Generalvollmacht - Missbrauch!!

Dieses Thema "Generalvollmacht - Missbrauch!! - Betreuungsrecht" im Forum "Betreuungsrecht" wurde erstellt von Penelope, 29. März 2008.

  1. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 29.03.2008, 22:41

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    Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Hallo,

    spekuliere folgenden Fall:

    Witwer A ist bereits 83 Jahre, besitzt ca. 300.000 € Vermögen und hat keine eigenen Kinder. Es existiert ein Testament in welchem 4 Neffen/Nichten zu gleichen Teilen erben (sh. jedoch auch anderen Beitrag im Forum Erbrecht "nachträglich geändertes Testament").

    A hat einem der Erben (B) eine Generallvollmacht erteilt (Finanzen, Patientenverfügung..). Sagt diese Art Vollmacht aus, dass B - wenn A nicht mehr Herr seiner Sinne ist - mit dem vorhandene Vermögen tun und lassen kann was B will, sprich evtl. sogar alles ausgeben oder sich selbst zufügen, so dass nach dem Tode von A für die restlichen Erben nichts mehr vorhanden ist???

    Was ist wenn A zu Lebzeiten bemerkt, dass es mit der Ehrlichkeit von B nicht weit her ist und das Vertrauen (finanzieller Art) schon missbraucht wurde. Kann diese notarielle Vollmacht - solange A noch her seiner Sinne ist - jederzeit zurückgenommen werden???

    Danke für Rat!
    Zuletzt bearbeitet: 29. März 2008
  2. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 29.03.2008, 22:58

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Ups!!

    Bin warscheinlich im falschen Thema - könnte der Admi mal meinen Betrag ins richtige Forum verschieben!!!

    Danke
  3. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 29.03.2008, 23:24

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Die Erteilung einer Generalvollmacht setzt immer großes Vertrauen voraus.
    Ob die Vollmacht erst dann gilt, wenn A nicht mehr Herr seiner Sinne ist, kommt auf die Formulierung der Vollmacht an.

    Ja.
  4. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 30.03.2008, 00:00

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Zum 1. Teil meiner Frage nochmal:

    Eine Generalvollmacht heisst also, B könnte die Konten von A leerräumen (mal abgesehen davon wie genau der Text in der Vollmacht verfasst wurde - also egal ob A Herr seiner Sinn oder nicht) und nach dem Tode von A hätten die restlichen Erben keinerlei Handhabe, wenn von dem Vermögen nix mehr vorhanden wäre??

    Mir geht es eigentlich nur um die genaue Defination dieser Generalvollmacht/Bankvollmacht, also inwieweit hier B Handhabe hat!!! (A weiß nämlich selber gar nicht mehr genau, was er da unterschrieben hat!!!!).

    Es wäre also nicht abwägig A zu raten (evtl. in Begleitung) nochmals den Notar aufzusuchen, da ja wie gesagt schon Geld unterschlagen wurde!!

    :mad:
  5. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 30.03.2008, 00:11

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Zu Lebzeiten hätten die künftigen "Erben" keine Handhabe.
    Nur als Anmerkung: "Erbe" wird man erst, wenn jemand verstorben ist. Desweiteren steht die Erbfolge zum heutigen Zeitpunkt noch keinesfalls fest. ;)

    Die Erteilung einer Vorsorge- oder Generalvollmacht ist umfassend und berechtigt den Bevollmächtigten zu sämtlichen Verfügungen (auch über Grundbesitz, ohne Mitwirkung des Vollmachtgebers).

