Enthaftungserklärung nach § 109 (1) 2 InsO

Dieses Thema "Enthaftungserklärung nach § 109 (1) 2 InsO - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von Mitglied123, 14. Juli 2017.

  1. Mitglied123

    Mitglied123 Boardneuling 14.07.2017, 21:21

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    Enthaftungserklärung nach § 109 (1) 2 InsO

    Die Erklärung nach § 109 (1) 2 InsO wird wohl als Enthaftungserklärung bezeichnet.

    Meine Fragen hierzu:
    • Wann bitte beginnt die 3-Monatsfrist nach § 109 (1) 1 InsO (auf die § 109 (1) 2 InsO verweist) ? Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Oder mit Zugang der Enthaftungserklärung beim Vermieter? Wo ist die Rechtsgrundlage für die Antwort auf diese Frage?
    • Sehe ich es richtig, dass die Enthaftungserklärung vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nach § 543 BGB geschaffen wurde, wonach ein wichtiger Kündigungsgrund insbesondere dann vorliegt, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht?
    • Welchen Zweck hat die 3-Monatsfrist für den § 109 (1) 1 InsO ? Ich sehe da noch keinen sinnvollen Regelungszweck. Warum nicht ohne 3-Monatsfrist?
    • Wie lässt sich die praktische Bedeutung der Enthaftungserklärung aus Sicht des Vermieters allgemeinverständlich beschreiben?
    Zuletzt bearbeitet: 15. Juli 2017
  2. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 18.07.2017, 09:22

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    Ich gehe jetzt einfach mal frech davon aus, dass es sich bei der Fragestellung um Wohnraummietverhältnisse handelt. Alle folgenden Auskünfte beziehen sich auf solche. Sollte es sich nicht um Wohnraum handeln, bitte nochmal melden.

    Die Dreimonatsfrist beginnt mit dem Zugang der Erklärung beim Vermieter.
    EDIT (präziser): Die Dreimonatsfrist beginnt am Ende des Monats, in dem die Erklärung dem Vermieter zuging. Heißt: Wenn die Erklärung dem Vermieter am 18.07. zugeht, gilt das Mietsverhältnis am 01.11. als freigegeben, treffen die Pflichten aus selbigem wieder unbeschränkt den Schuldner.

    Nein, die Enthaftungserklärung hat einzig den Zweck, zum einen die Insolvenzmasse vor Regressansprüchen zu schützen aus einem Zeitraum, der über drei Monate hinausgeht und andererseits dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, in seiner Wohnung weiter wohnhaft bleiben zu können und nicht unvermittelt auf der Straße zu landen.

    Die Dreimonatsfrist nach Satz 1 des § 109 Abs. 1 InsO kann abgekürzt werden ("...wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist."). Allerdings gilt dies nicht für Wohnraummietverträge.

    Aus Sicht des Vermieters ist das wie folgt zu verstehen:
    1.) Der Schuldner bleibt in jedem Falle Mieter. Die Insolvenz für sich allein genommen ist auch kein Kündigungsgrund. Die Regelungen des BGB zur Kündigung von Wohnraummietverträgen bleiben hiervon allerdings unberührt. Das heißt: § 543 BGB ist nach Ablauf des Dreimonatszeitraums wieder uneingeschränkt anzuwenden.
    2.) Die Insolvenzmasse wird wenigstens für die Zeit von Insolvenzeröffnung bis zum Ablauf des Dreimonatszeitraums zur Entrichtung des Mietzinses verpflichtet, sofern der Schuldner mit der Zahlung für diese Periode aus welchen Gründen auch immer ausfällt. Der Vermieter kann sich dann wegen der Zahlung des Mietzinses an den Insolvenzverwalter halten.

    Bei Fragen fragen.

    VLG
    InsoFlo
    salkavalka gefällt das.
  3. Mitglied123

    Mitglied123 Boardneuling 18.07.2017, 12:25

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    Zuerst mal vielen, vielen Dank für die punktgenaue Beantwortung der Fragen. Denn meines Erachtens ist zumindest dieser Teil des Gesetzes für den Rechtsunkundigen nicht aus sich heraus verstehbar.

    § 109 (1) 3 InsoO lautet: "Kündigt der [Insolvenz]Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen ... oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen".

