Fachaufsicht: Zweckmäßigkeitskontrolle - was ist darunter zu verstehen?

Dieses Thema "Fachaufsicht: Zweckmäßigkeitskontrolle - was ist darunter zu verstehen? - Öff-Recht - Examensvorbereitung" im Forum "Öff-Recht - Examensvorbereitung" wurde erstellt von Hansiklein, 13. Januar 2012.

  1. Hansiklein

    Hansiklein Boardneuling 13.01.2012, 14:43

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    Fachaufsicht: Zweckmäßigkeitskontrolle - was ist darunter zu verstehen?

    Hallo,
    würde mich über Antworten zu folgendem Verständnisproblem freuen:
    I.R.d. Rechtaufsicht wird RMK geprüft
    i.R.d. Fachaufsicht RMK und Zweckmäßigkeit.
    Frage 1) was ist denn unter Zweckmäßigkeit zu verstehen? ist das gleichzusetzen mit der Verhältnismäßigkeit?
    Frage 2) Gehört das Ermessen zur RMK, ist also in beiden Fällen zu prüfen?
    Meine Unterlagen sind diesbezüglich vollkommen konfus :(
    vielen Dank!
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin V.I.P. 10.04.2012, 13:23

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    AW: Fachaufsicht: Zweckmäßigkeitskontrolle - was ist darunter zu verstehen?

    Im Rahmen der Rechtmäßigkeit sind Verhältnismäßigkeit und Ermessensfehler zu prüfen (wie das zusammenhängt, lasse ich mal weg). Beide stellen sozusagen die äußeren Grenzen des Handelns der Behörde, eben die Rechtmäßigkeit, dar.

    Die Zweckmäßigkeit stellt eine intensivere Kontrolle unter fachlichen Gesichtspunkten dar. Sie kann von Gerichten im Rahmen der Rechtsmäßigkeitskontrolle regelmäßig nicht geleistet werden.

    Deutlich wird dies in stark ermessensdominierten Bereichen, wie z. B. dem Schulrecht. Hier kommen die Gerichte nur über Verfahrensvorschriften oder Ermessensfehler zur Kassation einer Entscheidung. Die Widerspruchsbehörde kann hingegen bereits einschreiten, wenn sie einen fachlichen Fehler bei der Bewertung einer schulischen Leistung sieht.
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