Gebrauchtkauf ohne Haftungsausschluss, Selbsthilfe

Dieses Thema "Gebrauchtkauf ohne Haftungsausschluss, Selbsthilfe - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von plaintiff, 15. Januar 2014.

  1. plaintiff

    plaintiff Junior Mitglied 15.01.2014, 15:50

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    Gebrauchtkauf ohne Haftungsausschluss, Selbsthilfe

    Hallo.

    Fall:

    A verkauft B eine Sache. B stellt später Mängel fest und macht diese ggü. dem A geltend.
    A erkundigt sich, will genaueres wissen, gesteht Mängel aber nicht direkt ein.
    B erwägt einen Handwerker zu bemühen um die Mängel beseitigen zu lassen.
    A sagt, dass er den Handwerker nicht bezahlen wird.
    A hat zudem keinen Gewährleistungsausschluss unterschreiben lassen. (wie blöd für ihn....)
    Frage:
    Wenn B jetzt quasi zur Selbsthilfe greift, ohne dem A anzubieten, sich die Mängel anzusehen bzw. selber zu beheben bzw. beheben zu lassen, bleibt B dann auf den Kosten sitzen?

    Denn m.E. muss der B dem A eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Indem er dies unterlässt und zur Selbsthilfe greift, wird der Mangel durch B selber behoben. Damit hat A nachher immer noch Anspruch auf Zahlung des vollen Kaufpreises (und die Sache ist zudem danach mängelfrei und die Haftung is noch dazu auf den Handwerker übergegangen).

    Oder wie siehts dabei genau aus? Der A muss ja jetzt nur abwarten bis der B einen "Restbetrag" überweist und danach ist die Sache für A klar und der B ziemlich angea*****.
  2. Libera

    Libera V.I.P. 15.01.2014, 19:48

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    AW: Gebrauchtkauf ohne Haftungsausschluss, Selbsthilfe

    Muss er auch nicht, denn die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels trägt nach § 363 BGB der Käufer.

    Genau so sieht es aus. Dem Kaufrecht ist eine Selbstvornahme fremd. Man kann versuchen sich einen Anspruch für den Ersatz der Mängelbeseitigung aus analoger Anwendung der §§ 326 II S. 2, IV, 346 BGB zu konstruieren, aber herrschende Meinung ist das nicht, selbst wenn sich jüngst das OLG München (ZGS 2007, 80) dieser Auffassung angeschlossen hat. Der BGH (BGH NJW 2006, 1195; 988) sagt dagegen, es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, weshalb die analoge Anwendung der §§ 326 ff BGB ausgeschlossen ist (derzeit auch h.M.). Wem das Erfordernis der Fristsetzung nicht bekannt ist und die Sache, in dem guten Glauben, der Verkäufer werde die Kosten erstatten, beim Hersteller oder Fachmann reparieren lässt, bleibt auf seinen Kosten sitzen. Ob das nun gerecht ist oder nicht muss jeder selber wissen.
  3. plaintiff

    plaintiff Junior Mitglied 16.01.2014, 00:13

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    AW: Gebrauchtkauf ohne Haftungsausschluss, Selbsthilfe

    Danke! Sehr hilfreich!
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