gesundheitliche Eignung von Beamten

Dieses Thema "gesundheitliche Eignung von Beamten - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Dorimi, 11. November 2013.

  1. Dorimi

    Dorimi Neues Mitglied 11.11.2013, 13:38

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    gesundheitliche Eignung von Beamten

    Hallo,
    bevor jemand in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen wird muss er sich einer gesundheitlichen Eignungsprüfung unterziehen.
    Nun gibt es ja Fälle, denen eine Verbeamtung auf Lebenszeit in der Vergangenheit verweigert wurde, weil eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen des Ruhestandes nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnten. Bei solchen Prognosen eines Amtsarztes wurde dann bei Hochschullehrern keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vorgenommen sondern ein Arbeitsverhältnis begründet.
    Am 25.7.13 verkündete nun das BVerwG, dass Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet sind, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Gleichwohl hat das Gericht aber auch bestätigt, dass kein Anspruch auf Verbeamtung besteht.
    Bedeutet das neue Urteil des BVerwG nun, das solche Personen, die in der Vergangenheit wegen der ärztlichen Prognose nicht verbeamtet wurden auf Antrag noch einmal zum Amtsarzt geschickt werden müssten und nach der neuen Rechtssprechung und entsprechendem ärztlichen Gutachten auch verbeamtet werden könnten? Könnte der Dienstherr sich nicht auch darauf berufen, dass kein Anspruch auf Verbeamtung besteht?
    Kann mir hier jemand Auskunft geben?
    Gruß
  2. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 14.11.2013, 18:54

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    AW: gesundheitliche Eignung von Beamten

    Hallo,

    ich vermute dass Du dies hier meinst:

    Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
    Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Damit hat es im Anschluss an Urteile vom 25. Juli 2013 den zugunsten der Bewerber abgesenkten generellen Prognosemaßstab auch auf solche chronischen Erkrankungen angewendet, die zwar nicht zur vorzeitigen Zurruhesetzung führen, wohl aber regelmäßig erhebliche Ausfallzeiten zur Folge haben.

    Die im Dezember 1997 zur Beamtin auf Probe ernannte Klägerin befand sich von Anfang 1999 bis Februar 2005 wegen ihrer beiden Kinder im Mutterschutz, Erziehungsurlaub und anschließend in der Elternzeit. Von Februar 2005 bis Ende 2006 war die Klägerin infolge von Bandscheibenerkrankungen dienstunfähig erkrankt. Im Hinblick hierauf wurde ihre Probezeit bis Ende September 2007 verlängert. Im Januar 2007 leistete die Klägerin teilweise Dienst, ab April 2007 in Vollzeit. Mit der Begründung, die Klägerin sei gesundheitlich ungeeignet, entließ die Behörde die Klägerin.

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Entlassungsverfügung der Behörde aufgrund einer eigenen Beweisaufnahme bestätigt. Die prognostische Einschätzung der Behörde hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung der Klägerin sei nicht zu beanstanden. Die Bandscheibenerkrankungen der Klägerin sowie das damit zusammenhängende chronifizierte Schmerzsyndrom mit selbstständigem Krankheitswert stünden einer positiven gesundheitlichen Eignungsprognose zum Ablauf der Probezeit entgegen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Klägerin das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird insbesondere erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Klägerin nach dem neuen Prognosemaßstab zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Probezeit gesundheitlich ungeeignet war. Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung steht der Verwaltung - anders als bei der Beurteilung der fachlichen Eignung - kein nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Leidet eine Beamtin an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, sie werde über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie deswegen eine erheblich geringere Lebensdienstzeit leisten wird.

    BVerwG 2 C 16.12 - Urteil vom 30. Oktober 2013

    Vorinstanzen:
    OVG Berlin-Brandenburg 6 B 20.09 - Urteil vom 05. September 2011
    VG Berlin 7 A 147.08 - Urteil vom 29. Juni 2009

    Gruß vom Pfälzer
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