Fahrtrecht

Dieses Thema "Fahrtrecht - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von son-goku123, 8. August 2017.

  1. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 08.08.2017, 16:12

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    Fahrtrecht

    Nehmen wir an A und B sind jeweils Eigentümer benachbarter Grundstücke. Dabei steht genau auf der Grenze eine Lagerhalle des A, die sich jeweils hälftig auf A's und B's Grundstück erstreckt. Zu der Lagerhalle führt eine Zufahrt über Bs Grundstück von den Feldern des A. Durch eine Grunddienstbarkeit hatte der A das Recht vom vorherigen Eigentümer (vor B) bekommen, den Überbau zu dulden. Jetzt verweigert der B die weitere Fahrtmöglichkeit, obwohl sich A und der vorherige Eigentümer auf die Fahrtmöglichkeit geeinigt haben.

    Ich hätte an einen Anspruch des A gegen B auf Nutzung der Zufahrt aus §§ 861 oder 1004 BGB gedacht bzw aus der Grunddienstbarkeit; bei § 985 bin ich mir noch nicht sicher.

    Danke für eure Antworten
    Zuletzt bearbeitet: 9. August 2017
  2. Debica

    Debica Senior Mitglied 10.08.2017, 16:19

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  3. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 11.08.2017, 12:44

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    in der Dienstbarkeit wird zugunsten von As Grundstück nur die Duldung gewährt. Bs Vorgänger und A hatten sich einfach so bzgl der Nutzung der Zufahrt geeinigt. A müsste, um über sein Grundstück die Halle zu befahren, ein zusätzliches Tor bauen (5000 euro) und sein weg zu seinen feldern würde sich um 20 min verlängern.
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.08.2017, 14:08

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    Dann ist es doch eindeutig.
    Der Überbau muss geduldet werden. Die Zufahrt nicht.

    Die Kosten und Mühen sind dabei ohne Bedeutung.
  5. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 11.08.2017, 16:16

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    übrig blieben halt § 917 BGB, nachbarschaftliche Pflicht oder halt das Hammerschlags und Leiterrecht.
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.08.2017, 16:43

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    Nein. 917 wie alle anderen genannten Paragrafen sind hier ganz und gar nicht einschlägig.

    Das Grundstück ist erreichbar.
    Das Gebäude darauf allein sein Problem.

    Vielleicht kann er B ein unwiderstehliches Angebot machen.
  7. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 11.08.2017, 16:46

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    spielt dabei die Eigentumslage eine Rolle um vllt an Ansprüche aus §§ 985, 1007 zu denken?
  8. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.08.2017, 16:58

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    Ich bin mittlerweile schon ganz gespannt, welche unzutreffendem Paragrafen noch so herausgesucht werden.

    Nein, auch diese genannten Normen haben absolut nichts mit der Sache zu tun.

    A ist weder im Besitz der Zufahrt noch ist er Eigentümer. Auch im bewegliche Sachen geht es nicht.
    All das ist ohne Belang.

    Im Gegenteil hat der Eigentümer Anspruch auf Herausgabe seines Eigentums, sofern A ihm die Nutzung verwehrt.

    A hat hier einfach kein Recht, ein Grundstück, das ihm nicht gehört, über die Dienstbarkeit hinaus zu nutzen.
  9. Debica

    Debica Senior Mitglied 11.08.2017, 16:58

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    MMn hilft weder §917, 985, oder 1007 BGB.
    A hat kein Not, sondern ist nicht bereit Geld für eigenen Bedarf auszugeben.
  10. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 11.08.2017, 17:57

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    ich hätte bzgl. §§ 985 bzw 1007 auch auf das Eigentum an der Halle angeknüpft, um so vllt einen Anspruch auf Nutzung der Zufahrt zu erhalten, sodass die Halle genutzt werden kann.
  11. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 11.08.2017, 18:08

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    Ist aber Quatsch.

    Das Eigentum an der Halle wird nicht berührt.

    Ein Tankwart muss mir auch kein Benzin schenken, wenn ich mit meinem Wagen auf seinem Hof stehe und es sonst nicht mehr nutzen kann.

    Wenn die Zuwegung so wichtig ist, hätte man sie in die Dienstbarkeit aufnehmen sollen.
  12. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 11.08.2017, 18:50

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    naja, bei der Halle handelt es sich um einen Eigengrenzüberbau, den der A schon baute als beide Grundstücke eins waren und ihm gehörten. danach teilte er sie und verkaufte ein Teil. Deswegen ist halt fraglich ob er noch eigentum an der halle hat.
  13. Debica

    Debica Senior Mitglied 12.08.2017, 11:09

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    Nach Ihrer Schilderung :
    ist A Eigentümer von Halle. Deshalb ist die Grunddienstbarkeit für den Überbau auf B`s Grundstück.
  14. son-goku123

    son-goku123 Boardneuling 12.08.2017, 12:44

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    dann war die Schilderung etwas unglücklich. der Sachverhalt gibt nicht genau her, ob A nach Teilung des Grundstücks und Verkauf eines Teils noch Eigentümer der Halle ist.
  15. Debica

    Debica Senior Mitglied 12.08.2017, 18:32

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    Wenn A nicht immer noch der eigentümer der ganzen Halle wäre, hätte er keine Grunddienstbarkeit benötigt.

    Die Halle wird doch nicht geteilt, sondern immer noch gänzlich von A benutzt !?

    Außerem kann man im Kaufvertrag über die verkauften Gegenstände nachlesen.
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