Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

Dieses Thema "Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich? - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Ricardo.I, 9. September 2012.

  1. Ricardo.I

    Ricardo.I Aktives Mitglied 09.09.2012, 12:02

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    Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Guten Morgen,

    ich habe die folgende Frage:

    M und V haben ein Berliner Testament (handschriftlich). Außerdem die drei Kinder A, B und C.

    Nach dem Berliner Testament sollen alle drei Kinder zu gleichen Teilen erben. Im Testament gibt es keine Formulierungen, die eine spätere Abänderung durch den Überlebenden erlauben.

    V ist verstorben und M war zunächst Alleinerbin. Sie ist nun auch verstorben, hat aber kurz vor ihrem Tod noch ein notarielles Testament erstellen lassen. Darin steht ein Vorausvermächtnis. A und B sollen das Haus erhalten und sich dann den Rest mit C teilen.

    A und B sind schnell zum Grundbuchamt gelaufen und haben sich mit dem notariellen Testament als Erbengemeinschft ins Grundbuch eintragen lassen. C ist aber der Meinung, dass das erste Testament (Berliner Testament) nicht abgeändert werden durfte. Wie kann er auch noch ins Grundbuch gelagen?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Ricardo
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 09.09.2012, 12:55

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Erst sterben, dann erben...vererbt wird immer mit dem Tode des Erblassers, nicht früher und nicht später.

    Gültig ist jeweils das Testament mit dem aktuellsten Datum.

    Ein Vorausvermächtnis ist ein Weg, den gesetzlichen Anspruch zu umgehen:

    http://www.erbrecht-heute.de/Vorausvermaechtnis.html

    Demnach hat alles seine Ordnung und es ist auch zu vermuten, dass ein notariell verfasstes Vorausvermächtnis nicht anzufechten ist.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, alles bei einem Anwalt Erbrecht überprüfen zu lassen. Ein Sechstel der Paragraphen des BGB ist zum Erbrecht. Die Überprüfung eines konkreten Falles in allen schriftlichen Details kann also durchaus ein anderes Ergebnis bringen, als die Diskussion eines fiktiven Falles in einem Internetforum. Und auch einem Rechtsanwalt und Notar können Fehler unterlaufen.
     
  3. Ricardo.I

    Ricardo.I Aktives Mitglied 09.09.2012, 13:22

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Hallo Kataster,

    vielen Dank für die Rückantwort. Das ist aber mit Sicherheit nicht so.

    Bei einem Berliner Tesatment kann der Überlebende ja nicht beliebig neu verfügen.

    Siehe z.B. hier: http://www.erbrecht-heute.de/Gemeinschaftliches-Testament.html

    Gerne höre ich dazu andere Meinungen.

    Viele Grüße

    Ricardo
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 09.09.2012, 16:09

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Das hängt dann auch am Wortlaut des Berliner Testamentes.

    Wurden die Begriffe Vor- und Nacherbe verwendet?

    Haben die Kinder im Berliner Testament auf das Erbe verzichtet?

    Wusste der Notar vom letzten Testament vom vorangegangenen Testament?

    Ich vermute, das Vorabvermächtnis war mit klarer Zielsetzung gewählt worden. Es könnte ein Umweg um das Berliner Testament sein und jegliche Pflichtteile am Haus. Der Umweg könnte aber tatsächlich ungültig sein. Ohne Klage wird C nicht ins Grundbuch kommen, ob das möglich ist, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab.

    Zu prüfen wäre, ob die Bestimmung von Vor- und Nacherben im fiktiven Berliner Testament klar und eindeutig war und das Vorabvermächtnis damit nicht zulässig und unwirksam. Das Grundbuchamt wird das vermutlich nicht nach Vorlage des Berliner Testamentes ändern, sondern auf gerichtliche Klärung verweisen.

    Leider ist das Berliner Testament keine Norm, sondern ein Modell:

    http://www.erbrecht-heute.de/Berliner-Testament-Modell.html

    Als Aufgabe ließe es sich vermutlich den § des BGB zuweisen, die Vor- und Nacherbe regeln und damit das Vorabvermächtnis für ungültig erklären lassen. Die erfolgte Eintragung ins Grundbuch aufgrund des neueren Testamentes wäre aber in einem konkreten Falle ein Hindernis.
     
  5. Ricardo.I

    Ricardo.I Aktives Mitglied 09.09.2012, 16:59

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Im handschriftlichen, ersten Testament steht: "Erben des Überlebenden sollen unsere Kinder A, B und C zu gleichen Teilen sein."

    Die Kinder haben nach dem Tod des V kein Erbe erhalten. M war zunächst die Alleinerbin und wurde damit auch alleinige Eigentümerin des Hauses.

    Dem Notar wurde offenbar das vorherige Testament verschwiegen. Im Text steht nämlich: "Ich bin weder durch den Abschluss eines gemeinschaftlichen Testaments noch eines Erbvertrages gehindert, letztwillig frei über mein Vermögen zu verfügen."

    Wird die Sache dadurch klarer?

    Viele Grüße

    Ricardo
     
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 09.09.2012, 17:09

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Ja, durchaus und diese eindeutige Lüge ist durchaus relevant.

    Damit sollte diese Verfügung nichtig sein. Formal ist das m.E. so.

