fristlose Kündigung abgelehnt

Dieses Thema "fristlose Kündigung abgelehnt - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von tosp, 29. November 2007.

  1. tosp

    tosp Boardneuling 29.11.2007, 15:08

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    fristlose Kündigung abgelehnt

    hi @ all,

    folgende situation stellt sich:
    Mitglied X spielt seit knapp 3 Monaten in einem Sportverein in der Fußballmannschaft. Er verletzt sich beim Spiel und muss ein halbes Jahr pausieren. Er beschließt fristlos zu kündigen, um die Beiträge zu sparen, da er nicht mehr spielen kann. Der Vereinsvorstand lehnt die Kündigung ab mit der Begründung, dass diese Verletzung nicht als Grund ausreicht und verweist auf die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Halb- oder Endjahr (zum Sommer '08). Eine "gütliche Regelung" wollte sich nach Missstimmung zwischen Mitglied X und dem Vorstand nicht erreichen.

    meine frage: wie ist hier die weitere verfahrensweise? wer kann hier auf welches recht bestehen? in der satzung gibt es den zusatz, dass es eine probezeit von 3 monaten gibt, allerdings ohne weitere angaben.


    über eine schnelle antwort, freue ich mich.

    gruß, tosp.
     
  2. 13

    13 V.I.P. 29.11.2007, 15:42

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Kurz und bündig: Der Verein dürfte Recht haben, denn die Mitgliedschaft und die Unmöglichkeit, den Sport auszuüben sind 2 ganz verschiedene Paar Schuhe. Es bleibt nur die normale Kündigung unter Einhaltung der satzungsgemäßen Kündigungsfrist.
     
    13
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  3. tosp

    tosp Boardneuling 29.11.2007, 16:06

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    vielen dank für die schnelle antwort. über die probezeit das zu regeln, klappt auch nicht? hat in dieser zeit nur der verein das recht, das mitglied ohne angabe von gründen zu kündigen?

    gruß, tosp
     
  4. 13

    13 V.I.P. 29.11.2007, 16:18

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Wenn es satzungsmäßig so bestimmt ist, dann kann der Verein innerhalb der Probezeit kündigen, meist sogar ohne Angabe von Gründen. Sämtliche Kündigungsmöglichkeiten müssen explizit in der Satzung verankert sein.
     
    13
    #4
  5. tosp

    tosp Boardneuling 29.11.2007, 16:20

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    in der satzung wird nur erwähnt, dass es eine probzeit gibt. aber keine angaben darüber, ob, wie und wer kündigen kann.

    g, tosp
     
  6. JotEs

    JotEs V.I.P. 29.11.2007, 17:20

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Hallo,
    dann scheint es mir eine sinnleere Formulierung zu sein. Ob man da im Wege der Auslegung eine beiderseitige, evtl. sogar fristlose Kündigungsmöglichkeit hineininterpretieren kann, wäre denkbar.
    Wie lautet denn die Passage mit der Probezeit in der Satzung?

    Ansonsten sollte man vielleicht, sofern die Probezeit noch läuft, einfach fristlos unter Hinweis auf die satzungsmäßige Probezeit kündigen. Das tut dem Kündigenden nicht weh - aber dann hat der Verein das Problem mit der unzureichenden Formulierung. :)

    JotEs
     
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  7. tosp

    tosp Boardneuling 29.11.2007, 18:06

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    hi jotes,

    der genauer wortlaut über die probezeit in der satzung ist dieser:

    "3. Es gilt eine Probezeit von 3 Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf auch keine Funktionen bekleiden. Ausgenommen davon sind die Gründungsmitglieder. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied (entspr. § 3) "


    bestünde daraus die möglichkeit fristlos innerhalb der probezeit zu kündigen?

    g, tosp
     
  8. 13

    13 V.I.P. 29.11.2007, 19:26

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Ich bin der Ansicht: Eigentlich nein! Es steht zwar in der Vorschrift, was das Probemitghlied alles nicht hat, aber dass es ein Kündigungsrecht hat, steht dort nicht.

