Enteignung?

Dieses Thema "Enteignung? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von POWERCBX, 23. Januar 2014.

  1. POWERCBX

    POWERCBX Boardneuling 23.01.2014, 13:37

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    Enteignung?

    Hallo liebe Forengemeinde,

    folgender konstruierter Fall,

    eine IG (5-10Mitglieder) der Sternenfinder ist mit weiteren IGs in einem Ortsverein e.V.(ca 10 IGs) zusammengefasst. Der Ortsverein e.V. unterhält einen Bus(Gegenstand der Frage) zum Zwecke gemeinsamer Ausfahrten zu guten Aussichtspunkten. Die Mitglieder zahlen pro Fahrt einen Betrag X zur Kostendeckung. Das passiert so etwa 20 mal im Jahr, davon etwa 10 mal zusammen mit dem Landesverband.

    10-20 Ortsvereine e.V. sind in einem Landesverband zusammen geschlossen. Die Vertretung im LV erfolgt einmal durch den OV-Vorsitzenden, oder dessen Vertreter und durch Abgeordnete der Ortsvereine.
    Die Zahl der Abgeordneten zum LV wird durch die Mitgliederzahl der OVe berechnet, pro 25 Mitglieder ein Abgeordneter. Eine Mitgliederversammlung des LV besteht somit aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern: Dem 1 und 2 Vorsitzenden des LV, allen 1. OV-Vorsitzenden oder dessen Vertretern und den Abgeordneten der OVe, oder dessen Vertretern.

    Etwa 25 Landesverbände finden sich im Bundesverband e.V. wieder. In Bundesversammlungen sind
    die LV-Vorsitzenden oder dessen Vertreter allein stimmberechtigt, allerdings gibt es Stimmgewichtung nach Mitgliederzahl(aller Mitglieder der IGs innerhalb der OVe) der LVe.
    Soviel zur Hierarchie.

    Ein LV hat nun auf der Bundesverbandsversammlung den Antrag gestellt, auf den eigenen Ausfahrten, also etwa 10 mal im Jahr(s.o.) den Bus der OVe zu benutzen und zu bestimmen, welche Busse fahren, wer der Fahrer ist, wie viele in einem Bus mitfahren dürfen. Dieser Antrag ist positiv entschieden worden.

    Jetzt meine Frage:
    Kann es deutsches Recht sein, das die Bundesverbandsversammlung per Beschluss dem Landesverband für seine 10 Ausfahrten die Hoheit über das Fahrzeug(Bus) des Ortsverband e.V. gibt?


    Beste Grüße

    Jörg
  2. 772

    772 V.I.P. 23.01.2014, 15:49

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  3. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 23.01.2014, 16:04

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    AW: Enteignung?

    Im deutschen Recht gibt es Verträge, Verpflichtungen aus Mitgliedschaften usw. Damit ist vieles möglich.

    Einziger Satz in Sachverhalt ist.
    Soll wohl heißen, dieser Ortsverein ist Besitzer des Buses (Eigentümer oder Mieter). Das mal unterstellt.

    Zur Frage:
    Das Zitat ist sicher nicht der gefasste Beschluss im Wortlaut.
    Auch wird nicht klar, wem gegenüber der Beschluss gefasst wurde.
    Es fehlt die eigentliche Grundlage für den Beschluss.

    Offenbar geht es um die Organisation dieser "Ausfahren".
    Wenn der LV die Ausfahrten veranstaltet, kann er dazu Bedingungen festlegen also auch Anforderungen an die an den Ausfahrten teilnehmenden Busse und Fahrer festlegen. Dazu muss es Beschlüsse und Richtlinien geben.

    Ein OV kann im Rahmen der begründeten Mitgliedschaft dem LV gegenüber Verpflichtungen eingehen.

    Eine Richtlinie dass OV ihre Busse und Fahrer dem LV zur Verfügung stellen müssen, müsste somit als Grundlage eine entsprechende freiwillige Verpflichtung der zuständigen Organe des OV haben. Das muss nicht in der Satzung des OV stehen, sondern kann beim Eintritt des OV in den LV festgelegt werden und in der Satzung des LV verankert sein.
  4. POWERCBX

    POWERCBX Boardneuling 23.01.2014, 18:53

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    AW: Enteignung?

    Zunächst erstmal vielen Dank für die aufschlussreichen Antworten.

    Der fiktive Wortlaut des Beschlusses könnte auch wie folgt lauten:

    Der Landesverband, als Veranstalter der gemeinsamen Ausfahrten, bestimmt den Einsatz der Busse auf den gemeinsamen Ausfahrten.

    Es gibt weder Richlinien, noch wurden seitens der OVe diesbezgl. Zusagen gemacht.