    Meine Fragen hierzu:
    (A) Sehe ich es richtig, dass mit dem "anderen Teil" der Vermieter gemeint ist?
    (B) Es kann ja wohl nicht gemeint sein, dass der Vermieter ... als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen kann?
    (C) Von wem kann der Vermieter aus § 109 (1) 3 InsoO Schadenersatz verlangen? Vom Insolvenzverwalter persönlich oder nur vom Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Vertreter des Schuldners (also nur aus der Masse)?
    (D) Kann der Vermieter zur Bezifferung des Schadens uneingeschränkt die Differenzhypothese anwenden?
    (E) Wie sähe ein Fallbeispiel aus, in dem sich aus § 109 (1) 3 InsoO ein Schadenersatzanspruch größer null Euro ergibt?
  4. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 18.07.2017, 13:49

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    Jep.

    Schadensersatz im Sinne von Abs. 1 Satz 3 kann der Vermieter z.B. verlangen, wenn der Schuldner einen befristeten Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hatte und die Insolvenzeröffnung auf einen Zeitpunkt vor dem regulären Ablauf fällt. Der Vermieter kann dann - sofern er denn keinen Nachmieter findet - den Ausfall bis zum Ende des ursprünglich geschlossenen Vertrags als Schadensersatz (=Insolvenzforderung!) geltend machen. Damit sind aber gerade nicht die Mietzinsrückstände gemeint - erst recht nicht die, welche in den Zeitraum zwischen Insolvenzeröffnung und Ende des Dreimonatszeitraums fallen.

    Einen Schadensersatz im Sinne dieser Vorschrift kann er nur durch Anmeldung der Forderung für den Ausfall zur Insolvenztabelle geltend machen. Er muss dann wie alle anderen Insolvenzgläubiger darauf hoffen, dass sich aus der Verwertung des Schuldnervermögens eine Quote ergibt.

    Natürlich nicht uneingeschränkt. Er muss dem Insolvenzverwalter schon nachweisen, dass er sich ernsthaft um einen neuen Mieter bemüht hat. Er kann nicht einfach das Ende der Vertragszeit aussitzen (Schadensminderungspflicht!). Abgesehen davon wird er in den meisten Fällen immer besser dran sein, wenn er so schnell wie möglich einen neuen Mieter findet, der in das bestehende Mietverhältnis eintritt.

    Insolvenzeröffnung: 1. Mai
    reguläres Ende Mietvertrag: 31. Oktober
    somit Restlaufzeit: 6 Monate
    Mietzins p.m.: 1.000 Euro
    somit Schaden: 6.000 Euro
    Vermieter findet neuen Mieter, dieser übernimmt Mietsache ab dem 1. August
    Somit Ausfall des Vermieters: 3.000 Euro (= endgültig zur Insolvenztabelle festzustellende Forderung)
    Summe aller Verbindlichkeiten: 30.000 Euro
    auszuschüttende Masse: 3.000 Euro
    somit Quote: 10 %
    somit Quotenzahlung für den Vermieter: 300 Euro

    alternativ:
    Vermieter findet keinen neuen Mieter bis zum regulären Mietzeitende. Dann beläuft sich der Ausfall auf die vollen 6.000 Euro.

    ergo:
    Summe aller Verbindlichkeiten: 33.000 Euro (weil Ausfall des Vermieters 3.000 Euro höher)
    auszuschüttende Masse: 3.000 Euro (ändert sich ja nicht)
    somit Quote: 9,090909 %
    somit Quotenzahlung für den Vermieter: 545,45 Euro

    Den Rest muss der Vermieter in beiden Fällen abschreiben.
  5. Mitglied123

    Mitglied123 Boardneuling 18.07.2017, 19:10

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    Ach so, da steht "als Insolvenzgläubiger", da es sich dann nur noch um eine quotengeschmälerte Insolvenzforderung handeln soll. Danke soweit, wieder supergut beantwortet, aber wohl nur für die erste Alternative von Abs. 1 Satz 3 ?

    Für die zweite Alternative "oder wegen der Folgen der Erklärung" (darin ist dann eine vorzeitige Beendigung nicht mit eingeschlossen) ist mir nicht klar, wie solche Folgen beispielsweise aussehen? Soweit wie ich es bisher durchdacht habe, können die Folgen der Erklärung "nur" aus dem Wechsel vom Normal- zum Insolvenzgläubiger bestehen? Aber was bedeutet das für den Vermieter dann praktisch? Wie sähe für die zweite Alternative ein Fallbeispiel aus, in dem sich aus § 109 (1) 3 InsoO ein Schadenersatzanspruch größer null Euro ergibt?
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