gerichtsinterne Postlaufzeiten zur Akte

Dieses Thema "gerichtsinterne Postlaufzeiten zur Akte - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von NBlümchen, 17. Februar 2017.

  1. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 17:07

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    gerichtsinterne Postlaufzeiten zur Akte

    Wenn ein Schreiben bei der Poststelle eines Gerichtes eingeht gilt es dann mit diesem Zeitpunkt als zugestellt?

    Oder erst dann wenn es in die Akte gelangt?

    Wie lange dürfen die gerichtsinternen Postlaufzeiten sein?

    Kann man ein Schreiben auch direkt in der zuständigen Geschäftsstelle abgeben und dort direkt in die Akte legen lassen?

    Hintergrund meiner Frage :

    Durch die gerichtsinternen Postlaufzeiten können Fristen möglicherweise nicht eingehalten werden obwohl das Schriftstück mehrere Tage vor dem Termin korrekt bei Gericht eingegangen ist.
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 17.02.2017, 18:53

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    Der Eingang eines Schreibens bei Gericht (nicht: Zustellung) wird durch den Eingangsstempel der Poststelle dokumentiert. Aber ja, das Schreiben ist, wenn es bei der Poststelle ankommt, grundsätzlich zugegangen.

    Nein, es gilt der Eingangsstempel mit dem jeder Schriftsatz versehen wird.

    Dazu gibt es keine gesetzlichen Regelungen.

    Kann man machen. Es kommt aber auf die Gerichtsorganisation an, so dass es sein kann, dass das Schreiben dann erst wieder zur Poststelle gebracht wird, um den Eingangsstempel zu erhalten.

    Nein, für die Fristwahrung gilt immer der Eingangsstempel der Poststelle.
  3. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 19:35

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    Vielen Dank schon einmal für die schnelle Antwort.

    In einem fiktiven Fall ist aber genau das passiert. Ein wichtiges und für den Prozess entscheidendes Schreiben ist Tage vor dem Urteil bei der Poststelle des Gerichts eingegangen. Es konnte aber nicht mehr berücksichtigt werden weil der Weg in die Akte über eine Woche gedauert hat.

    Beschwerden deshalb wurden zurück gewiesen.

    Unliebsame Post kann also ein Gericht durch absichtliche Verlängerung der internen Postlaufzeiten in die Akte vor dem Urteil unterdrücken.

    Persönliche Übergabe in der Geschäftsstelle wurde versucht, aber auch diese wurde verhindert.

    Beklagte war in diesem fiktiven Fall übrigens ein Kollege des Richters. Dann ist ein solches Vorgehen sicher rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden?
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2017
  4. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 17.02.2017, 20:15

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    Dann hätte das Gericht schlicht einen Fehler gemacht.

    Das ist sehr unwahrscheinlich.

    Welche "Beschwerde" genau wurde zurück gewiesen? Die Berufung?

    Nein.

    Wie verhindert? Durch Türsteher, die den Menschen mit dem Brief zu Boden gerissen und aus dem Gericht geworfen haben?

    Das glaubt doch kein Mensch.

    Jaja, die üblichen Verschwörungstheorien.

    An der Geschichte stimmt wieder die Hälfte nicht und die andere wurde unterschlagen. Wie die Sache mit dem vermeintlichen Hausverbot durch irgendeine Behörde....
  5. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 20:50

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    Stimmt, ich habe es noch nicht erlebt das ein Gericht einen Fehler zugeben hätte. Es ist also sehr unwahrscheinlich das ein Gericht einen Fehler macht.

    In einem anderen fiktiven Fall gab es eine Klage gegen eine andere Person bei Gericht. Diese wurde erst gar nicht bearbeitet. Auch Verzögerungsrügen blieben ohne Wirkung.


    In einem anderen fiktiven Fall wurde das genau so gemacht.

    Nur heißen die Leute nicht Türsteher, sondern Wachtmeister.

    Und in diesem ausdrücklich fiktiven Fall wurde das auch nicht bestritten. Der mündliche Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle wurde als Ruhestörung empfunden und man wurde gewaltsam entfernt.

    Da man aber auch den schriftlichen Antrag auf Berufung nicht bearbeitet hat ist davon auszugehen dass die Intention eine andere war.

    Apropos Ruhestörung :

    In welcher Lautstärke sollte man die Mitarbeiter auf der Geschäftsstelle ansprechen?

    Werden dort Lautstärkemessungen durchgeführt?

    Wie kann man bewiesen das man in normaler Zimmerlautstärke gesprochen hat?

    Wer ist bei einer Beschwerde wegen Ruhestörung beweispflichtig?

    Wenn man bei Gericht bewiesen will daß ein naher Industriebetrieb zu laut ist, wer ist beweispflichtig?
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2017
  6. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 17.02.2017, 21:31

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    Jetzt haben wir zumindest eine Vorstellung davon, wie sich die fiktive Person im Gericht aufgeführt hat.

    In diesem Sinne....
  7. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 21:38

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    Ich weiß nicht wie die fiktive Vorstellung aussieht, aber wichtiger ist sowieso die Frage warum der schriftliche Antrag auf Revision in diesem fiktiven Fall nicht bearbeitet worden ist.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2017
  8. Beth82

    Beth82 V.I.P. 17.02.2017, 22:04

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  9. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 22:09

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    Er schreibt, er habe in dieser fiktiven Sache auch einen Antrag auf Revision gestellt, aber es gab kein Revision Verfahren in der Sache.
  10. Beth82

    Beth82 V.I.P. 17.02.2017, 22:14

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    Leider ist die Antwort etwas miss- bzw. unverständlich.

    Gab es noch kein Verfahren oder wird es kein Verfahren geben?
  11. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 22:18

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    Das Verfahren ist abgeschlossen, es wird keine Revision mehr geben.
  12. Beth82

    Beth82 V.I.P. 17.02.2017, 22:22

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    Und wieso wurde ein Antrag eingereicht?
  13. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 22:27

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    Der Antrag auf Revision wurde in dieser fiktiven Sache wegen Verfahrensfehler eingereicht. Wie bereits oben erläutert sind Fehler des Gerichts sehr unwahrscheinlich. Deshalb hatte man wahrscheinlich die diversen Anträge auf Revision erst gar nicht bearbeitet.
  14. Beth82

    Beth82 V.I.P. 17.02.2017, 22:30

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    Wurde schon in Betracht gezogen, sich an einen Verein für Justizgeschädigte zu wenden?
  15. NBlümchen

    NBlümchen Aktives Mitglied 17.02.2017, 22:34

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    Nein, wusste gar nicht dass es so etwas gibt.

    Aber was will so ein Verein noch machen?
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