Einbeziehung von AGBs (Internationaler Verkauf)

Dieses Thema "Einbeziehung von AGBs (Internationaler Verkauf) - Gesellschaftsrecht" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von Atikon, 9. März 2017.

  1. Atikon

    Atikon Neues Mitglied 09.03.2017, 04:12

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    Einbeziehung von AGBs (Internationaler Verkauf)

    Hallo Juraforum Community,

    wir sind dabei ein Start-Up zu gründen das unsere Produkte in Deutschland an Privatkunden verkauft. Die Produkte werden dabei fest mit dem Boden verankert/bzw. in das Gründstück des Kunden einmontiert (Werklieferungen).

    Wir sind nun in der Phase wo wir unsere AGBs festllegen und sind uns nicht sicher ob wir in Österreich (Geschäftssitz) oder Deutschland zum Anwalt gehen sollten.

    Gemäß Art.3 Absatz 1 ROM I VO

    gilt Rechtwahlfreiheit, nach meinem Verständnis könnte ich mit einem Hinweis die österreischichen AGBs gelten lassen wenn ich dem Kunden bei Vertragsabschluss auf die AGBs hinweise und diese in deutscher Sprache geschrieben sind (meine bisherigen Recherchen).

    Mich macht Art 3 Abs.3 Rom I VO stutzig. Hier heißt es:

    "Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann."

    Bedeutet das, dass wenn wie in unserem Fall der Verkauf ausschließlich in Deutschland stattfindet die AGB Gesetze Deutschlands gelten werden und die österreichischen damit nichtig sind?

    Gilt hier eine Art Belegenheitsprinzip (Ähnlich wie bei der USt, hier müssen wir auch die deutsche abführen, da das Grundstück in Deutschland steht), womit die deutschen AGBs Aufgrund der Belegenheit der Grundstücke greifen?

    Wenn ich in Österreich einen Anwalt mit den AGBs beauftragen sollte, müssen die AGBs nochmal in "deutsches Juristendeutsch" übersetzt werden?

    Müsste der Vertrag den deutschem AGB Gesetz (305-309/310 BGB) standhalten/abgeändert werden? Ich kann mir vorstellen das Österreich evtl. AGB Klauseln zulässt die in Deutschland verboten sind, wie sieht die Lage vor Gericht aus? Sollte man dann von vornherein den Gerichtsstandort zur Sicherheit lieber in das Land verlagern für dessen Recht man sich entscheidet?

    Vielen Dank für eure Hilfe und viele Grüße

    Ati
  2. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 09.03.2017, 14:47

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    Art 3 III Rom I VO ist dahingehend zu verstehen, dass eine Flucht aus dem eigenen Recht verhindert werden soll. Ohne ausreichend Auslandsbezug können die nichtdispositiven Regeln des nationalen Rechts nicht umgangen werden, es gelten somit nicht nur die zwingenden Eingriffsnormen des angerufenen Forums.

    Für eine Einschätzung käme es darauf an, was unter "Verkauf ausschließlich in Deutschland stattfindet" gemeint ist.

    Allerdings ist für eine konkretere Einschätzung zunächst auf die Forenregeln zu verweisen : :fr:

    Bei einem Start-Up mit größeren Ambitionen kann es auch hilfreich sein sich durch einen richtigen Anwalt abzusichern. Bei aller eigener Kompetenz kann eine kurze Internetrecherche nicht die juristische Ausbildung ersetzen - und euer Vorhaben klingt nach größeren Haftungsrisiken.

    Jedenfalls von mir schonmal viel Glück für das Vorhaben!
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