Eigenbedarfsgrung geändert

Dieses Thema "Eigenbedarfsgrung geändert - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Ivan, 20. April 2008.

  1. Ivan

    Ivan Forum-Interessierte(r) 20.04.2008, 11:42

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    Eigenbedarfsgrung geändert

    Hallo, eine neue Frage:

    SV=schwieriger Vermieter
    1V=1.Tochter des Vermieters
    2V=2.Tochter des Vermieters
    KM=kranker Mieter

    KM bekommt von SV eine Eigenbedarfskündigung: Grund 1V soll in die Wohung von KM ziehen. KM will keinen weiteren Ärger mit SV und zieht 2 Strassen weiter. Viele zusätzliche Kosten durch den ungewollten Umzug häufen sich an.

    Nun zieht aber nicht 1V in die alte Wohnung von KM sondern 2V. Es wird KM gesagt das dieses nur vorübergehend sei.

    Muß SV nicht ganz genau den Eigenbedarfsgrund einhalten?
    Und bei nicht Einhaltung kann KM nicht alle Umzugskosten bei SV gelten machen??

    SV hat beim Eigenbedarfskündigungsschreiben auch über die anderen Wohnung(im Haus) und ihre zukünftige Belegung geschrieben, bis jetzt aber alles ganz anders gemacht.

    Gruß
    Ivan
    :cool:
  2. vico

    vico V.I.P. 20.04.2008, 11:52

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Sehe hier kaum Hoffung dagegen vorzugehen, da eine Tochter ja schließlich eingezogen und damit der Eigenbedarf vollzogen ist. Welche Tochter einzieht, ist eher von zweitrangiger Bedeutung.
  3. abakus

    abakus Senior Mitglied 20.04.2008, 12:01

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Sehe ich genauso wie vico.

    Welcher Familienangehörige letztendlich einzieht, die Tochter oder vielleicht sogar die Oma ist eigentlich egal.

    Ein Schadensersatzanspruch ergäbe sich erst dann, wenn der Vermieter die Wohnung an einen aussenstehenen Dritten wieder vermietet hätte.

    Gruß
    abakus
  4. Ivan

    Ivan Forum-Interessierte(r) 20.04.2008, 12:06

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Hallo abakus und vico,

    warum steht dann im Kündigungsschreiben der genaue Name + Anschrift der Person für die gekündigt wird, dazu auch der Grund (der bei der anderen Tochter nicht vorhanden ist).
    Dann hätte der RA des Vermieters doch einfach schreiben können "es soll eine Tochter/Familienmitglied in Ihre Wohnung einziegen"

    Gruß Ivan
  5. schielu

    schielu V.I.P. 21.04.2008, 14:18

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Bei Begründung der Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter im Kündigungsschreiben auch festlegen, für welche Person (Angabe von Name, Alter, Anschrift) er Eigenbedarf geltend macht (LG München I, Urt. v. 27.3.1991, WuM 1991, 490) und einen konkreten Sachverhalt (Lebensvorgang) vortragen, auf den das berechtigte Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung gestützt wird (BayObLG, RE v. 14.7.1981, DWW 1981, 234; 17.12.1984, WuM 1985, 50; Weber/Marx, I/S. 55 = Sammelband Nr. 58 und IV/S. 65 = Sammelband Nr. 89). Die bloße Angabe des Wortes "Eigenbedarf" ist nicht ausreichend. Ebensowenig Formulierungen wie

    • "Die Wohnung wird für die 24-jährige Tochter benötigt" (LG Göttingen, NJW-RR 1990, 592) oder

    • "Die Tochter des Vermieters will mit ihrem Partner die Wohnung beziehen" (LG Gießen, WuM 1991, 39).


    Vielmehr hat der Vermieter die Gründe für den Eigenbedarf näher darzulegen (z.B. durch Schilderung der derzeitigen Wohnverhältnisse des Berechtigten), damit der Mieter sich darüber im Klaren werden kann, ob berechtigte Interessen des Vermieters zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen (BVerfG v. 20.10.1988, WuM 1989, 483; BVerfG v. 18.7.1988, WuM 1989, 484; Weber/Marx, IX/S. 79).

