Fenster in Grenzwand

Dieses Thema "Fenster in Grenzwand - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von antonno, 10. Februar 2009.

  1. antonno

    antonno Boardneuling 10.02.2009, 23:59

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    Fenster in Grenzwand

    Hallo,

    ich habe hier noch einen hypothetischen Fall:

    Eigentümer A besitzt ein Haus und Grundstücke rund um das Haus in NRW. Lediglich eine Wohnung in dem Haus gehört Eigentümer B, der die Wohnung bis vor kurzem selbst bewohnt hat und diese nun vermieten oder verkaufen wird. Diese Wohnung hat im EG, im OG und auf dem Dachboden jeweils ein Fenster zum Grundstück von Eigentümer A. Die Wand bildet gleichzeitig die Grundstücksgrenze. Die Fenster dürften also nach aktuellem Baurecht gar nicht vorhanden sein. Der Einbau wurde irgendwann mal in den 50er Jahren von den Vorbesitzern gemacht. Nehmen wir mal an es ist nicht mehr nachvollziehbar wer mal was genehmigt hat. Alle anderen Fenster und der Eingang sind zur Sraße raus.

    Das Grundstück wird von Eigentümer A unter anderem als Parkplatz genutzt und dient als Durchgang zum Hintereingang. Eigentümer A hat sich schon immer durch das Vorhandensein der Fenster gestört gefühlt.

    Gäbe es ein Gewohnheitsrecht für die Fenster, bzw. muss Eigentümer A die Fenster weiterhin dulden?
    Wenn es so ein Recht gäbe, wäre es dann mit dem Auszug von Vermieter B und der Vermietung oder dem Verkauf der Wohnung (Nutzungsänderung) erloschen?

    Ein Zumauern der Fenster hätte die Folge dass die Wohnung umgebaut werden müsste um Tageslicht in die dahinter liegenden Räume zu bekommen. Könnte Eigentümer A das trotzdem verlangen? Wenn nein, Könnte Eingentümer A einen Sichtschutzzaun o.ä. vor das Fenster stellen?

    Gruß

    antonno
  2. schielu

    schielu V.I.P. 11.02.2009, 14:20

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    AW: Fenster in Grenzwand

    Da hilft nur eine Nachfrage beim Bauamt. Irgendwie ist seinerzeit die Genehmigung erfolgt. Eigentümeränderungen haben mit dem Baurecht nichts zu tun.
  3. Remby

    Remby V.I.P. 11.02.2009, 14:33

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    AW: Fenster in Grenzwand

    Ein Gewohnheitsrecht gibt es hier nicht. Ob eine Genehmigung für die Fenster vorlag oder nicht, ist allerdings entscheidend. Wenn es genehmigt war, dann können die Fenster bleiben.

    Auch ohne Genehmigung könnte eine Verwirkung des Rechts des A auf Zumauern eingetreten sein. Diese Entscheidung muss aber ein Gericht treffen.
  4. antonno

    antonno Boardneuling 11.02.2009, 19:25

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    AW: Fenster in Grenzwand

    Danke für die Antworten.

    Ich habe gehört dass das Entfernen der Fenster verlangt werden kann wenn eine Nutzungsänderung vorliegt. Stimmt das? In diesem Fall gehen wir mal davon aus dass Eigentümer B ausgezogen ist und nun die Wohnung verkauft oder vermietet.

    Eine schriftliche Genehmigung für die Fenster, Eintragung im Grundbuch, o.ä. liegt nicht vor.

    Gruß

    antonno
  5. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 31.03.2009, 15:00

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    AW: Fenster in Grenzwand

    Hatte ebenfalls ein Problem- eigentlich noch immer aktuell- wegen Fenster in Grenzwand.
    So weit ich weiss. ist eine Nutzungsänderung durch einen Verkauf oder Vermietung nicht gegeben, in Frage käme nur eine Umnutzung durch Gewerbe oder vglb. wie Landwirtschaft in eine Wohnnutzung oder umgekehrt.
    Da es sich um Wohnräume zu handeln scheint, sind bestimmte Vorschriften bzgl Belüftung und Lichteinfall gegeben, immer in Relation zur Raumgrösse.
    Damit wäre auch anzunehmen, dass der Einbau der Fenster und die damals wohl vorgenommene Umnutzung- unbewohnter Raum in Wohnraum- der Baubehörde gemeldet wurden, evtl. eine Baugenehmigung eingeholt wurde. Ebenfalls eingetragen sein müsste eine Baulast, welche die genehmigende Baubehörde vor Regress -bspw. im Brandfall etc.- schützt.
    Da es in den 50er Jahren geschah, könnte es auch ohne Baugenehmigung geschehen sein, was theoretisch dazu führen könnte, dass man einen Rückbau verlangen kann, das müsste dann wohl gerichtlich geklärt werden, dabei köme auch die Verhältnismässigkeit und die Billigkeit einer Massnahme zur Sprache.

    Merkwürdig, dass sich so viele Nachbarn an Fenstern stören.
    In meinem Fall geht es um den Einbau von geschlossenen Glasflächen in eine Scheunenwand, die zum Garten des NAchbars nach Süden hin ausgerichtet ist und somit einen sinnvollen Beitrag zur Energiekosteneinsparung leisten könnte, da eine aufgestellte Wärmepumpe die einfallende Wärme dem Brauchwasser oder Heizwasser zuführen könnte. Nach dem Nachbarschaftsrecht wären Glasflächen durchaus zu dulden, die Baubehörde verlangt aber den Abriss des Scheunenanbaus, der gar kein Anbau ist, sondern Teil der Hauskonstruktion- Bauernhaus, 500 Jahre alt, mit Scheune-. "Grosszügig" wird ausnahmsweise die "Wiederherstellung" des alten Zustandes gewährt
    Netterweise dürfen Garagen aber frei und ohne Genehmigung auf der Grenze errichtet werden, eine Nutzung des evtl. Flachdaches aber widerum wird versagt. Bei allem spielt dann noch der Feind jeder vernünftigen Lösung- das Behördenermessen- die grösste Rolle.
  6. antonno

    antonno Boardneuling 31.03.2009, 18:40

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    AW: Fenster in Grenzwand

    Danke für die Antwort.

    Inzwischen habe ich mich beim örtlichen Bauamt erkundigt. Nachbar A kann aufgrund der örtlichen Gegenbenheiten tatsächlich die Entfernung des Fensters verlangen.

    Hat sich aber erledigt, da Nachbar A die Wohnung inzwischen gekauft hat und im Zuge der Renovierung das Fenster selbst verlegt ;-)
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