    Das muss A entscheiden. Zum Widerruf einer Generalvollmacht muss der Notar nicht aufgesucht werden.
    Es genügt, dem Notar den Widerruf schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Noch wichtiger ist es, sich die Ausfertigung vom Bevollmächtigten aushändigen zu lassen. So lange dieser in Besitz der Ausfertigung ist, kann dieser handeln.
  6. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 30.03.2008, 00:36

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Da habe ich mich wohl falsch ausgedrückt! Ich meinte, wenn die restlichen Erben erst NACH dem Tod von A bemerken würden, dass sich der Bevollmächtigte schon zu Lebzeiten an das Vermögen (Erbe) herangemacht hat, dann haben diese halt Pech gehabt?? Auf gut deutsch: wenn Erben C + D nicht (durch den Missbrauch) von dieser Vollmacht erfahren hätten, hätten sie evtl. mit einer Erbschaft gerechnet und letztendlich nichts weiter als einen Blumenstock erben können?????

    Was ist, wenn sich dr Bevollmächtigte weigert diese auszuhändigen??????

    .
  7. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 30.03.2008, 00:40

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Ein Missbrauch müssten ggf. von den restlichen Erben bewiesen werden.
    Der Bevollmächtigte ist nur dem Vollmachtgeber gegenüber verpflichtet.

    Dann müsste A ggf. auf Herausgabe klagen.
  8. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 30.03.2008, 01:02

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    -Da sieht man mal wieder, man sollte NIE leichtfertig solche Vollmachten erteilen! :misstraui

    Ich kann nur für A hoffen, dass er/sie versucht seinen/ihren Fehler wieder auszubügeln!!!
    Es wäre ja theoretisch auch denkbar, dass der Bevollmächtigte den/die arme A in ein billiges Pflegeheim abschiebt nur um nicht zu viel Geld "zum Fenster rauszuwerfen"!!
    Es ist unglaublich!!!
  9. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 30.03.2008, 01:14

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Das gilt für alle Arten von Vollmachten. ;)
  10. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 30.03.2008, 11:08

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Jetzt fällt mir auch hierzu noch eine weitere Frage ein:

    Nehmen wir an A stirbt und B hat noch immer diese Generalvollmacht und ist auch als Testamentsvollstrecker vorgesehen!

    B war eigentlich in einem Testament von A als Erbe bedacht, doch dieses T. ist nicht gültig da noch ein älteres Testament besteht, so dass B als Erbe total aussen vor bleibt.

    Ist B trotzdem noch bevollmächtigt als Testamentsvollstrecker zu agieren und wenn ja inwiefern könnte er jetzt seine "Macht" ausspielen um trotz entgangenem Erbe an Geld von A zu kommen!?

    Ein Testamentsvollstrecker ist ja auch hierfür zuständig, um sich sofort nach dem Tode von A um evtl. anfallende Kosten zu kümmern wie z. B. für Beerdigung usw. Wer kann hier kontrollieren, ob das ausgegebene Geld auch wirklich dorthin fließt und nicht in die eigene Tasche??

    Danke im voraus!

    .
  11. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 30.03.2008, 11:27

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Die Einsetzung von B als TV wäre nur dann "gültig", wenn sie in dem ersten Testament verfügt wurde.
    Ein TV hat keine "Macht" um irgendwelche Gelder in die eigene Tasche zu wirtschaften. Er wäre den Erben gegenüber verpflichtet, ordnungsgemäß zu handeln.

    Die Generalvollmacht bleibt auch nach dem Tod bestehen, wenn diese entsprechend abgefasst wurde (kann hier nicht beurteilt werden). Diese müsste ggf. von dem Erben nach dem Tod von A widerrufen werden.
  12. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 30.03.2008, 12:00

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Vielen Dank CrunNCC für die überaus hilfreichen Infos!!!

    Vielleicht könnten Sie mir noch folgenden Satz erklären:
    "...Die Vollmacht bleibt gültig, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe, im letzten Falle solange, bis meine Erben die Vollmacht widerrufen.."
    Das heisst praktisch, die Erben könnten erst nach Testamentseröffnung diese Vollmacht widerrufen und solange kann B mit dem Geld von A tun und lassen was er/sie will???

    und weiter:
    "..Untervollmacht in Vermögensangelegenheiten darf erteilt werden."
    Heisst das, dass der Inhaber der Generalvollmacht von sich aus noch einen Dritten beauftragen kann das Vermögen zu verwalten??