    Der Mieter kann Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und § 826 BGB verlangen, zum Beispiel:

    • Ersatz aller mit dem Umzug in Zusammenhang stehenden Kosten (vgl. dazu im Einzelnen: LG Saarbrücken, WuM 1995, 173, AG Nürnberg, WuM 1995, 180, LG Braunschweig, WuM 1995, 185 sowie LG Karlsruhe, DWW 1992, 22: Kosten für neue Spüle und Gardinen),

    • Ersatz von Makler- und Prozesskosten (zur Erstattung von Detektivkosten vgl. LG Berlin, WuM 2000, 313),

    • Mehrkosten (Mietdifferenz) für die Anmietung einer vergleichbaren Wohnung (LG Hamburg, WuM 1995, 175; LG Darmstadt, WuM 1995, 165); jedoch nur gem. der Fälligkeit der jeweiligen Mehrbeträge (BGH, MDR 1972, 411); begrenzt auf einen Zeitraum von 3 Jahren (LG Saarbrücken, WuM 1995, 173; a.A.: LG Düsseldorf, DWW 1996, 280: 1 Jahr; LG Wuppertal, WuM 1997, 681: 5 Jahre);
  6. Ivan

    Ivan Forum-Interessierte(r) 22.04.2008, 09:40

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Guten Morgen Schielu,

    vielen Dank für Deine Antwort.

    Kannst Du mir sagen ob SV schon einen Fehjler gemacht hat wenn er nicht 1V sondern (vielleicht auch nur vorrübergehend) 2V einziehen läßt?

    Kündigungsgrund war 1V, aber jetzt wohnt 2V in der Wohnung.

    Danke schon einmal
    Gruß Ivan
  7. schielu

    schielu V.I.P. 22.04.2008, 10:49

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Ja, hat er:
    Ein Auswechseln von Kündigungsgründen hinsichtlich der Person, deretwegen Eigenbedarf geltend gemacht wird, ist grds. unzulässig (LG Düsseldorf, WuM 1992, 130). Dies bedeutet, dass z.B. eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für den Sohn nicht nachträglich auf einen Eigenbedarf für die Tochter gestützt werden kann, wenn der Eigenbedarf für den Sohn nicht mehr besteht. Vielmehr muss die Kündigung in diesem Fall erneut unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und einer auf die Lebensumstände der Tochter zugeschnittenen Begründung ausgesprochen werden.
  8. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 22.04.2008, 10:54

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Bin absolut bei "Schielu" !

    Zustimmung!

    Lg. aus München
  9. snibchi

    snibchi V.I.P. 22.04.2008, 13:02

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    schielu hat alles sehr Richtig und Umfassend dargelegt... :dafuer: :streichel
  10. Ivan

    Ivan Forum-Interessierte(r) 22.04.2008, 15:27

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Hallo,

    ich danke Euch für Eure Antworten.
    Damit kann der KM richtig was anfangen.

    Lieben Gruß
    Ivan
  11. abakus

    abakus Senior Mitglied 22.04.2008, 18:55

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Sorry, aber ich bleibe bei meiner abweichenden Meinung.

    Aber bitte nicht gleich alle auf mich losgehen! :)

    Im vorliegenden Fall ist die Kündigungsfrist bereits abgelaufen, der Mieter ist bereits ausgezogen.

    Es kann also einzig und allein noch um die Frage eines Schadenersatzanspruchs für den Mieter gehen, wegen vorgetäuschtem Eigenbedarfs im Zeitraum zwischen Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist!?

    Oder anders ausgedrückt : War die Kündigung in diesem Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist begründet, und Tochter V1 wollte tatsächlich ursprünglich dort einziehen.

    Weiterhin ist festzuhalten, dass Eigenbedarf (wenn auch durch jemand anderen) auch realisiert wurde. Tochter V2 ist in die Wohnung eingezogen.