    Wie man das nun durchsetzt - formal über einen Anwalt.

    Vielleicht lenken die Geschwister ein, angesichts einer sonst drohenden Klage. In die man auch einflechten könnte, dass sie wissen mussten, dass die Lüge eine Lüge ist und sie sich vorsätzlich bereichern wollten damit. Natürlich kündigt man eine drohende Klage nur sachlich an und droht nicht damit.

    Vielleicht ist es aber auch ein simpler Irrtum und man kann den Geschwistern das darlegen. Vermutlich droht aber das Übliche bei Erbstreitigkeitn. Schlammschlacht.
     
  7. Ricardo.I

    Ricardo.I Aktives Mitglied 09.09.2012, 17:19

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Danke! Das habe ich mir gedacht. Ja, die Geschwister wollten den dritten Erben ausbooten und haben die Erblasserin in diese Richtung bewegt.
     
  8. Jupp03/11

    Jupp03/11 V.I.P. 09.09.2012, 17:49

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Mich würde einmal interessieren, was als Rechtsgrundlage für die Eintragung der neuen Eigentümer im Grundbuch vermerkt ist und verweise insoweit auf § 2150 BGB.
     
  9. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 09.09.2012, 21:45

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Das kann nicht sein!

    Vom Nachlassgericht mussten beide Testamente eröffnet und den Beteiligten übersandt werden.

    Wenn die Erbfolge unklar ist, muss ein Erbschein beantragt werden.
     
  10. hambre

    hambre V.I.P. 09.09.2012, 22:08

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Die Fragestellung ist entweder frei erfunden oder dem Grundbuchamt ist ein schwer wiegender Fehler unterlaufen.

    Selbst wenn das Grundbuchamt annehmen durfte, dass das Testament gültig ist, hätte es die Eintragung in der vorliegenden Form nicht vornehmen dürfen. Da C nicht enterbt wurde, gehört C auch zur Erbengemeinschaft und hätte auch dann als Teil der Erbengemeinschaft in das Grundbuch eingetragen werden müssen, wenn das Testament vorsieht, dass das Haus nur an A und B gehen soll.

    Nur wenn C vollständig enterbt worden wäre, wäre ide Eintragung richtig.
     
  11. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 09.09.2012, 22:35

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Die Eintragung kann so nicht erfolgt sein, A und B hätten nur aufgrund eines Vermächtniserfüllungsvertrages eingetragen werden können.

    Hier stimmt was nicht!
     
  12. Ricardo.I

    Ricardo.I Aktives Mitglied 10.09.2012, 10:07

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Der konkrete Eintrag im Grundbuch ist C noch nicht bekannt. A und B haben nur mitgeteilt, dass sie nach Vorlage des notariellen Testaments ins Grundbuch eingetragen wurden. Das gemeinschaftliche Testament haben sie nicht vorgelegt. Vermutlich läuft hier tatsächlich eine Schweinerei.
     
  13. quiddje

    quiddje V.I.P. 10.09.2012, 11:29

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Natürlich ist dieser Fall gemäß Forenrichtlinien frei erfunden. Daran darf ich ja auch keinen Zweifel haben.

    Genausowenig habe ich aber Zweifel daran, dass sowas möglich ist. Die Grundbuchänderung nach Todesfall ist nur möglich mit Erbschein oder notariellem Testament. Hat man also eine Sterbeurkunde und eine beglaubigte Kopie des notariellen Testamentes, so kann man kostenfrei beim Grundbuchamt die Änderung bewerkstelligen.

    Da muss also Erbe C wohl oder übel aktiv werden. Zum einen einen Erbschein aufgrund des "alten" Testamentes beantragen und zum anderen das notarielle Testament anfechten. Da die Geschwister bereits beim Grundbuchamt waren, würde ich lieber schnell einen Anwalt nehmen: Der weiss (hoffentlich), wie man den Vorgang im Grundbuchamt schnellstens stoppt, sodass der Eintrag gar nicht erst aktiv wird.
    Zuletzt bearbeitet: 10. September 2012
     
  14. hambre

    hambre V.I.P. 10.09.2012, 12:16

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Natürlich diskutieren wir hier nur fiktive Fälle, also erfundene Dinge. Ich habe mich daher etwas unglücklich ausgedrückt. Vielmehr meinte ich, dass der Fragesteller in seinen erfundenen Fall Dinge eingebracht hat, die so in der Realität gar nicht passieren können. Z.B. hat der Fragesteller nicht berücksichtigt, dass das Grundbuchamt immer die komplette Erbengemeinschaft einträgt, auch wenn lt. Testament die Immobilie nur einzelnen Erben zugedacht ist.

    Zusätzlich benötigt man noch das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichtes. Dem Nachlassgericht ist aber die Existenz des ersten Testamentes bekannt.
     
  15. Ricardo.I

    Ricardo.I Aktives Mitglied 10.09.2012, 13:04

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    AW: Falsche Erbengemeinschaft im Grundbuch, Änderung möglich?

    Ist das Eröffnungsprotokoll nicht oft nur ein Stempel mit dem Hinweis, dass das Testament dann und dann eröffnet wurde. Und dieser Stempel ist mit einer Unterschrift des Rechtspflegers versehen?
     
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