzumelden. Im Mai 2011 stellt die Autowerkstatt einen Mangel an der Hebebühne fest, der eindeutig einen Gewährleistungsfall widerspiegelt. Die Werkstatt übersendet umgehend eine schriftliche Mängelrüge an den Auftragnehmer und bittet um zeitnahe Mängelbeseitigung. Um den Kunden vorerst zufrieden zu stellen, beseitigt der Auftragnehmer die Mängel.

    Wäre der Auftragnehmer rein rechtlich dazu verpflichtet diese Mängel zu beheben?
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