    Ich möchte außerdem auf ein Urteil des BGH - Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 -
    hinweisen: Wegfall des Eigenbedarfs nach Ablauf der Kündigungsfrist - kein Schadensersatzanspruch

    Gleiches muss aber auch dann gelten, wenn der Eigenbedarfsgrund nachträglich nicht wegfällt, sondern sich lediglich ändert. Tochter 1V wird durch Tochter 2V ersetzt

    Für den vorliegenden Fall übertragen heißt das:

    Der Mieter muss, wenn er den Vermieter auf Schadenersatz verklagen will stichhaltig beweisen, dass der ursprünglich angegebene Grund sich bereits während der Kündigungsfrist geändert hat oder weggefallen ist, und nicht erst später!

    Und das ist der eigentliche Knackpunkt.
    Das dürfte ihm nämlich meines Erachtens sehr schwer fallen, bis unmöglich sein.

    Daraus entnehme ich, dass auch eine andere Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt wurden.

    Ich bleibe dabei, dass sich kein Schadensersatzanspruch herleiten lässt, nur weil vielleicht (hier unterstellt) im nachhinein evtl Tochter V1 und Tochter V2 sich umentschieden haben, und in die jeweils andere Wohnung eingezogen sind.

    Es ist auch kein vorgetäuschter Eigenbedarf, da die Wohnung tatsächlich mit Familienangehörigen belegt ist.

    Bin mal gespannt auf Eure/Ihre Einschätzungen.

    Gruß
    abakus
  12. vico

    vico V.I.P. 22.04.2008, 20:12

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    abakus schrieb:
    "Gleiches muss aber auch dann gelten, wenn der Eigenbedarfsgrund nachträglich nicht wegfällt, sondern sich lediglich ändert. Tochter 1V wird durch Tochter 2V ersetzt"

    Stimmt. Eigenbedarf bleibt vorhanden. Sehe hier auch kaum Chancen für irgendwelche nachträglichen Schadensersatzansprüche. Da würde ein Prozess teurer und es käme nichts dabei raus.
    abakus gefällt das.
  13. snibchi

    snibchi V.I.P. 22.04.2008, 20:46

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Es liegt ausserhalb des Schutzgedankens des Gesetzgebers, dass - wenn nach Auszug des Mieters der Kündigungsgrund erledigt, der Vermieter ohne Weiteres ungeschoren bleibt.
    Denn dann könne ja jeder Kündigungsgrund auf Eigenbedarf nach Auszug des Mieters weg fallen und die Sache hat sich erledigt.
    Damit ist der Schutzgedanke hinfällig.

    Nein, vielmehr muß der Vermieter genau vor der Kündigung prüfen und in Abwägung seiner und des Mieters belange eine Entscheidung treffen.
    Es ist richtig, dass der Mieter beweisen muss, das die Kündigung ungerechtfertigt war; was aber ein Leichtes ist, da ja eine andere Person, als die im Kündigungsgrund angegebene eingezogen ist und dem Mieter ein Auskunftsrecht zugestanden wird. Im Gegenzug also ist der Vermieter beweispflichtig dahin gehend, dass Eigenbedarf gerechtfertigt war und zwar exakt so, wie im Kündigungsschreiben angegeben. Genau dieser Kündigungsgrund muß zum Zeitpunkt der Kündigung und während der gesamten Zeit bis zum Mietende bestehen. Fällt er weg, hat der Vermieter den Mieter davon in Kenntnis zu setzen.

    Es ist nicht gleichgültig, welches der Kinder in die Wohnung einzieht, weil bei der Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Mieters und der eigenen Belange genau dargelegt werden muss, warum Person XY bei der Würdigung ihrer derzeitigen Wohnsituation einen Eigenbedarf in genau dieser Wohnung des Mieters rechtfertigt. Und exakt dieser Würdigung ist im Kündigungsschreiben Ausdruck zu verleihen und ist - nicht - übertragbar auf eine andere Person!

