Fehler: Klage beim Verwaltungsgericht

Dieses Thema "Fehler: Klage beim Verwaltungsgericht | Seite 2 - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Hochseefischeri, 18. Februar 2017.

  1. Casa

    Casa V.I.P. 13.03.2017, 23:52

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    Aufgrund der Nachzahlung der Rente dürfte eine Rückforderung wohl sehr wahrscheinlich rechtmäßig sein. Bezüglich der Höhe müsste man nachrechnen. 870 € erscheinen aber erst einmal nicht unmöglich.

    Bei Klagerücknahme, vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung wird nur eine 1,0 Gebühr fällig. Das wären bei einem Streit wert bis 1000 € exakt 53 €.


    Sollte das Verfahren komplett aussichtslos sein, wird das Gericht vermutlich darauf hinweisen. Ggf. kann man sich die Argumentation der Gegenseite ansehen und die Klage dann immer noch zurück nehmen.
  2. Hochseefischeri

    Hochseefischeri Boardneuling 19.04.2017, 20:28

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    A hat die Klage nun zurückgenommen. Jedoch wurde der Streitwert auf 5.000,- € festgesetzt. Dies würde bedeuten A muss 146,- € zahlen. Innerhalb welcher Frist kann sich A muss sich beschweren? Innerhalb eines Monats?

    Der Streitwert dürfte eigentlich nur 38 € x 23 Monate sein. Also 870 €. A hat etwas im Internet gestörbert. Dort sah er den Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte. Hierbei steht, dass bei Wohngeld höchstens ein Jahresbetrag als Streitwert angerechnet werden darf. Dies wäre also 38 € x 12 Monate = 456 €. Dies würde wohl bedeuten, dass A 53,- € zahlen muss.

    Muss man die Beschwerde mit bestimmten Paragrafen begründen, oder reicht es, wenn man es sachlich erläutert, dass der Streitwert 38 € x 12 Monate ist?

    Danke für die Mühe.
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