Erbe abgelehnt, Versicherungsschutz des Fahrzeugs des verstorbenen abgelaufen. Was passiert?

Dieses Thema "Erbe abgelehnt, Versicherungsschutz des Fahrzeugs des verstorbenen abgelaufen. Was passiert? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von MichaelLueck, 8. September 2017.

  1. MichaelLueck

    MichaelLueck Neues Mitglied 08.09.2017, 10:48

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    Erbe abgelehnt, Versicherungsschutz des Fahrzeugs des verstorbenen abgelaufen. Was passiert?

    Guten Tag!
    Mir stellt sich seit einiger Zeit die Frage, was passieren würde wenn ein Sohn oder eine Tochter, der/die sich mit dem Vater eine Wohnung teilte, das Erbe post Mortem ablehnen, aber dessen Kraftfahrzeug nicht bei der Zulassungsstelle abmelden würde.

    Der Versicherungsschutz würde weiter Kosten verursachen, die keiner bezahlt.
    Worauf sich das Straßenverkehrsamt erst einmal an die Kinder wenden würde (angenommen der Vater sei geschieden).

    Müsste das Kind, welches mit dem Vater zum Zeitpunkt seines Ablebens in einer Wohnung gewohnt hat die Folgekosten im Sinne von Nachzahlung der Versicherung und Kostendeckung des Gerichtsvollziehers decken?

    Eine Mögliche Argumentation wäre, dass sich das Kind (welches Volljährig ist und war aber keinen Führerschein für das Fahrzeug hat) jedoch im "Besitz" des Fahrzeugs wäre.

    Im Besitz meint, dass es ständigen Zugriff darauf hätte.

    Theoretisch müsste das Kind dann ja zahlen, weil es Zugriff auf den Fahrzeugschein hatte. Es würden schreiben an das Kind adressiert und auffolge Nichtbeantwortung dieser würde ein Vollzieher losgeschickt werden um das Geld einzusammeln.

    Müsste das Kind in dieser Situation diesen Vollzieher bezahlen?

    Auch wenn das Kind die Briefe nie gesehen hat, weil es umziehen musste (in eine eigene Wohnung) ?

    Vielen Dank für die Antworten!

    MfG.: Michael Lück
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.09.2017, 16:47

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    Nein. Die Verkehrsbehörde würde das Fahrzeug von Amts wegen abmelden. Das Kind ist nicht für das Erbe des Vaters zuständig, da es ja selbiges ausgeschlagen hat.
    Nein. Warum sollte es? Es ist ja nicht Erbe.
    Das ist unerheblich. Für die Zahlung von KFZ-Steuern und HPV-Beiträgen ist der Halter zuständig.
    So ist "Besitz" rechtlich definiert - die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ändert aber nichts daran, daß der Besitzer dafür nicht zuständig und nicht verantwortlich ist.
    Der Besitzer darf bloß nicht mehr mit dem Ding fahren und es auch nicht im öffentlichen Verkehrsraum parken, wenn das Auto amtlicherseits abgemeldet wird. Und selbstverständlich muss er das Auto herausgeben, wenn der Nachlassverwalter kommt, um das Erbe einzusammeln, bzw. der Gerichtsvollzieher, um gegen das Erbe des Vaters zu vollstrecken.
    Nein. Weder theoretisch noch praktisch.
    Nicht beim Kind.
    Nein. Der Gerichtsvollzieher würde aber auch gar nicht auf die Idee kommen, beim Kind zu vollstrecken.
  3. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 08.09.2017, 20:47

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    Na ja, zu Lebzeiten kann das Erbe ja nicht "abgelehnt" werden.

    Wie wurde die Erbschaft abgelehnt (ausgeschlagen)?
  4. MichaelLueck

    MichaelLueck Neues Mitglied 12.09.2017, 13:18

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    Die Erbschaft würde sobald möglich (binnen einer Woche nach Erhalt der Sterbeurkunde) beim Sozialamt abgelehnt.

    MfG.: Michael Lück
  5. hambre

    hambre V.I.P. 13.09.2017, 13:46

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    Ist das ein Schreibfehler? Wirksam kann ein Erbe nur beim Nachlassgericht ausgeschlagen werden.
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