Entfristung TVöD - Wegfall Regelung zur Arbeitszeit im Vertrag

Dieses Thema "Entfristung TVöD - Wegfall Regelung zur Arbeitszeit im Vertrag - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von bateau80, 13. September 2017.

  1. bateau80

    bateau80 Boardneuling 13.09.2017, 21:44

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    Entfristung TVöD - Wegfall Regelung zur Arbeitszeit im Vertrag

    Ein Mitarbeiter, nennen wir ihn Herr Dorfer, wird bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Bayern befristet angestellt. Die Anstalt folgt dem TVöD, bis auf Besonderheiten, die sowohl im Arbeitsvertrag, als auch in Betriebsvereinbarungen festgelegt sind. Dazu gehört auch die Festlegung auf 42 Arbeitsstunden. Dies ist im von Herrn Dorfer unterschriebenen Arbeitsvertrag in §1 festgelegt:

    §1
    „Herr Dorfer wird befristet bis zum 01.12.2015 angestellt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden.“

    Herr Dorfer weiß, dass die Arbeitszeit 42 Stunden beträgt und unterschreibt. In den folgenden 1,5 Jahren konzentriert er sich auf seine Arbeit, bringt gute Leistungen. Er merkt, dass viele Kollegen kürzer als er arbeiten.

    Im Juni 2015 wird Herrn Dorfer von seinem direkten Vorgesetzten eine „Änderung zum Arbeitsvertrag“ zur Unterschrift vorgelegt. Das Arbeitsverhältnis wird damit entfristet. Der Wortlaut ist folgender:

    „§1 erhält ab 01.12.2016 folgende Fassung: Herr Dorfer wird als Beschäftigter auf unbestimmte Zeit beschäftigt.“

    2 Monate später wundert sich Herr Dorfer, dass sein Stundenkonto immer noch mit 42 Stunden geführt wird. Er ist der Auffassung, dass die Regelung zur Arbeitszeit mit der Neufassung des §1 nicht mehr gilt, und damit die im TVöD geltenden 39 Stunden gelten. In Gesprächen mit seinem Vorgesetzten und der Personalabteilung wird deutlich, dass die von ihm beobachteten kürzeren Arbeitszeiten der Kollegen allesamt auf sehr alte Verträge oder Teilzeitvereinbarungen beruhen. Der Aufforderung das Arbeitszeitkonto anzupassen kommt der Arbeitgeber nicht nach. Er beruft sich auf Treu und Glaube, also darauf, dass Herrn Dorfer die Absicht des Arbeitgebers mit der Änderung des Arbeitsvertrages lediglich eine Entfristung zu erreichen bekannt gewesen wäre. Herr Dorfer ist der Auffassung, dass die schriftlich im Vertag festgehaltene Fassung des §1 gilt und sein Stundenkonto ab dem Zeitpunkt der Entfristung mit 39 Arbeitsstunden geführt werden hätte müssen.

    Wer hat hier Recht?
    Zuletzt bearbeitet: 14. September 2017
  2. pflasterstein

    pflasterstein Senior Mitglied 13.09.2017, 22:14

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    Angesichts der bestehenden Betriebsvereinbarungen gibt es hier anscheinend eine Personalvertretung. Diese müsste die Antwort kennen.
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  3. bateau80

    bateau80 Boardneuling 13.09.2017, 22:21

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    Die Personalvertretung ist hier evtl. keine große Hilfe. Der örtliche Personalrat würde das ganze gerne einmal vor Gericht geklärt sehen. Herr Dorfer hat wohl mehrere Kollegen mit ähnlich missratener Entfristung, und die Sonderregelung mit 42 Stunden ist vielen schon lange ein Dorn im Auge. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats ist allerdings neu in dem Job und eher der Geschäftsführung zugeneigt. Die Situation ist also durchwachsen.
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 01:37

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    Eindeutig ist die klare Absicht der Entfristung zu erkennen.
    Von der Absicht, die Arbeitszeit zu reduzieren ist nichts zu erkennen.
    Wenn eine Absicht in einem Vertrag erkennbar ist, kommt es auf den Wortlaut nicht so sehr an. Darum sind Zahlendreher in einem Datum ja auch nicht von Bedeutung.
    Ich bin sicher, das der Arbeitgeber auch sonst stets nur von Entfristung gesprochen hat und mehr nicht zur Debatte stand.

    Somit hat der AG recht. Mit korrekter Begründung.
    Aber es ist durchaus ein Fall, über den man vor Gericht streiten kann.
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  5. bateau80

    bateau80 Boardneuling 14.09.2017, 09:12

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    Vielen Dank für die Antworten.

    Ich frage mich in diesem Fall allerdings, ob die Absicht des AG wirklich so eindeutig und klar erkennbar war. Schließlich besteht das Arbeitsumfeld zum überwiegenden Teil aus altgedienten Kollegen, die erkennbar weniger als 42 Stunden arbeiten. Somit hätte Herr Dorfer annehmen können, dass zusammen mit der Entfristung eine Reduzierung der Arbeitszeit auf die im Rahmen des TVöD geltende Regelung beabsichtigt war. Der Vertrag beinhaltet zudem eine doppelte Schriftformklausel.

