Fragen zur Öff-Recht-Hausarbeit

Dieses Thema "Fragen zur Öff-Recht-Hausarbeit - Allgemeines Juristenforum" im Forum "Allgemeines Juristenforum" wurde erstellt von raptor3285, 9. November 2008.

  1. raptor3285

    raptor3285 Boardneuling 09.11.2008, 15:38

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    Fragen zur Öff-Recht-Hausarbeit

    Hallo,

    ich habe ein paar Fragen, die mich bei meiner aktuellen Öffrecht-Hausarbeit für Anfänger beschäftigen...

    Kurz zum Sachverhalt:

    Es geht darum, dass die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages Bundeswehrtruppen zur Unterstützung eines NATO-Staates entsenden will, da dort nach einem Terroranschlag ein Terrornetzwerk vermutet wird...
    Da dies scheitert will man ein Gesetz entlassen, was aber von Mitgliedern der eigenen Fraktion verwehrt wird!


    Nun zu meinen Fragen:

    1.Partei C (Opposition) möchte in dem Fall gegen das Gesetz vor dem BVerfG klagen.

    Wie baue ich diesen Prüfungspunkt auf? Läuft das über die abstrakte Normenkontrolle???

    2. Kanzlerin K möchte aufgrund des Misstrauens den Bundestag auflösen. Jedoch stimmen bei der Vertrauensfrage 290 Abgeordnete für sie, 289 dagegen. Jedoch stimmen auch Mitglieder der Opposition für K.

    Frage ist ob die Auflösung des Bundestages verfassungsmäßig sei.
    Frage auch hier, welches Prüfungsschema ist anzuwenden?

    3. Welche Möglichkeiten hat K bei einem negativen Ausgang der Vertrauensfrage?

    Frage: Wie soll diese Frage in einem Rechtsgutachten aufgebaut werden? Ich habe da echt keinerlei Idee...



    Ich wäre für JEDE Hilfe, sei sie noch so klein, sehr dankbar... (egal ob Art., Aufbauschemata, Tipps zum Sachverhalt etc.)

    MfG
  2. Remby

    Remby V.I.P. 09.11.2008, 18:54

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    AW: Fragen zur Öff-Recht-Hausarbeit

    Meiner Ansicht nach ist die Vertrauensfrage hier bejaht worden, an die Bejahung knüpfen sich keine weiteren Rechtsfolgen an. Die Auflösung des Bundestages ist somit nicht verfassungsgemäß.

    Das stammt aus einem Kommentar zu Art. 68 GG - diese Lektüre empfiehlt sich auch für die Hausarbeit.
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