Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle

Dieses Thema "Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von e46_fanatiker, 3. Februar 2014.

  1. e46_fanatiker

    e46_fanatiker Neues Mitglied 03.02.2014, 01:10

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    Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle

    Hallo Forum,

    mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.

    Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine Verkehrskontrolle nach StVO §36 Absatz 5.

    Nach Kontrolle der Fahrzeugpapiere fragt einer der Polizisten: "Haben sie Betäubungsmittel oder Alkohol zu sich genommen?" Der Fahrzeuginhaber antwortet wahrheitsgemäß mit "nein". Der Beamte fordert den Fahrzeuginhaber zu einem Alkoholatemtest auf. Der Fahrzeuginhaber erklärt sich NICHT bereit diesen Test an sich durchführen zu lassen. Ist er dazu berechtigt? Kann der Fahrzeuginhaber auch andere Tests (Urin, Wischtest, Pathophysiologisch)komplett verweigern?

    Welche Möglichkeiten haben die Polizeibeamten? Mal angenommen es fallen Sätze wie: "Dann nehmen wir Sie, Herr Fahrzeuginhaber, mit auf die Wache". Ist das rechtskonform?

    Sollte der Fahrzeuginhaber anmerken dass er im Fall nach § 238, 240, 340, 343, 344 StGB Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellt, würde er sich dann der Nötigung, nach § 240 StGB, schuldig machen?

    Gruß
  2. Poldi123

    Poldi123 Aktives Mitglied 03.02.2014, 02:15

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    AW: Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle

    Nun, unter Vorbehalt würde ich schon sagen, dass die Polizei das tun kann.

    Wer nicht getrunken hat, der hat vor einem Atemalkoholtest nichts zu befürchten. Wer diesen verweigert, der setzt doch den Stein ins Rollen und erweckt den Eindruck, möglicherweise etwas zu verbergen zu haben. Welchen Grund gibt es, einen derart geringen Eingriff nicht über sich ergehen zu lassen, wenn auf der anderen Seite damit sichergestellt ist, dass der Verkehrsteilnehmer tatsächlich nüchtern und fahrtüchtig ist?

    Wenn das am Ort der Kontrolle nicht sichergestellt werden kann, dann wird das auf der Polizeidienststelle möglich sein.

    Die Polizeigesetze der Bundesländer geben der Polizei zahlreiche Standardmaßnahmen an die Hand. Es gibt darüber hinaus, zumindest in NRW, eine Generalklausel, die die Polizei zu weiteren Handlungen ermächtigt.

    Hätte sich der Verkehrsteilnehmer nun wirklich korrekt verhalten, hätte er weder rote Augen noch eine Alkoholfahne, wäre er nicht Schlangenlinien gefahren, weder zu schnell, noch zu langsam und und und, mag eine Mitnahme auf die Wachen bestenfalls unverhältnismäßig gewesen sein. Einen Straftatbestand aber sehe ich hierin nicht zumal der Verkehrsteilnehmer sich dieser Maßnahme wirklich mehr als leicht hätte entziehen können, indem er eben einfach diesen Test hinter sich gebracht hätte.
  3. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 03.02.2014, 07:32

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    AW: Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle

    Hallo zusammen,

    Ich möchte den Beitrag von Poldi123 einmal etwas ins rechte Licht rücken.

    1. Polizeirecht hat mit dem Sachverhalt nur wenig zu tun. Es geht hier nur um Verkehrs- und Strafprozessrecht. Die einzige polizeirechtliche Maßnahme könnte im Falle von Feststellungen die Untersagung der Weiterfahrt als Verfügung auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel zur Gefahrenabwehr sein.

    2. Es gibt den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare - Niemand muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Natürlich dürfen Tests verweigert werden. Dazu folgendes:

    Zur Frage:

    Der Atemalkoholtest während der Verkehrskontrolle muss nicht durchgeführt werden. Das geht aus ganz praktischen Gründen nicht: Maßnahmen, die der Betroffene befolgen muss, können im Notfall per Zwang durchgesetzt werden. Das geht faktisch nicht. Man kann keinen zum pusten zwingen. Natürlich darf ein Test daher abgelehnt werden. Es gibt kein Gesetz, nachdem der Test eine Mitwirkungspflicht begründen würde.

    Hierfür benötigt es konkrete Anhaltspunkte. Wenn die Beamten aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht haben, dass der Verkehrsteilnehmer unter Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten stehen könnte, kann wegen Verdachts einer Straftat eine Blutprobe auf Grundlage von §81a StPO entnommen werden. Der §81a StPO ermächtigt im Rahmen der Annexkompetenz zum Transport des Beschuldigten zum Entnahmeort. Üblicherweise ist dies die Polizeiwache, in Einzelfällen kann's auch ein Krankenhaus sein.

    In den meisten anderen Fällen (erhebliche geistige Mängel können je nach Einzelfall auch ein Grund sein) ist die Mitnahme zur Wache nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.


    Diese "Befreiung von Teilnahmepflichten" hat allerdings auch Grenzen: Der nemo tenetur-Grundsatz gilt grundsätzlich nur für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
    Der §36 V StVO ermächtigt, ohne Vorliegen irgendeines Verdachts, zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit des Verkehrsteilnehmers. Dies kann in begrenztem Rahmen Teilnahmepflichten begründen. So hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 5.06.1996 (5 Ss 160/96-49/96 I) dargestellt, dass der Fahrzeugführer zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit durchaus der Aufforderung zum Aussteigen aus dem Fahrzeug nachkommen muss. Meines Erachtens könnte hier auch die Überprüfung der Augenreaktion mittels Lichtreiz (Rebound-Effekt) eingeordnet werden.

    In der Praxis wird ein Atemalkoholtest ohne konkreten Verdacht auch nur selten angeboten - eben aufgrund dessen, dass er nicht gegen den Willen des Kontrollierten durchgeführt werden kann.

    Ein Atemalkoholtest darf also verweigert werden. Hat der Polizeibeamte einen konkreten Verdacht (der durch den Test ausgeräumt werden könnte), würden ggf. Folgemaßnahmen (siehe oben) getroffen. Bestehen keine Anhaltspunkte für den Einfluss von Rauschmitteln, kann der Verkehrsteilnehmer weiterfahren.

    Polizeibeamte treffen ihre Maßnahmen nach Lagebeurteilung "zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt". Bedeutet: Wenn vor Ort konkrete Anzeigen für den Konsum/Einfluss von Rauschmitteln bestanden, bleibt die Maßnahme rechtmäßig, auch wenn die Blutprobe im Nachhinein ein negatives Ergebnis ergibt. Nur wenn Maßnahmen getroffen werden, deren Voraussetzungen offensichtlich und objektiv nicht vorlagen, kommt eine Strafbarkeit in Betracht.

    Grüße
    fernetpunker gefällt das.
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