    Zu bedenken hierbei ist auch, dass für die Kosten der Busse(Versicherung und Steuern) keine Erstattung beschlossen wurde. Die Kosten der OV-Busse werden a: durch eine jährliche Grundabgabe der Mitglieder und b: durch die mitfahrenden Mitglieder der OVe gedeckt .
    Sollte der LV nun zwecks besserer Auslastung bestimmen, dass die Fahrzeuge von OV 1, 3, 7, und 8 nicht benutzt werden, würde diese Entscheidung ein Loch in das Budget der betroffenen OVe reissen, da der Bus an 10 Ausfahrten nicht mehr teil nimmt.

    Beste Grüße

    Jörg
  5. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 23.01.2014, 19:00

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    AW: Enteignung?

    Daraus ergibt sich doch überhaupt nicht, dass der Bus nicht mehr nur von dem OV als Eigentümer benutzt werden darf.
  6. POWERCBX

    POWERCBX Boardneuling 23.01.2014, 20:56

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    AW: Enteignung?

    Anders formulierter Beschluss und jetzt Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes:
    Die Veranstalter der Ausfahrten bestimmen
    den Einsatz der Busse.

    Die Veranstalter sind OV, LV und BV! Der Bus kann nur vom Eigentümer(OV) genutzt werden, wenn eine OV-Ausfahrt ansteht. Sobald der LV als Veranstalter auftritt, bestimmt dieser welcher Bus fährt und welcher steht und das ohne das Fahrzeug zu mieten oder ohne jegliche Kostenerstattung. Die Einnahmen werden nur von den Besitzern(OVe) der zum Fahren bestimmten Bussen gemacht, die anderen OVe gehen leer aus. Theoretisch kann der Veranstalter LV bestimmen: Bus von OV 1 steht, OV 2 fährt mit 4 Personen, OV 3 steht, OV 4 fährt mit 20 Personen usw...sicherlich utopisch, dennoch möglich...
    Da eine Ausfahrt sogar vom Bundesverband veranstaltet wird, kann sogar dieser den OVen in die Nutzung ihrer Busse reinreden.
    Dabei ist übrigens nicht festgelegt, ob der LV-Vorsitzende, oder und der LV-Vorstand, oder und die Delegiertenversammlung über den Einsatz der ortsverbandeigenen Busse bestimmt.
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 23.01.2014, 21:03

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    AW: Enteignung?

    Auch diese Formulierung bestimmt NICHT, dass der OV seinen Bus für Ausfahrten anderer zur Verfügung stellen muss.

    Das Gegenteil ist der Fall. Der OV darf seinen Bus nur einsetzen, wenn er vom Veranstalter bestimmt wurde.
  8. POWERCBX

    POWERCBX Boardneuling 23.01.2014, 21:26

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    AW: Enteignung?

    Okay das bedeutet also, das mir als 1. Vorsitzenden des OV vom LV gesagt wird: Dein Bus fährt am 25.01.2014 und nimmt die Mitglieder meines OV 2 und die Mitglieder zweier Nachbar OVe 1 + 3 mit und Abfahrt 17.00Uhr zum Aussichtspunkt XY.
    Oder kann ich einfach absagen?
    Oder noch anders: Kann der LV Busse von einem Busunternehmer anmieten und uns dann zwingen, dort mitzufahren, anstatt unsere eigenen Busse zu nutzen?
    Was immer auch wird, es wird für einen Teil oder sogar für alle OV-Mitglieder teurer, da die Kosten für die ortsverbandseigenen stehenden Fahrzeuge ja weiterlaufen...die ja nun nur noch sicher für 10 Fahrten gebraucht werden, einige eventuell ja auch mehr..
  9. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 23.01.2014, 21:42

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    AW: Enteignung?

    Erstmal darf der Bus teilnehmen. Das ist der fragliche Beschluss, mehr nicht.
    Da der OV den Bus stellt entscheidet auch der OV wer mit dem Bus fahren darf, wenn es darüber nicht auch wieder andere Beschlüsse/Richtlinien des OV oder des LV gibt.

    Woraus soll sich ergeben, dass der LV sagt, wen der OV in seinem Bus mitnehmen soll/muss ?

    Natürlich müsste der LV die Verweigerung des eigener Buses begründen und darf nicht willkürlich handeln.
  10. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 26.01.2014, 17:58

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    AW: Enteignung?

    Eine Antwort über den konkreten Fall hinaus:
    Es ist üblich, dass Dachverbände auf Vereinsanlagen und -geräte der Untergliederungen zugreifen- beispielsweise im Sport.
    Es ist regelmäßig auch im Interesse aller Seiten, die satzungsmäßigen Zwecke umzusetzen und zu verfolgen.

    Die Kostentragung muss jeweils - unabhängig von dieser allgemeinen Sachlage - geklärt werden.
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