Flugblätter ohne Impressum

Dieses Thema "Flugblätter ohne Impressum - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 6. Dezember 2012.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 06.12.2012, 22:05

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    Flugblätter ohne Impressum

    Nach den Pressegesetzen der Länder müssen öffentliche Druckerzeugnisse (also auch Flugblätter) Name und Anschrift des Verfassers enthalten, siehe etwa § 8 Landespressegesetz Baden-Württemberg. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann mit Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden, siehe etwa § 22 Landespressegesetz Baden-Württemberg.

    Neulich war ich bei einer Kundgebung zugegen, wo massenhaft Flugblätter ohne diese Angaben verteilt wurden. Habe dazu einen der anwesenden Polizeibeamten befragt, der mir daraufhin verdeutlichte, dass man dies dulde.

    Nun meine Frage: Wenn die Polizei solches Verhalten in einem Fall duldet, im anderen aber nicht - stellt dies dann keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 06.12.2012, 23:29

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Nein, das ist Ermessenssache, die bei einer Ordnungswidrigkeit durchaus zulässig ist.

    Die Polizei wird argumentieren: wir hatten Wichtigeres auf der Demo zu tun als Flugblätter einzusammeln oder die Personalien der Verteiler zu überprüfen - was eh nix gebracht hätte, denn das Verteilen von Flugblättern ohne Impressum ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern nur die Herausgabe eines solchen.

    Niemand hindert den Bürger daran, ein solches Flugblatt mitzunehmen und der zuständigen Ermittlungsbehörde zuzuleiten, damit diese ggf. die entsprechenden Schritte einleiten möge.
     
  3. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 07.12.2012, 18:19

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Die Polizei hatte gar nichts zu tun und stand nur in der Gegend herum. Die Flugblätter wurden zudem direkt vor ihren Augen verteilt. Da auch Ballons mit Helium gefüllt und mit den Dingern ausgestattet wurden, was ja im Voraus vorbereitet worden sein muss, war der Versammlungsleiter meines Erachtens verdächtig Verfasser oder Herausgeber zu sein.

    Das mag aber auch dahinstehen. Auf jeden Fall wäre nämlich die Beschlagnahme möglich gewesen. Diese ist jedoch nicht erfolgt - offensichtlich weil die Polizei sich Ärger ersparen wollte. Das ist auch insofern bedenklich, als dass der Staat bei ihm genehmen Meinungen ein Auge zudrücken kann, bei ihm unangenehmen jedoch durch Beschlagnahme "zensieren" sowie Bürger mit Bußgeldverfahren und Personalienfeststellungen überziehen kann.
     
  4. werists

    werists V.I.P. 08.12.2012, 23:42

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Das sieht evtl. so aus. Bei einer Demo ist aber manchmal genau das "Rumstehen" die erforderliche Maßnahme, nennt man Präsenz.


    Das ist manchmal auch sinnvoll. Eine friedlich verlaufenden Demo
    durch Einschreiten der Polizei wegen eines fehlenden Impressums eventuell kippen zu lassen, wäre auch sehr fragwürdig. Der Einsatzleiter wird sich jedes unnötige Einschreiten sehr gut überlegen. Ein fehlendes Impressum ist sicher kein Grund eine Eskalation zu riskieren.

    Wenn die "unangenehmen" Meinungen sich an die ges. Vorgaben halten, kann der Staat gar nichts machen. Der Inhalt beschlagnahmter Flugblätter dürfte sich per Internet schneller und weiter verbreiten als solcher die bei der Demo unbehelligt verteilt und anschließend von der Stadtreinigung zusammen gekehrt werden.
     
  5. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 09.12.2012, 15:00

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Man soll also Gesetze nicht durchsetzen, weil die Gesetzesbrecher dann gewalttätig werden könnten? Das ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates.

    Wenn die Flugblätter einen lokalen Bezug haben, ist die Verbreitung im Internet nicht gleichwertig mit der Verteilung vor Ort. Auch fehlt bei einer Verbreitung im Internet das persönliche Gespräch, welches mitunter große Bedeutung haben kann.
     
