Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig?

Dieses Thema "Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig? - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Pinnochio, 18. Juli 2012.

  1. Pinnochio

    Pinnochio Neues Mitglied 18.07.2012, 11:37

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    Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig?

    Hallo Juraforum,

    als Giveaways für Messen und Ausstellungen sollen süsse Werbemittel bereitgestellt werden. Folgendes ist geplant:

    A) Schokoladentäfelchen eines bekannten Herstellers sollen mit einer Banderole mit Werbeaufdruck umhüllt werden. Das Originalprodukt bleibt dadurch uverändert. Derartige Umhüllungen mit Banderolen werden in der Werbemittelbranche oft angeboten.

    B) Auf Fruchtgummi-Tütchen eines bekannten Herstellers sollen wiederablösbare Etiketten mit einen werblichen Text aufgeklebt werden, z.B. "Überreicht von Firma xxx". Das Etikett wird an einer unbedrucken transparenten Stelle des Tütchens aufgeklebt und verdeckt weder das Logo, den Markennamen und die weiteren Texte des Originalprodukts.

    Die Frage ist:
    Verstossen A) oder B) gegen das Markenschutzrecht? bzw. Ist für die Anbringung der Eigenwerbung an einem Markenprodukt die Genehmigung des Herstellers erforderlich?


    Für Eure Beiträge vielen Dank!
    Euer Pinnochio
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.07.2012, 12:41

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    AW: Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig?

    Ich kann da keinen Unterschied zu einem Unternehmens-Werbeaufdruck auf dem Firmenwagen erkennen, welcher ja auch marken- und geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießt.

    Auch da sehe ich kein Problem.

    Ich halte es übrigens auch für zulässig, den Markennamen zu überdecken - analog beim Firmenwagen darf ich ja auch den Mercedes-Stern abschrauben und durch das Firmenlogo ersetzen...

    Die Marken- und Geschmacksmusterrechte dürften in den beschriebenen Fällen "erschöpft" sein.

    Da es aber um Geld geht, schadet es nichts, ein paar - steuerlich absetzbare - Euro für einen Fachanwalt für Markenrecht zu investieren. Der kann einem diese Fragen mit der nötigen Kompetenz und Sicherheit aus dem Stegreif beantworten, das wird nicht sonderlich teuer werden. Und dann ist man auf der sicheren Seite.
  3. Pinnochio

    Pinnochio Neues Mitglied 17.08.2012, 16:32

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    AW: Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig?

    Danke für Deine Einschätzung! Der Vergleich mit dem Mercedes-Stern hat mir klargemacht, dass man auf seinem eigenen Auto auch seine Firmenwerbung anbringen kann, ohne den Hersteller des Autos um Erlaubnis fragen zu müssen.

    In einem bin ich mir aber noch unsicher: Ein Auto mit Werbeaufdruck ist doch was anderes wie 5000 Fruchtgummi-Tütchen, die ich mit meiner Eigenwerbung als Werbemittel verschenken möchte. Oder liege ich da falsch?

    Dein Hinweis mit dem Fachanwalt für Markenrecht werde ich beherzigen.

    Nochmals vielen Dank!
    Pinnochio
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.08.2012, 21:04

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    AW: Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig?

    Ich wüsste nicht warum.
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