    Noch ein Text aus der Vollmacht:
    "...auch wenn ich die ordnungsgemäße Ausübung der Vollmacht nicht mehr selbst überwachen können sollte, halte ich eine Kontrolle durch Dritte nicht für nötig.."
    Dass heißt doch, dass A sich auf Gedeih und Verderb B ausliefert!!!!

    .
  13. Penelope

    Penelope Aktives Mitglied 30.03.2008, 12:30

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Vielleicht könnte mir noch jemand folgendes Amtsdeutsch übersetzen:

    "Der Bevollmächtigte ist nicht befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen."

    und wenn es wie folgt heißt:

    ".. Der Bevollmächtigte ist berechtigt mich in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit rechtlich zulässig, zu vertreten.."

    bedeutet das dann, auch wenn der Vollmachtgeber noch Herr seiner Sinne ist????

    Wie gesagt, es handelt sich um eine Generalvollmacht UND Betreuungsverfügung.

    Wäre sehr dankbar für Erklärungen!

    .
  14. chancen

    chancen Senior Mitglied 30.03.2008, 20:31

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Wenn dies nicht dem (mutmaßlich freien) Willen des Betreuten entspricht, haftet meines Erachtens der Bevollmächtigte gegenüber dem Vollmachtgeber bzw. den Erben nach § 179 BGB. Ist nirgends erwähnt, dass der Bevollmächtigte zu eigenen Zwecken das Vermögen verwenden darf und wurde der Bevollmächtigte nicht schon zu Lebzeiten gegenüber den anderen Verwandten begünstigt, ist davon auszugehen, dass es nicht dem mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers entspricht. Am besten der Vollmachtgeber erwähnt aber explizit in der Vollmacht, ob ggf. in welchem Umfang der Bevollmächtigte zu eigenen Zwecken das Vermögen verwenden darf oder nicht.
  15. chancen

    chancen Senior Mitglied 30.03.2008, 20:58

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    AW: Generalvollmacht - Missbrauch!!

    Dem Wortlaut nach ja, aber ob das rechtlich so machbar ist entzieht sich meiner Kenntnis.

    Ja.

    Damit wird ausgedrückt, dass die Bestellung eines Kontrollbetreuers für unnötig gehalten wird. Sofern A diese Klausel versteht, möchte er B volles Vertrauen schenken.

    Der Bevollmächtigte darf z.B. nicht sich selbst das Fahrzeug oder das Haus des Vollmachtgebers verkaufen, oder für das Mähen des Rasens Geld nehmen. Die Klausel spricht dafür, dass der Bevollmächtigte auch nicht unbedingt befugt ist, sich im Namen des Vollmachtgebers zu beschenken, wenn eine Schenkung als In-Sich-Geschäft gewertet werden kann. Und warum sollte sich der Bevollmächtigte z.B. mit dem Haus des Vollmachtgebers beschenken dürfen, wenn er es sich noch nicht einmal zum Marktwert verkaufen darf?

    Ja, in der Regel wird davon abgeraten, die Bevollmächtigung an die Bedingung zu knüpfen, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftfähig ist, da die Vollmacht dann im Geschäftsverkehr ohne Nachweis der Geschäftsunfähigkeit nicht anerkannt wird.

    Mit einer Betreuungsverfügung wird ein Vorschlag für die Bestellung eines Betreuers unterbreitet, dem das Gericht folgen soll, aber nicht unbedingt muss. Eine Vorsorgevollmacht sollte unbedingt auch die Möglichkeit der freiheitsentziehenden Unterbringung enthalten, sonst muss für diesen Fall ein Betreuer bestellt werden. Weiter Informationen finden sich u.a. hier.
    Zuletzt bearbeitet: 30. März 2008
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