Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug

Dieses Thema "Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von sartorius69, 22. April 2007.

  1. sartorius69

    sartorius69 Boardneuling 22.04.2007, 16:57

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    Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug

    Hallo, hätte gern mal eure Meinung zu folgender fiktiver Situation:
    Ein Mieter einer Genossenschaftswohnung kündigt diese unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist und bittet bereits bei der Kündigung um eine zeitnahe Erstattung der eingezahlten Genossenschaftsanteile. Die Genossenschaft beruft sich auf ihre Satzung wonach eine Erstattung erst innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des laufenden Geschäftsjahres erfolgen würde. Der Mieter müsste im schlimmsten Fall ganze 15 Monate auf die Rückzahlung warten, daher bittet der Mieter um verrechnung der lezten Monatsmiete mit den eingezahlten Anteilen. Die WBG lehnt dies aber ab. Wenn der Mieter nun vor Ablauf der Kündigungsfrist schon auszieht und die Wohnung wieder zur Verfügung stellt und aus "nachvollziebarem" Trotz die Miete für den letzten Monat nicht zahlt und auf die unvermeidliche Mahnung wiederholt die Verrechnung anbietet und daraufhin einen Mahnbescheid bekommt stellen sich doch folgende Fragen:
    1. Kann eine solche Satzung welche den einen Vertragspartner derartig benachteilgt überhaupt rechtmäßig sein?
    2. Sind die eingezahlten Genossenschaftsanteile nicht analog einer Kaution zu sehen, für deren Einbehalt nach Rückgabe der Mietwohnung ebenfalls die Rechtsgrundlage entfällt?
    3. Was meint ihr, wie sich der Mieter in der oben geschilderten fiktiven Situation verhalten soll?
  2. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 22.04.2007, 17:31

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    AW: Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug

    Interessant wäre überhaupt mal die Nennung der Summe, schon der Neugier und Brisanz wegen :)

    zu 1.
    Andererseits ist eine Satzung in jedem Falle rechtmäßig, welche die Genossenschaftsmitglieder innerhalb des Genossenschaftsrecht selbst gegeben haben.

    zu 2.
    Genossenschaftsanteile sind Genossenschaftsanteile - basta - :) , somit unabhängig einer Kautionsleistung. Genossenschaftsanteile sind das Eigenkapital der Genossenschaft, quasi die Aktie oder Anteilsschein an einem gemeinen Anteilsvermögen.

    zu. 3.

    Füsse still halten :D , weil selbst Trarara nichts helfen würde :misstraui

    Wenn ich nur die Summe wüsste, würde die Anteile eventuell sogar abkaufen :) , welches heißt derlei könnte sogar beleihungsfähig sein ?!?

    Lg. aus München
    Ralf
  3. sartorius69

    sartorius69 Boardneuling 22.04.2007, 18:10

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    AW: Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug

    Also mal angenommen es würde hier um den nicht ganz unerheblichen betrag von 1.395,- EUR gehen..
    1. Warum muss eine Satzung automatisch rechtmäßig sein wenn sie von den Genossenschaftsmitgliedern beschlossen wurde? Soweit ich weiß, müssen auch Satzungen welche im Übrigen keine Gesetze sind, im Einklang mit geltendem Recht sein. Beruht nicht jede Satzung auf einer rechtmäßigen Rechtsverordnung, die wiederum durch ein Gesetz als rechtmäßig eingestuft werden muss?
    2. Gilt eine derartig den Einzelnen benachteiligende Satzung auch für nach deren Beschluß eingetretene Mitglieder, selbst wenn diese diese Satzung in dieser Form nie beschlossen hätten?
    3. Gibt es keine höherrangige Rechtsnorm welche hier einen Schutz vor derartiger "Willkür" der Genossenschaften bietet?
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 22.04.2007, 18:26

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    AW: Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug

    Aber Hallo,

    zum einen wurde sicherlich niemand gezwungen derlei Genossenschaftsanteile zu erwerben. Ferner werden derlei in der Regel sogar solide verzinst, quasi auch eine gute solide Wertanlage.

    Neu eintretende Mitlieder unterwerfen sich, Kraft ihres Antrages und Kraft der Mitgliedsaufnahme dieser Genossenschaftregularien, sprich beschlossene Satzung nach geltendem Recht!

    Selbstverständlich wird das eingebrachte Vermögen (Genossenschaftsanteile) zum Schutze der Genossenschaft einer bestimmten Kündigungsfrist unterliegen müssen, welche beim Kauf der Anteile bekannt war und unterzeichnet wurde.

    Eine Genossenschaft geniest den Gemeinschaftssinn und -Gedanken, also nicht rein und raus Methodik, da es sich um keinen börsennotierten Wert handelt.

    Gegenfrage: Wer hat Dich seinerzeit gezwungen dort mit Kapital beizutreten???? Woher kam dieser Wille um nicht einmal diese Satzung zu lesen???

    Womöglich, um an eine relativ günstige Wohnung zu bekommen, als es passte????



    Verträge, wie auch Satzungen haben den Nachteil, dass sich beide Partner im Einverständnis auch daran halten müssen.


    Tipp: Genossenschaftsanteile können beliehen werden!
    snibchi gefällt das.
  5. sartorius69

    sartorius69 Boardneuling 25.04.2007, 22:39

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    AW: Genossenschaftsanteile - Rückzahlung nach Auszug

    Also günstig war die Wohnung ganz bestimmt nicht. Leider ist bei uns in der Gegend kultivierter Wohnraum Mangelware, und anderhalb Wochen sind einfach zu kurz für die Suche. Hatte bislang auch keine Erfahrungen mit Genossenschaftswohnungen; wird auch nicht mehr passieren, das war mir eine Lehre. Aufgrund des Zeitdrucks und der Unerfahrenheit wurde die Satzung natürlich erst gelesen, als es zu spät war.
    Trotzdem bleiben immer noch folgende Fragen:

    1. Meines Wissens müssen auch Satzungen mit geltendem Recht in Einklang stehen.
    2. Kann hier eventuell eine analoge Regelung wie im AGB-Gesetz §3 helfen, wo ein Verbraucher ja auch vor überraschenden Klauseln geschützt wird? Wenn ich gewusst hätte, dass in dieser dämlichen Satzung solche Tücken versteckt sind, hätte ich den Mietvertrag und die daran gekoppelte Mitgliedschaft in der WBG sicherlich nicht unterschrieben.

    P.S. Als Geldanlage ziehe ich dann doch lieber rentabele Alternativen vor
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