    Da laut TE ja mehrere Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt wurden, jedoch keiner der Kündigungsgründe letztendlich umgesetzt würde, liegt für mich hier vorgeschobener Eigenbedarf klar auf der Hand und selbst die Ausrede: "die Wohnung wurde gebraucht, damit eines der Kinder nahe bei den Eltern wohnt um diese pflegen zu können" - keinen Bestand hätte.
    Zuletzt bearbeitet: 23. April 2008
  14. schielu

    schielu V.I.P. 23.04.2008, 12:02

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Auch ich bleibe bei meiner Meinung und unterstütze die Ausführungen von Sinbichi weitestgehend.
    Das zitierte BGH-Urteil ist etwas anders gelagert. Da ist die Mama erst nach der Kündigungsfrist verstorben. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Eigenbedarfsgrund gegeben. Wäre sie innerhalb der Kündigungsfrist verstorben, hätte der Vermieter den Grund nicht mehr aufrechterhalten können. Das ist aus dem Urteil zu erkennen.

    Im vorliegenden Fall leben beide Töchter noch und ich würde die Entscheidung des LG Düsseldorf heranziehen wollen.
    Dem Vermieter blieb die Möglichkeit die Kündigung erneut unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und einer auf die Lebensumstände der anderen Tochter zugeschnittenen Begründung auszusprechen.

    Dem Mieter muss Gelegenheit gegeben werden, die Angaben (auch im Hinblick auf die Lebensumstände des Eigenbedürftigen) überprüfen zu können. Dieser Möglichkeit wird er bei dem vorliegenden Verhalten des Vermieters beraubt. Mit solchen Mätzchen könnte ja jeder Eigenbedarf manipuliert werden: die eine Tochter könnte Gründe zwar nachweisen, will aber nicht, die andere, die will, könnte aber nicht. Also schiebe ich die eine vor um die andere zu befriedigen...

    Ferner muss das zur Entscheidung über die Räumungsklage berufene Gericht die vom Mieter dargelegten Umstände, die gegen die Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches des Angehörigen sprechen, in Erwägung ziehen (BVerfG, Beschl. v. 18.1.1991, WuM 1991, 146). Wird z.B. der behauptete Selbstnutzungswunsch nach der Räumung nicht realisiert, liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben worden ist (vgl. BVerfG, Az.: 1 BvR 1797/95, NJW 1997, 3277). Gleiches gilt, wenn die Bedarfsperson die Wohnung nicht in einem angemessenen Zeitraum nach der Kündigung bezieht.
  15. Ivan

    Ivan Forum-Interessierte(r) 23.04.2008, 17:19

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    AW: Eigenbedarfsgrung geändert

    Hallo, ich lese mir Eure Antworten aufmerksam durch, vielen Dank.

    Ich möchte jetzt noch einmal den Fall genau schildern.

    Also .... KM wurde nach 13 Jahren gekündigt.
    Da er den schon über ein halbes Jahr andauernden Baulärm nicht mehr ertragen konnte (KM kann den Tag nur mit Opiaten überstehen) zog KM mit Abspache des SV 3 Monate vor dem Auszugstermin aus (Ohne den geplanten Widerspruch gegen die Kündigung abzugeben)
    KM wolte einfach nur seine Ruhe zurück.
    SV sprach davon das 1V so schnell wie nur möglich in die Wohnung von KM will.

    Eine Woche vor dem Auszug von KM wurde KM vom SV einfach so zugerufen das erst einmal 2V einziehen werde.
    Der Umzug von KM war schon im vollen Gange, es gab also kein Zurück mehr.

    Jetzt kann es ja sein das vielleicht 2V nach div. Wochen oder Monaten wieder auszieht und dann für 1V Platz macht....das ganze Haus wird umgebaut und die Familie(von SV) zieht wild hin und her. Es wird mal eine Wohnung bezogen, dann wieder ausgezogen....dann weiter umgebaut.

    Trotzdem ist der Eigenbedarfsgrund: eben 1V braucht bringend mehr Platz weil sie eine Familie gründen will zurzeit nicht so ausgeführt worden.
    Und KM dachte immer der Grund der in der Kündigung steht muß ganz genauso umgesetzt werden...ohne wenn und aber.
    Für KM ist nur wichtig: hat er auch Schadensersatzansprüche wenn der SV seine 2V nur vorrübergehend in die gekündigte Wohnung ziehen läßt und dann später V1??
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