    Gleichwohl bin ich der Meinung, dass man es trotzdem versuchen sollte, schon aus Gründen der Gleichbehandlung beider Parteien bzw. der Waffengleichheit. Es kommt nicht gut, wenn eine Seite kündigen darf, die andere aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Soll sich doch der VS zu diesem Dilemma mal äußern. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist ein elementares Rechtsgut. Da soll sich der VS ruhig mal einiges überlegen... :D
     
    13
    #8
  9. 13

    13 V.I.P. 29.11.2007, 19:56

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Einen Vertrag mit einem Fitnessstudio kann man in keiner Weise mit der Mitgliedschaft in einem Verein vergleichen.
     
    13
    #9
  10. JotEs

    JotEs V.I.P. 29.11.2007, 20:38

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Hallo,
    weil der Vertrag mit einem Fitnessstudio ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die dort angebotenen Trainingsmöglichkeiten zu nutzen. Wenn man jedoch verletzt ist und diese Angebote nicht nutzen kann, dann ist der Vertrag völlig nutzlos und dann besteht eine gute Chance, den Vertrag mit einer fristlosen Kündigung aus "wichtigem Grund" vorzeitig beendigen zu können.

    Anders bei einem Verein: Die Mitgliedschaft in einem Verein ist nicht ausschließlich auf eine bestimmte Betätigung ausgerichtet (auch wenn viele Vereinsmitglieder das vielleicht so sehen), sondern auf die Mitgliedschaft selbst. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte, z.B. Teilnahme an Versammlungen und Beschlüssen, kann man auch als Verletzter noch ausüben, sodass es eher schwierig sein wird, allein aus einer Verletzung einen "wichtigen Grund" zur Kündigung der Vereinsmitgliedschaft zu konstruieren.

    JotEs
     
  11. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 29.11.2007, 20:57

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt


    Ein Studio ist ein kommerzieller Wirtschaftszweig und verfolgt entsprechend betriebswirtschaftliche Ergebnisse.

    Ein "stinknormaler" Sportverein hat gemeinnützige Aufgaben, u.a. auch mit vielen ehrenamtlichen Helfern zu versehen und zu verstehen.
    Die Finanzierbarkeit besteht meist aus öffentlichen Zuschüssen, Spenden und Mitgliedbeiträgen nach dem Vereinsrecht, sofern der Verein im Register mit seiner Satzung als solches zugelassen ist.

    Heißt, hier trifft man ganz andere Voraussetzungen an.

    Selbst bin ich zwar der Meinung, dass man in einem Verein Reisende nicht halten soll, welche das Soziale Wesen lediglich außerhalb des Gemeinschaftssinnes sehen, aber Geiz ist eben auch ein Element dieser Tage.

    Lg. aus München
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 30.11.2007, 22:51

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    Hallo,
    für mich sind 3 Dinge noch unklar.

    1.) War die Probezeit bei der Absendung der Kündigung schon abgelaufen ?

    2.) Hat der Vorstand entsprechend
    die Aufnahme als ordentliches Mitglied beschlossen ?

    3.) Was steht in § 3 über die "noch nicht ordentlichen Mitglieder ?

    Evtl. kann man die "Kündigung als Rücknahme des Aufnahmeantrages als ordentliches Mitglied verstehen. Dies müßte möglich sein, solange über den Antrag noch nicht entschieden wurde.
     
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  13. tosp

    tosp Boardneuling 10.12.2007, 18:11

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    nein.


    nein.


    <<<
    § 3 Mitgliedschaft
    Der Verein besteht aus:
    a) erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres
    b) jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
    c) Ehrenmitgliedern

    >>>

    das ist alles, was in §3 steht.

    muss der vorstand gegenüber dem mitglied das mitteilen, dass er jetzt ein "ordenliches mitglied" ist?

    gruß, tosp
     
  14. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 10.12.2007, 18:19

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt


    Hallo tosp,
    Poste mal den vollen § 3 der Satzung (also auch mit dem Absatz Probezeit und dem was dazwischen steht.)
     
  15. tosp

    tosp Boardneuling 10.12.2007, 19:22

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    AW: fristlose Kündigung abgelehnt

    auszug aus der satzung § 3 bis 6


     
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