Fortgesetzter Verstoß trotz Ordnungsmittelbeschluss

Dieses Thema "Fortgesetzter Verstoß trotz Ordnungsmittelbeschluss | Seite 2 - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Mikones, 4. August 2017.

  1. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 10.08.2017, 18:30

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    Ja, er hat ja den Beschluss erwirkt und und dies sollte auch in seinem Interesse liegen.
  2. Mikones

    Mikones Forum-Interessierte(r) 11.08.2017, 08:54

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    "Die Beitreibung des Ordnungsgeldes richtet sich nach der Justizbetreibungsordnung (§§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 2 JBeitrO) zugunsten der Staatskasse, wobei der Vorsitzende des Prozessgerichts Vollstreckungsbehörde ist."

    Quelle: Haufe.de
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