Fotobeweis vorhanden, aaaaaber.....

Dieses Thema "Fotobeweis vorhanden, aaaaaber..... - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Amadeus, 14. September 2017.

  1. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 14.09.2017, 00:49

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    Fotobeweis vorhanden, aaaaaber.....

    Virtueller Fall:

    Ein Kläger will bei Gericht einen bestimmten Sachverhalt per Foto beweisen und das könnte er auch, da er entsprechende Fotos hat.

    Problem ist dabei nur, daß er die Fotos im Gerichtstermin gern dem Richter vorzeigen möchte, aber eben nur vorzeigen und NICHT mit zu den Gerichtsakten geben.

    Ist das möglich ? Oder ist der Kläger dann auch dazu verpflichtet, dem Gericht die Fotos zu übergeben ?

    Hintergrund der Sache ist, daß die Fotos innerhalb der Stamm-Gaststätte des Klägers gemacht wurden und der Kläger nun Bedenken hat, daß wenn der Inhaber der Gaststätte evtl. über den Beklagten an die Fotos kommt, er, der Kläger Lokalverbot in der Gaststätte bekommt, was er natürlich vermeiden möchte.....

    Das Problem wäre für ihn gelöst, wenn er dem Gericht die Fotos nur vorzeigen könnte und sie nicht übergeben müßte.
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 14.09.2017, 08:03

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    Da wäre gar nichts gelöst wenn der beklagte dem Wirt davon erzählt.

    Ob ein Richter das Foto als Beweis zulässt und ob es wirklich beweiskraftig genug ist, kann hier keiner beurteilen.
  3. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 14.09.2017, 10:04

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    Das ist nicht die Kernfrage um die es geht.
    Die Fotos SIND beweiskräftig !
    Die Kernfrage war, ob sie im Termin bei Gericht nur vorgezeigt werden können oder ob sie dem Gericht dann auf jeden Fall übergeben werden müssen, was aber vermieden werden soll.
  4. DJArthur

    DJArthur Boardneuling 14.09.2017, 10:37

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    Immer noch derselbe Fall?

    Beweise sind aktenkundig zu machen. Die gegnerische Partei kann sie einfordern.
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  5. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 15.09.2017, 01:35

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    Es ist noch derselbe (virtuelle) Lebessachverhalt, wobei es schon diverse gerichtliche Episoden gab und dies hier wird wieder eine solche.

    OK, aktenkundig machen heißt ja nicht gleich daß das Gericht sie "einkassiert" sondern eben nur in den Akten vermerkt, daß es die Fotos mit einem bestimmten Inhalt gibt und diese vorgezeigt wurden, wenn ich das richtig verstanden habe ?

    Und nun könnte z.B. die beklagte Partei fordern, daß die Originalfotos in die Gerichtsakten genommen werden sollen ?
  6. Barem

    Barem Senior Mitglied 15.09.2017, 05:44

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    Die Fotos, gerade wenn sie "beweiskräftig" sein sollen, gehören m.E. als greifbares Dokument in die Verfahrensakte und werden somit auch für die Gegenpartei zugänglich. Wenn der TE damit nicht konform gehen kann, sollte/kann/darf er seine "Beweise" eben nicht einführen.
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  7. Pirate

    Pirate Star Mitglied 15.09.2017, 11:57

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    Beweise müssen auch der Gegenpartei zugänglich sein. Soll da hinterher ein Urteil bei rauskommen das sich auf Beweismittel stützt, die der Beklagte (oder auch der Beschuldigte) nie zu Gesicht bekommen hat? Wie soll er sich dagegen verteidigen? Das wirkt ein bisschen kafkaesk.
  8. cds

    cds Aktives Mitglied 15.09.2017, 16:33

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    Hallo!

    Wie stellen Sie sich das vor? Die Gegenseite bekommt mitgeteilt "Es liegen Beweise gegen Sie vor - diese sind aber super Geheim, deshalb erfahren Sie nicht welche es denn sind" oder wie?
  9. Beth82

    Beth82 V.I.P. 15.09.2017, 17:24

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    Hallo,

    wieso holt sich der Kläger nicht die Erlaubnis des Inhabers der Gaststätte?

