Einspruch gegen Beschluss der EIgentümerversammlung, wer trägt die Kosten?

Dieses Thema "Einspruch gegen Beschluss der EIgentümerversammlung, wer trägt die Kosten? - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Silke1970, 2. Dezember 2016.

  1. Silke1970

    Silke1970 Senior Mitglied 02.12.2016, 13:22

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    Einspruch gegen Beschluss der EIgentümerversammlung, wer trägt die Kosten?

    Hallo,
    angenommen auf der Eigentümerversammlung der Eigentümergemeinschaft A (klein mit nur 10 Eigentümern)wurde beschlossen, dass der Garten komplett neu angelegt wird. Gehen wir davon aus, dass dafür normalerweise alle Eigentümer dafür sein müssten aber im Beschluss auch drinsteht, dass dieser Beschluss nur solange gültig ist wenn niemand innerhalb von 4 Wochen Einspruch einlegt.

    Gehen wir nun davon aus, dass Eigentümer B und C unabhängig voneinander zum Anwalt geht und dieser Beschluss nun für nichtig erklärt wird.

    Frage: Angenommen Person B und C sind zum Anwalt gegangen, dieser hat die meiste arbeit für sie erledigt, wer muss nun am ende diese Kosten bezahlen (B und C, alle Eigentümer oder alle Eigentümer ausser B und C?)?

    Danke schon mal
  2. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 02.12.2016, 13:48

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    Der Sachverhalt ist zu unklar.
    Zum Schutz vor falschen Antworten gibt es daher Fragen:

    - Gegenüber wem sollte der Einspruch eingelegt werden?
    - Wer hat den Beschluss für nichtig erklärt? > Der Verwalter oder ein Anwalt?
    - Eine Beschlussanfechtung vor Gericht ist nicht erfolgt?

    MfG Wohni
  3. Silke1970

    Silke1970 Senior Mitglied 02.12.2016, 17:17

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    Hallo und Danke für die Antwort,

    gehen wir mal davon aus, dass der Einspruch gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung gemacht wurde. Und zwar B und C beauftragen einen Anwalt, der geht vor Gericht und gut ist. Gehen wir davon aus, dass weder B noch das im guten versucht haben.

    Danke schon mal
  4. jurfo

    jurfo V.I.P. 02.12.2016, 17:53

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    Falls der Beschlußanfechtungsklage von B und C stattgegeben wird, tragen die Kosten die anderen Eigentümer. B und C haben gar nicht die Möglichkeit es "im Guten" zu versuchen, wenn sie mit einem Beschluß nicht einverstanden sind. Sie müssen dann klagen.
  5. hera

    hera V.I.P. 28.12.2016, 07:51

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    das würde ich so nicht stehen lassen - wenn die weg unterlegen ist, trägt die gesamte WEG die kosten des Verfahrens (also auch anteilmäßig b + c)
  6. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 28.12.2016, 09:58

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    Nein, hera,
    die WEG A ist am Beschlussanfechtungsverfahren überhaupt nicht beteiligt.

    Es handelt sich um ein Verfahren, bei dem sich nur die Personen als Kläger oder Beklagte gegenüber stehen.

    Verlieren B und C, tragen sie alle eigenen Kosten selbst und auch die der anderen.
    Gewinnen B und C, zahlen alle anderen Eigentümer die Verfahrenskosten.

    Ein Sonderfall wäre noch, dass der Verwalter zur Kostentragung verurteilt wird, wenn ihm grobes Verschulden vorzuwerfen ist (§ 49 Abs. 2 WEG).

    MfG Wohni
  7. hera

    hera V.I.P. 28.12.2016, 10:05

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    sorry, da kann ich dir nicht zustimmen.
    ggf bekommen wir vom Fragesteller Aufklärung darüber, ob der verwalter die weg in einem oder gar 2 verfahren vertreten hat, da es ein beschluß der weg ist, der angefochten wurde (wohl 2x ??)
  8. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 28.12.2016, 12:04

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    hera,
    bitte § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG lesen:

    "Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer ... zu richten."

    Die Gemeinschaft ist nicht beteiligt.
    Ob der Verwalter versucht, das Verfahren für die Beklagten zu führen, ist unerheblich.

    MfG Wohni
    ISpeech gefällt das.
  9. hera

    hera V.I.P. 28.12.2016, 12:36

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    hast du schon mal so einen Prozess geführt ?
  10. hera

    hera V.I.P. 28.12.2016, 13:07

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    zur Kostenverteilung umgekehrt habe ich dieses urteil

    Die Entscheidung im Einzelnen lautet: BGH, Urteil vom 04.04.2014 (Az.: V ZR 168/13):

    Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16II WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16VIII WEG kommt nicht in Betracht.


    mir stellt sich die frage:
    wieso ist es hier die WEG, es sind ja genau genommen auch nur die "übrigen Eigentümer" die gegen einen einzelnen klagen

  11. Wohni

    Wohni Aktives Mitglied 28.12.2016, 17:23

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    Ja, hera,
    Beschlussanfechtungen habe ich schon selbst gemacht.
    Auch wurden mehrere Verfahren kostenmäßig abgewickelt.
    Insoweit kenne ich mich aus, auch wenn ich Rechtslaie bin.

    Dein anderes Beispiel ist eine ganz andere Sache:
    Die WEG als solche hat geklagt gegen einen Eigentümer aus ihrem Kreise.
    Wenn es z.B. um die Geltendmachung nicht gezahlter Hausgelder geht, ist eben die Gemeinschaft die Klägerin.
    Und es sind in diesem Falle nicht die anderen, die braven Zahler.

    Wenn du Hausgeld zahlst, dann sind nicht die anderen Eigentümer deine Gläubiger, sondern es ist eben die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

    Wohni
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