Flurstücksvereinigung für Baugenehmigung zwingend erforderlich?

Dieses Thema "Flurstücksvereinigung für Baugenehmigung zwingend erforderlich? - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von E-Fan, 17. Juli 2017.

  1. E-Fan

    E-Fan Boardneuling 17.07.2017, 10:55

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    Flurstücksvereinigung für Baugenehmigung zwingend erforderlich?

    Hallo Zusammen!

    Folgender fiktiver Fall geistert mir gerade durch den Kopf:

    A kauft sich im brandenburgischen nach §34 BauGB bebaubare Flurstücke. Da diese recht schmal sind, will er zwei direkt aneinander grenzende Flurstücke erwerben, die verschiedenen Eigentümern gehören.
    Das Beurkundungsverfahren fand bereits statt. Laut Notarvertrag ist A berechtigt bauvorbereitende Maßnahmen einzuleiten. Der Gemeinde liegt ein Antrag zur Vergabe einer Hausnummer vor und nach Rücksprache ist die Vereinigung beider Flurstücke geplant.
    A plant ein Einfamilienhaus auf einem der beiden Flurstücke. Eine Außenwand des Gebäudes ist nur 1m von der Flurstücksgrenze zwischen den beiden Flurstücken entfernt ist. Über das andere Flurstück wird die Zufahrt ermöglicht. Im hinteren Bereich ist ein Schuppen geplant, welcher auf beiden Flurstücken stehen soll. Aufgrund seiner Abmessungen ist er baugenehmigungspflichtig.
    Im amtlichen Lageplan sind die Lagen beider Gebäude und der Kfz-Stellfläche eingezeichnet worden.
    Weil A noch zur Miete wohnt Geld sparen möchte stellt er einen Bauantrag bei der zuständigen Behörde obwohl er noch nicht Eigentümer beider Flurstücke ist.
    A erhält ein Schreiben von der Baubehörde, in dem er aufgefordert wird die Flurstücke zu vereinigen oder wenigstens einen Vereinigungsantrag vom Notar stellen zu lassen und das Schreiben mit Eingangsstempel beim Grundbuchamt in Form einer Kopie vorzuzeigen.
    Laut Auskunft des Notars lässt sich die Vereinigung der Flurstücke aber noch nicht vollziehen weil A noch nicht Erwerber dieser ist. Dem Bauamt ist dieser Sachverhalt bekannt.
    Es besteht trotz Rücksprache auf Vorlage des Vereinigungsantrages, beziehungsweise eines Nachweises dass die Flurstücke vereinigt sind, beziehungsweise werden sollen.

    Nun zu zwei Fragen:
    - Gibt es eine Möglichkeit eine Ausnahme oder Bauauflage zu erwirken um den Baugenehmigungsprozess nicht unnötig zu verzögern?
    - Existiert eine Pflicht beide Flurstücke vereinigen zu lassen?

    Grübelnde Grüße
  2. Botschafter

    Botschafter Senior Mitglied 17.07.2017, 11:26

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    Rechtsgrundlage für die Verschmelzung von Grundstücken ist § 890 BGB, danach können mehrere Grundstücke zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt. Die Grundstücke gelten dann als ein einziges neues Grundstück.
    Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, dass der Eigentümer es diesem im Grundbuch zuschreiben lässt.

    Ausnahmen wird es wohl nicht geben - und ohne eine Verschmelzung auch keine Baugenehmigung.
  3. E-Fan

    E-Fan Boardneuling 17.07.2017, 23:01

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    Die Verschmelzung ist von A beabsichtigt - er hat ohnehin kein Problem damit dies zu tun - aber eben wegen der oben beschriebenen Gründe noch nicht durchführbar.
    Muss A warten bis er Eigentümer ist?
  4. Escroda

    Escroda Neues Mitglied 21.07.2017, 17:19

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    Nach §4 (2) BbgBO gibt es noch die Möglichkeit der Vereinigungsbaulast, die hier aber praktisch ausscheidet, da beide bisherigen Eigentümer eine Erklärung abgeben müssten, die dann ins Baulastenverzeichnis übernommen werden müsste, was nicht nur Zeit, sondern auch Geld kostet, was angesichts der sowieso geplanten Flurstücksvereinigung unnötig ist. Soweit ich weiß, ist es bei vielen Genehmigungsbehörden allerdings gängige Praxis, auch für geplante Baugrundstücke Baugenehmigungen zu erteilen oder zumindest das Verfahren soweit durchlaufen zu lassen, als gäbe es das Grundstück bereits und die Genehmigung zu erteilen, sobald das Grundstück im Grundbuch gebildet ist. Aber ein Rechtsanspruch auf diese Vorgehensweise ist mir nicht bekannt.
  5. cds

    cds Aktives Mitglied 24.07.2017, 14:58

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    Hallo !
    "Beabsichtigen" kann man immer viel - ich könnte auch beabsichtigen auf IHREM Grundstück ein Haus zu bauen ....
    Beides kann aber mangels Eigentum noch jederzeit scheitern.
    Der Eigentum an einem Grundstück entsteht durch den notariellen Kaufvertrag und Eintragung ins Grundbuch.
    Vor dem Kaufvertrag kann jede Seite noch problemlos von dem Geschäft absehen.
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