  6. werists

    werists V.I.P. 09.12.2012, 15:20

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Bei einer Demo sind oft mehr als eine Gruppierung, Strömungen anwesend. Es muss nicht durch die Flugblattverteiler zu Ausschreitungen kommen. Auf jeden Fall wird es der Einsatzleiter nicht wegen der Lapalie darauf ankommen lassen. Notfalls sind die Verteiler auch noch durch die Video- und Fotoauswertung etc. zu ermitteln.

    Das Internet ist auch lokal verfügbar. Und wenn es zu persönlichen Gesprächen kommt, ist das fehlende Impressum wohl wirklich kein Problem mehr. Dann versteckt sich der Verteiler scheinbar doch nicht.
     
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 09.12.2012, 16:02

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Die Alternative wäre ein Polizeistaat. Ich glaube, diesen will niemand, auch 'Unbestechlich' nicht.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 09.12.2012, 17:36

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Das wird die Polizei mit Sicherheit völlig anders sehen. Die wird sagen: wir haben die Demonstration gesichert. Und ein Einschreiten war aus polizeitaktischen Gründen nicht opportun.

    Das ändert nichts daran. Und wie schon gesagt: das Verteilen eines Flugblattes ohne Impressum ist nicht automatisch ein Verstoß gegen das Landespressegesetz. Das Veröffentlichen eines solchen ist es.

    Das reicht nicht mal ansatzweise.

    Genau das wird die Polizei anders sehen. Und da ist sie rechtlich auf der sicheren Seite.
     
  9. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 09.12.2012, 19:03

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Durch wen als durch die Flugblattverteiler und deren Sympathisanten denn sonst? Die Meinungsgegner werden durch eine Beschlagnahme wohl eher nicht gewalttätig. ;)

    Video- und Fotoaufnahmen werden wegen der hohen Hürden in § 12a VersG in den meisten Fällen doch gar nicht angefertigt.

    Hä? Meinst du etwa der vor Gesprächsbeginn zeigt seinen Personalausweis vor?

    "Polizeistaat"? Weil man Gesetze konsequent durchsetzt? Naja...
     
  10. werists

    werists V.I.P. 09.12.2012, 19:39

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Gruppierungen die auf Krawall gebürstet sind und auf eine vermeintliche Provokation warten.
    Sorry, ein ein Flugblatt mit fehlendes Impressum zu verteilen ist kein gravierender Gesetzesverstoß sondern Pipifax.
    Das Sondereinsatzkommando kommt auch nicht wegen jedem Falschparker, trotzdem wird deshalb keiner von Kapitulation des Rechtsstaates reden.
     
  11. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 09.12.2012, 21:53

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Ein Geschmäckle hat es für mich trotzdem.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 10.12.2012, 01:11

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Ein viel größeres Geschmäckle hätte es, wenn die Polizei wegen einer Verhaltensweise von Demonstrationsteilnehmern, die noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit ist, geschweige denn eine Straftat, eine Straßenschlacht mit Verletzten und hohem Sachschaden provoziert.

    Und noch mal: das Verteilen von Flugblättern ohne Impressum ist für sich genommen nicht rechtswidrig.

    Rechtswidrig (ordnungswidrig, Verstoß gegen das jewl. Landespressegesetz) ist das Veröffentlichen von Flugblättern ohne Impressum.

    Gegen was soll die Polizei da also vorgehen? Dagegen, daß sich die Demonstrationsteilnehmer nicht rechtswidrig verhalten?

    Das bewegte sich ggf. schon auf Nötigung im Amt bzw. die Verfolgung Unschuldiger hinaus...
     
  13. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 10.12.2012, 06:38

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Ja. Irgendwo steht da auch in einer Gesetzteskommentierung: 'Gefahrenabwehr vor Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfolgung'. Aber dies haben ja die anderen Antworten auch schon aufgezeigt.
     
  14. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 14.12.2012, 22:32

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    AW: Flugblätter ohne Impressum

    Danke jedenfalls für die Antworten, bin jetzt ein gutes Stück schlauer.
     
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