Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

Dieses Thema "Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung! - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Stuker, 22. Januar 2013.

  1. Stuker

    Stuker Neues Mitglied 22.01.2013, 09:35

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    Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Guten Tag,

    ein Untermietvertrag wird auf ein Jahr befristet unterschrieben. Während der Besichtigung wurde die Vermieterin mehrmals nach dem vorhanden Lärmpegel in der WOhnung befragt und ob man Nachbarn hören könnte oder nur Straßenlärm (da Innenstadt) zu befürchten hätte. Die Vermieterin bestätigt mehrmals, dass nur Straßenlärm zu hören ist und sonst nichts.
    Nun, nachdem ein Monat in der Wohnung gewohnt wurde, stellt man fest, dass alles bis zum Urinieren von den Nachbarn durch die Wände zu hören ist.
    Nun die Frage: Der Untermieter möchte schnellstmöglich kündigen. Was sind seine Möglichkeiten in solch einer Situation mit befristetem Zeitmietvertrag?
    Im Vertrag ist zwar eine Zeitdauer (von-bis) angegeben, jedoch kein Grund der Befristung. Wir der Vertrag dann wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe
    Zuletzt bearbeitet: 22. Januar 2013
  2. schielu

    schielu V.I.P. 22.01.2013, 11:43

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Ja, wenn es sich um eine Befristung handelt und nicht um einen Kündigungsverzicht. - Es kommt auf den Wortlaut der Klausel an.
  3. Stuker

    Stuker Neues Mitglied 22.01.2013, 11:57

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Wir nehmen an das der vertrag folgendes beinhaltet:
    1. Untermietverhältnis beginnt am ??? und endet am ???
    2. Da der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht ordentlich gekündigt werden.

    Auf Mietverein Bochum.de wird folgendes angegeben:
    Besonderheit: Kein Kündigungsschutz.
    Fehlt im Mietvertrag die Angabe zum Grund der Befristung, wird der Vertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt.

    Ein Grund für die Befristung(Eigenbedarf nach Ablauf der Mietdauer) ist im Mietvertrag nicht festgehalten.
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.01.2013, 14:32

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Ich sehe das so wie @schielu.
    Es ist auch für mich noch nicht erkennbar, um welche Art von Befristung es sich handelt. :confused:

    Es gibt einmal den Zeitmietvertrag nach § 575 BGB, der eine Begründung für die Befristung beinhalten muss und eine weitere Befristungsmöglichkeit, die als Kündigungsverzicht bezeichnet wird. Hier wird keine Begründung gefordert und es geht dabei eigentlich nur um die zeitliche Einschränkung der Kündigung für beide Vertragspartner.

    Daher ist auch die Begründung "Mieterverein: Bochum" nicht vollständig.

    Alles klar? :)
  5. Stuker

    Stuker Neues Mitglied 22.01.2013, 15:06

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Es ist ein Untermietvertrag der unter der Überschrift Mietzeit im Vertrag folgendes aufweist:

    1. Das Untermietverhältnis beginnt am 1.12.2012 und endet am 1.9.2013

    2. Da der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht ordentlich gekündigt werden.

    Weitere Details über Mietzeit sind nicht Bestand des Vertrages.
    Aus oben genannten Gründen, will der Mieter nun sofort kündigen und diese bewusste Täuschung nicht hinnehmen. Was für Möglichkeiten bleiben ihm?

    (Laut mietverein-bochum.de: "Fehlt im Mietvertrag die Angabe zum Grund der Befristung, wird der Vertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt.")

    Ein Grund wie z. B. "Vermieter will nach Ablauf der Vertragsdauer wieder einziehen" ist im Vertrag nicht festgehalten.
    D.h. der Zeitmietvertrag kann als unbefristeter Mietvertrag angesehen und gekündigt werden?

    Danke für Ihre Hilfe
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.01.2013, 15:18

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Das ist ein rechtmäßiger "Kündigungsverzicht" der keiner weiteren Begründung bedarf und so auch gültig ist.
  7. Stuker

    Stuker Neues Mitglied 22.01.2013, 15:26

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Und was ist mit der vorsätzlichen Täuschung?
  8. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.01.2013, 15:41

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    kannst du das näher erläutern bzw belegen? für mich ist das ein ganz schlichter zeitmietvertrag ohne begründung. Die Formulierung eines Kündigungsverzichts sähe ich anders formuliert.
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.01.2013, 15:53

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Einen Zeitmietvertrag ohne Begründung gibt es nicht. Die Begründung macht ja erst den qualifizierten Zeitmietvertrag nach § 575 BGB aus.

    http://www.focus.de/immobilien/miet...rt-spielregeln-fuer-vermieter_aid_360830.html

    Zusatz:
    Es ist noch zu beachten, dass hier
    rechtmäßig vereinbart wurde, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist.
  10. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.01.2013, 16:00

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    einen solchen gibt es im rechtlichen sinne nicht. das hält die leute aber nicht davon ab, sie falscherweise zu schließen, weil sie nicht wissen, dass die Begründung mit in den Mietvertrag gehört. Gewollt wird aber mMn trotzdem ein Zeitmietvertrag sein. Unter "1." steht ja gerade, dass der Mietvertrag so lange laufen soll und nicht, dass nur die Kündigung so lange ausgeschlossen sein soll.
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.01.2013, 16:21

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Ja, es ist richtig, dass in 1. die Mietdauer angesprochen ist und nicht ein Verzicht auf Kündigung.

