fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

Dieses Thema "fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Julischka123, 18. Juni 2011.

  1. Julischka123

    Julischka123 Neues Mitglied 18.06.2011, 00:08

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    fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    Angenommen Frau J hat mehrere Online-Shops im Internet gefunden, die keine Impressen vorweisen können. Durch weitere Recherche hat sie herausgefunden, dass diese Online-Shops ihren Sitz im Ausland haben, ihre Produkte aber größtenteils an deutsche Kunden verkaufen möchten.
    Da Frau J selbst einen Online-Shop in der gleichen Branche besitzt, möchte sie gern, dass sich auch andere Anbieter an die vorgegebenen Vorschriften und Richtlinien halten.

    Was kann Frau J in diesem Beispiel tun?
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.06.2011, 00:53

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    gibt es denn in dem jeweiligen ausland überhuapt vorschriften, die ein impressum verlangen....???
  3. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 18.06.2011, 01:36

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    Wenn sich ausländische Onlineshops vornehmlich an deutsche Kunden richten, dann müssen sie auch ein Impressum vorweisen.

    Das Problem liegt eher in der Durchsetzung.
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.06.2011, 01:42

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    :confused: wie kommst du da denn darauf? das ist doch abhängig von den jeweiligen gesetzen des jeweiligen landes, wo die jungs sitzen...

    mit deutschen gesetzen haben die ja nichts zu tun. außer, es wär grad mal ein eu-land, wo irgendwelche eu-abkommen gelten. da geh ich mal aber nicht von aus, dass es sich um eu-ausland handelt. da müsste die te mal fiktiven sachverhalt nachschieben.
  5. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 18.06.2011, 02:03

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    Doch, doch, haben sie, wenn sie sich ausdrücklich an deutsche Kunden wenden.

    Siehe z.B.:
    http://www.impressum-recht.de/impressum-bei-auslaendischen-webseiten.html
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.06.2011, 02:29

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    nein. das ist schmarrn. sorry. ;)

    du musst das urteil lesen. da geht es zum einen ausschließlich um teledienstanbieter. und im rahmen dessen um den §6 tdg. und das konnte auch nur vor einem deutschen gericht verhandelt werden, weil gerichtsstand deutschland war, weil die englische firma einen geschäftssitz in frankfurt hatte, der übrigens im impressum angegeben war. lediglich nicht angegeben war, dass es sich um ein englisches unternehmen handeltet. und genau das wurde hier kritisiert.

    das ist aber in keinem fall vergleichbar mit ausländischen unternehmen, die im ausland sitzen, ihre hompage im ausland einstellen und nicht einem einzigen deutschen gesetz unterworfen sind. die können sich an deutsche kundinnen wenden, wie sie möchten. sie haben lediglich den gesetzen ihres eigenen landes treu zu sein. :)

    ausländische anbieterinnen unterliegen nicht deutschen gesetzen. jedenfalls nicht, solang sie hier keinen firmensitz begründen oder so...

    oder anders: deutschland hat gar kein recht jamaikanischen geschäftsleuten irgendwelche anweisungen zu geben. - anders herum, stell sich einer vor, die jamaikanischen behörden, wollten uns deutschen, die wir hier in deutschland sitzen, vorschreiben, wir sollten die jamaikanische falgge auf jede homepage setzen, wenn wir jamaikanische bürger ansprechen, weil das sonst deren ehre verletzt (wasweißich). das ist doch absurd, die können uns doch mal mit ihrer ehre.

    und ebenso können wir den jamaikanerinnen in den ärmel gehen mit unseren verbraucherinnenschutz- oder wettbewerbsdingsensgesetzen...
  7. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 18.06.2011, 02:40

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    Sorry, das ist nunmal so. Ich beziehe mich dabei nicht auf das dortige Urteil.

    Kennst Du das deutsche Urteil gegen einen Journalisten einer New Yorker Zeitung? Gut, da ging es um strafrechtliche Dinge, aber nur mal so am Rande. Gleiches gilt aber auch für Onlineanbieter von Schmuddelkram (FSK 18), die sich nicht an die strengen deutschen Vorschriften zur Altersverifikation halten.

    Die Information zum Impressum nach TMG kann man in den einschlägigen Publikationen nachlesen. Ich müsste mal suchen, auf welches Urteil oder sonstige Rechtsgrundlage sich das bezieht, aber jetzt nicht mehr.
  8. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 18.06.2011, 11:17

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  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.06.2011, 11:35

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    AW: fehlendes Impressum ausländischer Online-Shops

    was mich nicht wundert. :D

    ich glaub aber, ich kenne das urteil, von dem du gehört hast, auch. kann es sein, dass es dabei um verbraucherschutz geht und darum, dass eine internetseite, die sich speziell an deutsche verbraucherinnen richtet, eine deutsche hotline haben muss und ebenfalls in deutschland verklagt werden kann und zwar am sitz der verbraucherin bzw. ersatzweise in potzdamm??? so ähnlich? - dann ist es jenes, welches einen ganz entscheidenden teil es urteils aus dem europarecht zieht und nur für eu-ausland gilt. (das wird in diesem artikel, wo das besprochen wird, allerdings nicht so deutlich gesagt. das kriegst du erst mit, wenn du das urteil liest.)


    auch bei dem urteil geht es um eu-ausland, nämlich östreich. das ist überhaupt auch nur der grund, das ein deutsches gericht zuständig ist. ich zitiere aus dem urteil:
    das les ich jetzt nicht noch extra, da geht es um ein luxemburger unternehmen, also auch eu-staat. das wird die selbe kiste sein.
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