Einladung zur Mitgliederversammlung durch nicht eingetragenenVorstand

Dieses Thema "Einladung zur Mitgliederversammlung durch nicht eingetragenenVorstand - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Blinder2000, 11. August 2017.

  1. Blinder2000

    Blinder2000 Boardneuling 11.08.2017, 13:13

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    Einladung zur Mitgliederversammlung durch nicht eingetragenenVorstand

    Angenommen ein Verein hat Satzungsgemäß 4 Vorstände, 3 davon wurden wiedergewählt, einer ist neu und noch nicht im Vereinsregister eingetragen. Die 3 Wiedergewählten treten nach nur einer Woche gemeinsam zurück, die Eintragung des 4 Vorstandes wurde noch nicht veranlasst.
    Darf der verbliebene Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen um Neuwahlen durchzuführen?

    Laut Satzung sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht mit unbeschränkten Prozess- und Zustellvolmachten ist jeder Vorstand allein vertretungsberechtigt.
    Die Vorbereitung und Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen obliegt dem Vorstand.
  2. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 11.08.2017, 13:20

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    Vor einer Beurteilung würde ich gern den genauen Satzungstext dazu wörtlich kennen.
  3. Blinder2000

    Blinder2000 Boardneuling 11.08.2017, 14:37

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    S 13
    Die Hauptversammlung
    1. Die Hauptversammlung ist oberstes Organ des Vereins und tritt
    jährlich in den ersten 4 Monaten des Jahres zusammen.
    2. Eine außerordentliche Hauptversammlung muß einberufen werden,
    wenn dies
    a) 1/4 der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt
    b) 3/4 der Ausschußmitglieder beschließen.
    3. Unter Angabe der Tagesordnung ist die Hauptversammlung 2 Wochen
    vorher durch eine schriftliche Einladung einzuberufen.

    Der Vorstand
    1. Der Vorstand besteht aus:
    a) dem 1.Vorsitzenden
    b) dem Stellvertreter
    c) dem Kassier
    d) dem Schriftführer
    2. Die unter § 17 Abs. 1 a) - d) aufgeführten Vorstandsmitglieder sind i. S 26 BGB Vorstand des Vereins. Vertretunsverechtigt sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu ermächtigen. ,Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
    3. Der Vorstand wird in ·der Hauptversammlung auf 3 Jahre gewählt. Er
    bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens jedoch 4 Monate nach der
    regulären Amtszeit. Der Vorstand muß aus aktiven Mitgliedern bestehen. Der Schriftführer kann jedoch aus dem Passivbereich der Mitglieder gewählt werden, sofern sich kein aktives Mitglied zur Wahl zur Verfügung stellt.

    S 18
    Aufgabenbereich des Vorstandes
    1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle
    Aufgaben zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere
    folgende Angelegenheiten:
    a) Durchführung sämtlicher Beschlüsse der Vereins-, Bezirks- und
    Landesverbandsorgane,
    b) Erstellung des Haushaltsplanes sowie Abfassung des Geschäfts- und Kassenberichts,
    c} Vorbereitung und Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen
    d} die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Vereinsorgane und im Rahmen
    des Haushaltsplanes.
    2. Geschäfte, die über den Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Vereinsausschusses.
    3. Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen
    seiner Zuständigkeit geben.
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 11.08.2017, 14:50

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    So wie sich das liest ist Vorstand im Sinne des § 18 c der Satzung das Satzungsgremium "Vorstand".
    Dieses Gremium ist nach der Schilderung nicht mehr beschlussfähig besetzt und kann daher nicht zu einer MV einladen / sie beschließen.
    Das spricht für die Einsetzung eines Notvorstandes durch das Vereinsregister.

    Dieses wird vermutlich die im Vereinsregister noch eingetragenen Vorstandsmitglieder als berechtigt und verpflichtet ansehen zu einer MV einzuladen und erst bei deren Weigerung einen Notvorstand bestellen.

    Der Notvorstand hätte nur die Aufgabe eine MV einzuberufen und einen Vorstand wählen zu lassen.

    Genauso eingeschränkt wären die Aufgaben der noch im Vereinsregister eingetragenen Vorstandsmitglieder.
  5. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 11.08.2017, 14:55

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    Nachsatz:
    Gibt es diese Geschäftsordnung und reget sie auch etwas zur Einberufung der Mitgliederversammlung ?
  6. Blinder2000

    Blinder2000 Boardneuling 11.08.2017, 15:07

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    Danke für die Antworten.
    Es gibt keine Geschäftsordnung.

    Kann also das noch verbliebene, noch nicht eingetragene Vorstandsmitglied nicht zu aMV einberufen obwohl es sich nur um Handlungen im Innenverhältnis handelt?
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 11.08.2017, 15:24

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    Ich finde die Bestimmung in § 18 c ist eindeutig und keinem Amtsträger sondern dem Gremium zugeordnet.
  8. neutron

    neutron Aktives Mitglied 16.08.2017, 20:32

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    Bitte nicht immer gleich "Notvorstand"
    Selbst wenn alle Vereinsmitglieder ihren Rücktritt erklärt haben, können sie noch eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel von Neuwahlen einberufen.
    In diesem hier angenommen Fall also nicht der Neugewählte nicht eingetragen Vorstand, sondern die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder.
    So oder so ähnlich schrieb es schon JotEs am 27.11.2008 hier im Forum.
  9. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 16.08.2017, 21:07

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    @neutron
    Hatte ich auch nicht sondern auch bereits in #4 geschrieben:

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