    Dass ein Zahlendreher in einem Vertrag nicht zwingend zu einem Rechtsanspruch führt ist klar und richtig, aber wie eindeutig ist der Fall hier?
  6. Casa

    Casa V.I.P. 14.09.2017, 09:48

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    Eine Arbeitszeitregelung entgegen einer bisher scheinbar gültigen Betriebsvereinbarung zu treffen, bedürfte womöglich einer eindeutigen Regelung.

    Ich sehe zumindest bisher kein subjektives Erklärungsbewusstsein des AG zur Stundenzahl. Es sprechen aber gute Gründe dafür, dass die Stundenzahl von 42h eben nunmehr nicht vereinbart wurde und sich der erklärende AG die Willenserklärung, aufgrund Erklärungsfahrlässigkeit, zurechnen lassen muss, wenn er die erforderliche Sorgfalt im Rechtsverkehr beachtet hätte. Wir bräuchten keine Anfechtungsregeln, wenn wir den Vertrag hinterher noch - ggf. weit - auslegen könnten. Der AG könnte anfechten. Das hat er nicht, also ist das sein Problem.

    Treu und Glauben kann man zumindest auch so auslegen.


    Wie @ElJogi schon sagte, über den Sachverhalt kann man sich streiten.



    Aber was gilt, wenn nun keine Zeit vereinbart wurde?

    Das BAG sieht zumindest die betriebsübliche Arbeitszeit als (stillschweigend) vereinbart an. Die betriebsübliche Arbeitszeit kann sich nach dem Arbeitnehmer oder bestimmten Arbeitnehmergruppen richten. Es erscheint möglich, dass die Arbeitszeit im TvÖD gilt, aber auch die Arbeitszeit gem. Betriebsvereinbarung oder irgendetwas dazwischen.
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  7. bateau80

    bateau80 Boardneuling 14.09.2017, 09:58

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    Danke auch für diese Antwort!
    Um Missverständnisse zu vermeiden: Es besteht keine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Die vom TVöD abweichenden 42 Stunden beruhten einzig und allein auf der in §1 des Arbeitsvertrages festgelegten Vereinbarung zwischen AN und AG. Mit der Neufassung des §1 entfällt diese.
  8. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2017, 10:23

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    Inwieweit man sich über das zu vereinbarende einig war, können wir nur raten. Ich bin aber überzeugt davon, dass es vorher Gespräche um eine Entfristung oder andere Änderungen gab.

    in dem Fall hatte der Arbeitnehmer keinen Grund anzunehmen, dass ich auch seine Stundenzahl reduzieren würde.
    er möchte wohl lediglich aus einer Formulierung einen Vorteil erhalten, der zuvor nicht zur Debatte stand.

    Auf was ein Gericht dabei erkennen würde, ist mit Sicherheit ein Einzelfall, den man hier nur erraten könnte. Die genauen Umstände kennt hier auch niemand.

    mir persönlich ist diesbezüglich ein Fall bekannt wo einem Arbeitnehmer nach Gesprächen mit dem Arbeitgeber ein Änderungsvertrag in seinem Sinne angeboten wurde, der inhaltlich ebenfalls Fehler hatte.
    Auch diesen Fehler wollte der Arbeitnehmer für sich nutzen.
    Er verlor ebenfalls mit oben genannter Begründung.
    Im Nachgang wurde ihm wegen treuwidrigen Verhaltens gekündigt. Dazu allerdings gab es nur einen Vergleich.
    Zuletzt bearbeitet: 14. September 2017
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  9. bateau80

    bateau80 Boardneuling 14.09.2017, 11:17

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    Ich bin begeistert über die Differenziertheit der Antworten in diesem Forum. (y)

    Ich sehe hier schon eine recht klare Tendenz, nämlich dass ohne genaue Kenntnis dieses angenommenen Falles keine klare Aussage getroffen werden kann.

    Man sollte hier annehmen, dass einerseits die Einstellung des AN unter der klaren Aussage erfolgte, dass die Arbeitszeit 42 Stunden beträgt. Die Unterschrift unter die Vertragsänderung fand während eines sehr kurzen Gesprächs statt, in dem das Wort Entfristung durchaus fiel, und Weiteres nicht angesprochen wurde. Das spricht dafür, dass der AN hier einen Vorteil aus einem Formfehler ziehen will. Andererseits sollte sich der AN auf die Schriftform des Vertrags verlassen können, auch wenn der Inhalt bei Unterschrift nicht nochmals ausführlich diskutiert wurde. Mit dem Umfeld der kürzer arbeitenden Kollegen könnte der AN hier auch annehmen, dass die Angleichung der Arbeitszeit an den TVöd mit der Entfristung üblich ist.

    Knackpunkt dürfte hier also sein, welcher Wille auf beiden Seiten vorlag und ob dieser jeweils klar erkennbar war. Für mich als Laien überraschend ist die doch relativ geringe Bedeutung, die die schriftliche Fassung des Vertrages zu haben scheint.
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