    Also, dann alles zurück und da es sich nicht um einen Zeitmietvertrag handelt und auch nicht um einen Kündigungsverzicht, ist dieser "unbefristete" Mietvertrag nach § 573c kündbar.:sorry:
  12. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 22.01.2013, 17:22

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Hm. Ich bin irgendwie trotzdem eher beim Kübndigungsverzicht. Es geht nicht klar hervor, daß es beiderseitiger Wille ist, das Mietverhältnis nicht über den 1.9.2013 hinaus bestehen soll.
    Gerade die Formulierung unter 2. suggeriert, daß man sich eine Verlängerungsmöglichkeit für diese Mietverhältnis durchaus offen halten möchte. Es kann nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ordentlich gekündigt werden - wohl aber NACH Ablauf der vereinbarten (Mindest-)Mietziet. Bei einem qualifizierten Zeitmietvertrag braucht es rein gar keine Kündigung, dieser Läuft, so lange wie vereinbart, und dann ist Ende, ganz ohne Kündigung.
  13. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.01.2013, 17:39

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Da steht doch ganz deutlich: Mietverhältnis beginnt am... und Mietverhältnis endet am...
    Ab wann wäre es denn deiner Meinung nach sonst eine Befristung, wenn nicht bei einem klar abgegrenzten Zeitraum?

    Weshalb diese Klausel rein deklaratorischer Natur sein dürfte. Man muss das mMn etwas näher am Laien auslegen. Viele wissen nicht, dass es einen Befristungsgrund braucht und genauso wird kaum einer auf die ganz genaue wörtliche Formulierung achten, weil er denkt, er müsse den Zeitmietvertrag vom Kündigungsverzicht abgrenzen. Ferner kann auch ein Zeitmietvertrag nach §575 II BGB "verlängert" werden. Das entspricht auch dem Parteieninteresse, weil es sich am Befristungsgrund orientiert.

    Jedenfalls kann man nicht von einer Befristung und einer unsauber formulierten Kündigungsklausel auf einen einen gewollt unbefristeten Mietvertrag schließen.

    Wollen die Parteien den Mietvertrag dann doch fortsetzen, gibt es einerseits die Möglichkeit des 575 II. Andererseits müsste sowieso ein neuer Mietvertrag für die Zeit danach gestellt werden, da der aktuelle im Falle wirksamer Befristung definitiv mit dem eingetragenen Datum enden würde.
  14. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 22.01.2013, 19:16

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    Nun, ich denke, die Absicht war, einen befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsoption abzuschliessen, wie es früher nicht unüblich war. Nur gibt das das Mietrecht eben so nicht mehr her, und, das, was dem noch an nähesten kommt, wäre eben ein unbefristeter Mietvertrag mit vereinbartem Kündigungsverzicht.

    Früher gab es befristete Mietverträge über zB zwieJahre, welche sich autoamtisch um jeweils sechs Monate verlängerten, falls nicht eine der Vertragsparteien zum jeweligen Laufzeit-Ende kündigt. Diese Form gibt es meines Wissen so nicht mehr, aber genau das war mein 'Leitgedanke'
  15. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 22.01.2013, 20:16

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    AW: Ein Jahres Untermietvertrag Kündigung!

    ich sehe deinen punkt. allerdings halte ich es für deutlich naheliegender, dass eine Begründung einfach vergessen wurde. Gerade weil es ja ein Schriftformerfordernis "außer der Reihe" ist. auch mit blick auf die rechtsfolgen, bin ich skeptisch, dass sich das derart umdeuten ließe, da auch die vereinbarung eines kündigungsverzichts nicht voraussetzungslos gültig sind. Immer dann, wenn ein Kündigungsverzicht nicht rechtswirksam ist, hat man ja eine einseitige Belastung des Vermieters. Ferner ist ja auch eine Umdeutung in einen unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsverzicht nicht unbedingt im Sinne des Vermieters, da dieser auch nach Ablauf des Kündigungsverzicht nur unter den strengen Voraussetzungen der Mietrechtsnormen kündigen kann. Wenn der Mieter also nach den 2 Jahren nicht raus will, dann hat ihn der Vm trotzdem an der Backe.
    Insoweit sehe ich da die Umdeutung, die du vornehmen möchtest, als kritisch.
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