EMA bei privater Nachfrage in Hessen

Dieses Thema "EMA bei privater Nachfrage in Hessen - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von nouvaleur, 22. April 2012.

  1. nouvaleur

    nouvaleur Aktives Mitglied 22.04.2012, 13:38

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    EMA bei privater Nachfrage in Hessen

    gruss an Kundige
    es geht um eine spezielle Frage, die aus den Fallbeispielen des hess Datenschutzbeauftragten nicht zu erkennen waren.
    Eine Privatperson will die Adresse eines anderen erfahren und fragt beim EMA unter Nennung des Namens an. Sofern keine Sperre vorliegt bekommt er volst. Namen, Titel, und letze Adresse genannt gegen Gebühr. So weit, so gut (oder auch schlecht)
    Was ist aber, wenn sich der Gesuchte ins Ausland abgemeldet hat? Ist dann die Antwort lediglich: ..nach Spanien abgemeldet.. Adresse unbekannt (da nicht mitgeteilt)...?
    Kann der Anfrager ggf. auch die letzte Inlandsadresse erfahren (falls er Zweifel an der Echtheit der Abmeldung hat)? Er kennt vielleicht nur die Vorvorige. Oder wird ihm eine solche Auskunft grundsätzlich verwehrt?

    danke für fachkundigen Hinweis
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 22.04.2012, 14:51

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    AW: EMA bei privater Nachfrage in Hessen

    § 21 Abs. 1 MRRG - Melderegisterauskunft
    Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 18 Abs. 1 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde nur Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner übermitteln (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt.

    Dies ist die sogen. 'einfache Melderigesterauskunft'.

    Jetzt folgt die sogen. 'erweiterte Meldereigsterauskunft':

    § 21 Abs. 2 MRRG - Melderegisterauskunft
    Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Daten eines einzelnen bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über
    1. frühere Vor- und Familiennamen,
    2. Tag und Ort der Geburt,
    3. gesetzlichen Vertreter,
    4. Staatsangehörigkeiten,
    5. frühere Anschriften,
    6. Tag des Ein- und Auszugs,
    7. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
    8. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners,
    9. Sterbetag und -ort.
    Die Meldebehörde hat den Betroffenen über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat.
  3. nouvaleur

    nouvaleur Aktives Mitglied 22.04.2012, 22:17

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    AW: EMA bei privater Nachfrage in Hessen

    danke
    heisst also bei der "einfachen" in diesem Fall: lebt lt Eintrag in z.b. in Spanien
    Die letzte Inlandsadresse wird nicht mitgeteilt (wo er vielleicht doch noch aufzustöbern wäre, da Abmeldung getürkt)
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