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Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

Dieses Thema "Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von syle09, 15. April 2012.

  1. syle09

    syle09 Junior Mitglied 15.04.2012, 21:30

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    Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Hallo liebe Forenmitglieder,

    M hat frist- und formgerecht das Arbeitsverhältnis zu U mit Wirkung zum 30.04.2012 gekündigt. Hinzu kommt, dass M ihn nun darum gebeten hat, während ihrer Arbeitszeit nach einem neuen Arbeitsplatz suchen zu dürfen, woraufhin ihr U dies auf Anraten eines befreundeten Rechtsanwalts gestattet. M möchte sich diese Zeit auch in Form von Weiterzahlung ihres Arbeitsentgeltes bezahlen lassen. U ist der Ansicht, „wer selbst kündige, könne ja wohl nicht verlangen, sich auch noch die neue Karriere sponsern zu lassen.“

    Die Stellensuche nimmt einschließlich An- und Abreise zwei Mal 1,5 Stunden in Anspruch.

    Hat M Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Stellensuche gegen U wobei der Beurteilungszeitpunkt März 2012 ist?

    VG und vielen Dank für eure Antworten.
  2. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 15.04.2012, 21:40

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Da hat der U in diesem Falle (ausnahmsweise) mal Recht und der M kann nicht verlangen, dass ihm die Abwesenheit zur Stellensuche vergütet wird, sofern er ganz freiwillig und ohne Zwang selbst gekündigt hat.
  3. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 15.04.2012, 21:48

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Die einschlägige Vorschrift ist hier § 629 BGB. Danach ist es unerheblich, wer gekündigt hat, AG oder AN. Es ist ferner nur von Freistellung und nicht Lohnfortzahlung die Rede. Also besteht kein Anspruch.
  4. syle09

    syle09 Junior Mitglied 16.04.2012, 08:53

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?


    Vielen Dank für die Antwort. Hast du dafür auch eine gesetzliche Grundlage?
  5. Pro

    Pro V.I.P. 16.04.2012, 09:51

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Wenn du da mal nicht irrst.

    Hier klicken.

    Wenn Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder ein Ausschluss im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurden, dann besteht der Anspruch auf bezahlte Freistellung. Auch in diesem Fall.

    Gruß

    Pro
  6. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 16.04.2012, 15:15

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Meines Wissens ist es umstritten, ob man über § 616 BGB gehen kann. Dürfte aber im vorliegenden Fall ohnehin wegen der Eigenkündigung am Verschulden scheitern.
  7. Pro

    Pro V.I.P. 17.04.2012, 09:08

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Meines Wissens nicht.
    Falsch. Es ist völlig irrelevant wer die Kündigung ausgesprochen hat. Ergo ist auch bei Eigenkündigung der 616er anzuwenden.

    Gruß

    Pro
    charles0308 gefällt das.
  8. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 17.04.2012, 18:34

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Irrelevant ist, von wem die Kündigung ausging, nach § 629 BGB für die Frage der Freistellung, aber im § 616 BGB (Entgeltfortzahlung) steht etwas von Verschulden! Und darunter subsumiere ich jetzt einfach mal, dass der Arbeitnehmer, der selbst kündigt, selbst schuld ist an der notwendigen Arbeitsplatzsuche. Von der Irrelevanz für die Freistellung kann man nicht ohne weiteres auf die Irrelevanz für die Entgeltfortzahlung schließen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 616 BGB ist mehr an unverschuldete Unfälle und Krankheiten gedacht worden und nicht an Arbeitsplatzsuche, die man zudem selbst verschuldet hat.
  9. Pro

    Pro V.I.P. 18.04.2012, 08:59

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Gut, aber:

    Wo steht denn, dass es eine unbezahlte Freistellung ist? Die Fortzahlung kann ich auch aus dem 629er herleiten. Schließlich hat der AG in Bezug auf seine Fürsorgepflicht es billig in Kauf zu nehmen, alles zu vermeiden, was den AN für einen neuen Arbeitsplatz nachteilig wird. BAG 31.10.72 (Az.: 1 AZR 11/72, AP Nr. 80 zu § 611 BGB F�rsorgepflicht)

    Kannst du mir belegen, dass in solch einem Fall eine unbezahlte Freistellung legitim ist?

    Gruß

    Pro
  10. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 18.04.2012, 09:40

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Nein, kann ich nicht belegen, hab zwar Google, aber kein Juris. Fürsorgepflicht und 611 ist aber nochmal was anderes als 629 BGB.
  11. Pro

    Pro V.I.P. 18.04.2012, 12:55

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Ein Kuchen besteht auch aus mehreren Zutaten.

    Zitat aus Hensche:
    Nach § 629 BGB muß Ihnen der Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, auf Ihr Verlangen eine "angemessene Zeit" zur Stellensuche gewähren. Dazu gehören vor allem Vorstellungsgespräche.

    Die Verpflichtung zur Gewährung von Freizeit beinhaltet zunächst einmal nicht die (weitergehende) Verpflichtung, während dieser Freizeit auch die Vergütung fortzuzahlen. Eine solche Verpflichtung folgt aber nach der Rechtsprechung und der ganz herrschenden Lehre aus § 616 Satz 1 BGB. Der Arbeitnehmer hat daher im gekündigten Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Stellensuche, sofern er der Arbeit zu diesem Zweck für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" (§ 616 Satz 1 BGB) fernbleibt.


    Der 629er ist mit dem 616er zu verbinden, sofern der 616er nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, da er nicht zwingend ist und deshalb abdingbar ist.

    Gruß

    Pro
  12. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 18.04.2012, 14:09

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Das beantwortet aber immer noch nicht die Frage nach dem Verschulden beim 616 bei Eigenkündigung.
  13. Pro

    Pro V.I.P. 19.04.2012, 09:31

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    Erwartest du jetzt das ich dir Palandt zitiere?

    Der § 629 BGB stellt klar, dass eine Freistellung erfolgen muss. Diese Freistellung ist zu vergüten. Es bleibt jedem AN unbenommen seinen Arbeitsplatz zu kündigen, deswegen verliert er nicht den Anspruch auf 629 i.V.m. 616 BGB.

    Hier klicken.

    Hier klicken.

    Keine Ahnung wie ich es dir noch erklären soll. Ausführlichkeit des Eigenverschulden in der von dir gewünschten Form kann ich als Link nicht einstellen.

    Gruß

    Pro
    Aspirinho gefällt das.
  14. yogi2006

    yogi2006 Aktives Mitglied 23.04.2012, 16:14

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    AW: Entgeltfortzahlung während AN neue Stelle sucht?

    @all. Finde die Antworten sehr interessant. Jedoch wenn man sich die Links anguckt, die gepostet wurden, so verweisen sie doch auf ältere Daten, als dem im vorliegenden Fall genannten Beurteilungszeitraum 03/2012, kann sich da was geändert haben....:confused:

    Grüße

    Yogi
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