Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

Dieses Thema "Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas??? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Beasly, 25. August 2008.

  1. Beasly

    Beasly Forum-Interessierte(r) 25.08.2008, 12:26

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    Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    [SIZE=3]Hallo,
    ich bin neu hier im Forum und hoffe auf viele Antworten, auf die von mir gestellten Fragen.
    Mal angenommen, ein Mitglied eines Vereins kündigt aufgrund irgendwelcher Streitigkeiten seine Mitgliedschaft, diese Kündigung würde dann vom Vorstand bestätigt werden, allerdings mit sofortiger Wirkung, also nicht wie in der Satzung festgelegt, zum Jahresende. Das Mitglied fordert aber die ihm zustehenden Rechte und würde dann zum Jahresende ausscheiden, mal angenommen, der Vorstand will die Mitgliedschaft aber gleich beenden und spricht nun einen Ausschluss aus, was würde dann gelten, die vorher eingereichte Kündigung (mit den satzungsgemäßen Fristen und Rechten) oder der Ausschluss (wenn man davon ausgeht das dieser überhaupt gerechtfertigt ist)?

    Ich hoffe jemand hat eine Idee dazu!!
    Beasly[/SIZE]
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 25.08.2008, 15:53

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    Hallo,
    Wenn ein Mitglied zum 31,12. eines Jahres kündigt, kann der Vorstand dieses Kündigung nicht in eine fristlose Kündigung (per sofort) umdeuten. (Gegen den Willen des Mitgliedes).

    Um die Mitgliedschaft zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden, muß der Vorstand die Mitgliedschaft durch ein Ausschlussverfahren beenden.
  3. Volker H.

    Volker H. Aktives Mitglied 25.08.2008, 16:04

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    Eine bereits erfolgte Kündigung hindert einen Ausschluss nicht. Es kommt drauf an, was die Satzung zum Ausschlussverfahren sagt. Ist nichts bestimmt, entscheidet der Vorstand. Läßt die Satzung keine Berufung vor der Mitgliederversammlung zu, ist die Vorstandsentscheidung unanfechtbar.
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 25.08.2008, 16:12

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    @Volker H:

    Innerhalb des Vereins: JA

    Der Ausschlossene kann aber das ordentliche Gericht anrufen und dort auf Feststellung klagen, dass der Ausschluss unwirksam ist. (natürlich müssen Verfahrensfehler vorliegen oder die Gründe den Ausschluss nicht rechtfertigen.)
  5. Beasly

    Beasly Forum-Interessierte(r) 25.08.2008, 19:10

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    also ich verstehe Euch so, wenn man jetzt annimmt, das keine gerechtfertigten Ausschlussgründe vorliegen, müsste der Vorstand die Kündigung zum Jahresende akzeptieren und kann diese nicht einfach in "fristlos" umwandeln.
    Danke für die Antworten!
  6. Hinack

    Hinack Aktives Mitglied 26.08.2008, 10:21

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    Nein, dann ist die ganze Klausel unwirksam, weil sie das Mitglied der Vorstandswillkür aussetzt ohne ihm die Anrufung der Mitgliederversammlung anzubieten. Nach der Entscheidung des OLG Dresden (2 U 141/02 vom 31.05.02) ist eine Sat-zungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluß von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.
  7. JotEs

    JotEs V.I.P. 26.08.2008, 12:13

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    Hallo,
    wenn die Satzung zum Ausschluss gar nichts bestimmt, dann ist ein solcher überhaupt nur "aus wichtigem Grund" möglich, also dann, wenn "dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses nicht zugemutet werden kann" ( so sinngemäß aus § 314 BGB).

    Zuständig ist dann aufgrund des § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB die Mitgliederversammlung.

    Der Vorstand ist nur dann zuständig, wenn ihm diese Kompetenz durch die Satzung explizit erteilt wird. Liegt allerdings ein Fall vor, wie ihn das OLG Dresden zu entscheiden hatte, dann ist er auch dann nicht zuständig.

    Es stellt sich die Frage, wann das der Fall ist.

    In dem durch das OLG Dresden entschiedenen Falle war der Vorstand des Vereines der Kontrolle durch die Mitgliederversammlung aus dem Grunde weitgehend entzogen, weil gemäß der Satzung ein dazwischen geschaltetes "Direktorium" für die Bestellung des vertretungsberechtigten Vorstandes zuständig war. Auch die Bestellung der übrigen Vorstandsmitglieder oblag dem Direktorium, wobei dieses dabei auch noch eingeschränkt war, denn es konnte nur solche Personen zu Vorstandsmitglieder bestellen, die ihm vom vertretungsberechtigten Vorstand dazu vorgeschlagen worden waren. Zudem waren alle Vorstandsmitglieder kraft Amtes auch Mitglieder des Direktoriums und das Direktorium war für die Bestellung weiterer Direktoriumsmitglieder, deren Anzahl der Vorstand zu bestimmen hatte, zuständig.

    Die Mitgliederversammlung hatte lediglich das Recht, die Bestellung dieser weiteren Direktoriumsmitglieder nachträglich zu bestätigen oder ihre Bestellung zu abzulehnen.
    Sie hatte bei dieser Konstruktion nahezu überhaupt keine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung des Vorstandes entscheidenden Einfluss zu nehmen - der Vorstand, genauer: seine Zusammensetzung, war daher der Kontrolle durch die MV nahezu vollständig entzogen.

    Das OLG Dresden kam zu der Ansicht, dass ein auf solche Weise ins Amt gekommener Vorstand nicht über den Ausschluss von Mitgliedern entscheiden können dürfe, dass also, entgegen der Satzungsbestimmung, die Mitgliederversammlung für den Ausschluss zuständig sei.
    Das ist m.E. durchaus nachzuvollziehen.

    Bezüglich der ursprünglichen Frage des TE schließe ich mich den Beiträgen von Spezi-3 an.

    JotEs
    Zuletzt bearbeitet: 27. August 2008
  8. Beasly

    Beasly Forum-Interessierte(r) 26.08.2008, 21:56

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???

    Hallo,
    also da fällt Euch ja ganz schön was zu ein, prima!!
    Wenn man z.B. in irgendeinem Verein ein Mitglied hat, dieses gekündigt hat und der Vorstand die Kündigung akzeptiert, kann diese nur fristgerecht angenommen werden. So weit so gut, aber wenn das der Vorstand nicht möchte, sondern das Mitglied möglichst schnell loswerden will und nun das Mitglied ausschliesst, was ist dann mit der Kündigung vom Mitglied? Ich lese aus Euren Beiträgen, das der Ausschluss auch wirksam sein kann (wenn die Gründe vorliegen), obwohl der Vorstand die Kündigung vorher schon angenommen und bestätigt hat?!

    Beasly
  9. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 26.08.2008, 22:49

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    AW: Erst Kündigung, dann Ausschluss, geht sowas???


    Hallo Beasly,
    irgendwas hast du falsch verstanden.
    Wenn ein Mitglied zum 31.12.kündigt und der Vorstand will es früher los werden, geht das gegen den Willen des Mitgliedes nur mit einem Ausschluss.
    Wenn das Mitglied ohne Frist kündigt und der Vorstand diese Kündigung per sofort bestätigt, kann sich das Mitglied damit einverstanden erklären. Der Vorstand hat dann satzungswidrig gehandelt , sich dann aber vielleicht eine Ausschlussverfahren erspart.
    Es kommt also darauf an, wie die Position des Mitgliedes ist.
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