    Ansonsten siehe auch § 284 ZPO
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  10. Flinkbaum

    Flinkbaum Junior Mitglied 16.09.2017, 08:40

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    Und dann? :kratz:

    Barem hat in #6 das Richtige gesagt: Wenn die Partei will, dass Fotos als Beweis für behauptete Tatsachen / Sachverhalte von dem Gericht in seiner Entscheidung berücksichtigt werden, dann werden bzw. müssen sie als Beweismittel zur Akte genommen werden. Selbst wenn der Gegner im Termin die Fotos lediglich vorgelegt und einen Abzug nicht ausgehändigt bekommt, hat er jederzeit das Recht, die Gerichtsakte einzusehen und kommt auf diese Art und Weise an deren Inhalt, ergo die Fotos.
    Barem gefällt das.
  11. Beth82

    Beth82 V.I.P. 16.09.2017, 08:59

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    Und worin liegt jetzt das (dein) Problem?
  12. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.09.2017, 01:17

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    Ich möchte jetzt zur Klarstellung, den Sachverhalt wie folgt konkretisieren:

    Es gibt einen Gerichtstermin, bei dem beide Parteien zugegen sind.
    Dort sollen die Beweisfotos auch vorgelegt werden.
    Dem Gericht und natürlich auch auch der Gegenpartei.
    Somit erhalten also mit dieser Einsichtnahme, alle relevanten Personen, nämlich Gericht und Gegenpartei, Einsicht in die Original-Fotos (Beweise).

    Das Gericht könnte nun, aufgrund dieser Beweissichtung, sein Urteil fällen und das wars dann. Die Interessen aller Beteiligten würden damit dann doch IMHO berücksichtigt ?

    Ich will hierzu mal ein etwas doofes Beispiel bringen:
    Wenn ein Zeugenbeweis vorgebracht wird, dann wird hier ja auch nicht der Zeuge als Person, in die Gerichtsakte geheftet:D, sondern seine Aussage wird zu Papier gebracht und zur Akte gegeben.
    Genau so könnte man doch auch mit den Beweisfotos verfahren, nämlich das was sie aussagen, zu Papier bringen und zur Akte geben.

    Den Inhaber der Gaststätte wegen der Fotos (nachträglich) um Erlaubnis zu bitten, wird sehr schwierig, da er von dem ganzen "Kram" nichts wissen will.
    Zuletzt bearbeitet: 18. September 2017 um 01:32 Uhr
  13. Barem

    Barem Senior Mitglied 18.09.2017, 07:21

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    Ich habe auch mal ein doofes Beispiel:
    Ist auch schwierig den Zeugen in die Akte zu heften.

    Im Ernst. Die Zeugenaussage wird in der Verfahrensakte festgehalten, weil sie eben u.U. Bestandteil des Verfahrens ist. Ein Foto kann also somit auch Bestandteil des Verfahrens sein und wird in die Akte aufgenommen werden. Es wird sicher auch so kommen. Der TE stelle sich vor, er zeigt allen die Fotos in der Gerichtsverhandlung und nimmt sie wieder mit, weil er nicht will, dass der Wirt Kenntnis von den Fotos erhält?Dann muss er sie aussen vor lassen. Die Gegenpartei weiß es doch dann auch und wird u.U. dem Wirt davon berichten. Damit muss der TE leben, wenn das Foto ein elementares Beweismaterial darstellt. Im Übrigen wird hier niemand wissen, wie der Richter das "Problem" de TE löst. Wenn der TE die Fotos in das Verfahren einführt, sind sie Bestandteil des Verfahrens - mit allen daraus resultierenden "Folgen".
  14. DJArthur

    DJArthur Boardneuling 18.09.2017, 10:52

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    Ich würde keine heimlich geschossenen Fotos ohne schriftliche Einverständnis der Personen in eine Gerichtsakte einführen wollen.
  15. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.09.2017, 22:30

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    Ich kenne ja den Verfahrensablauf in einer solchen Situation nicht, daher stelle ich ja hier auch die Fragen dazu: Aber könnte es nicht auch sein, daß sich alle die Fotos ansehen und niemand auf die Idee kommt, den Ersteller der Fotos anzuweisen, sie dem Gericht zu übergeben ?

    Klar weiß es dann zwar die Gegenpartei und selbst wenn sie dem Wirt davon berichtet, kann der "Fotograf" das ganze doch immernoch abstreiten, denn es gibt ja keinen Beweis, sondern nur die Aussage der nach dem vorzeigen der Fotos, auf jeden Fall unterelgenen Partei.


    Das liest sich jetzt aber so, als ob der Richter doch verschiedene Optionen hat, oder ?
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