Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

Dieses Thema "Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Herzchen45, 26. April 2011.

  1. Herzchen45

    Herzchen45 Boardneuling 26.04.2011, 21:15

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    Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Mieter A wohnt seit 3 Jahren in einem 2-Familienhaus im Erdgeschoß mit Zugang von der Terasse zum Garten, wo an der Rückseite ein Gartentor vorhanden ist. Ebenso eine Kellertreppe mit Zugang zum Mieter Bs Keller, der in der 1. Etage wohnt und zwei Balkone hat.
    Durch Zufall erfährt Mieter A, dass Mieter B in dem Garten durch spaziert. Darauf spricht Mieter A Mieter B an und dieser teilt doch mit das er Durchgangsrecht hätte und den Schlüsse zum Gartentor. Im Vertrag von Mieter A steht aber eindeutig, dass der Garten mitvermietet ist.
    Was könnte Mieter A jetzt unternehmen um eine Klärung herbei zu führen.
    Freu mich auf Antworten.
  2. 772

    772 V.I.P. 26.04.2011, 21:41

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    A könnte versuchen, B zu einer gemeinsamen Anfrage beim Vermieter zu bewegen. Die hässliche Variante wäre Hausverbot für B zu demselben Zweck.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 27.04.2011, 07:14

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Mieter B sollten nun aber auch erklären können, wer ihm das Durchgangsrecht gestattet und wer ihm dazu die Schlüssel übergeben hat.

    Das Hausrecht liegt bei Mieter A!

    Hier ist der Vermieter der 1. Ansprechpartner.
  4. Pro

    Pro V.I.P. 27.04.2011, 13:11

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Um es richtig zu verstehen.

    A geht von seiner Terasse in seinen Garten. Am Ende seines Garten befindet sich ein Gartentor.
    B maschiert durch den Garten von A um zu dem Gartentor zu gelangen. Oder weshalb nutzt A den Garten als Weg?

    Gruß

    Pro
  5. Herzchen45

    Herzchen45 Boardneuling 27.04.2011, 14:03

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Hallo Pro,
    in den Garten von Mieter A führt eine Kellertreppe zum Keller Mieter B's. Es wurden wahrscheinlich früher Zugeständnisse gemacht, da früher in der Wohnung des jetzigen Mieter A der vermieter selbst drin gewohnt hat. Mieter B konnte somit früher durch den Garten zum Gartentor laufen, da sich dahinter ein Weg befindet.
    Nur beim Einzug des Mieters A ist davon nie die Rede gewesen und erst nach drei Jahren hat Mieter A das durch Zufall mitbekommen, da er ja auch am Tag gar nicht oft zu hause ist.
    Mieter A ist nun etwas angekratzt, da Mieter B ja auch den Schlüssel für das Tor hat, der wahrscheinlich auch von dem Vermieter ohne Wissens von A gegeben wurde. Was nun?
    Gruß Herzchen45
  6. Pro

    Pro V.I.P. 27.04.2011, 15:03

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Dem Vermieter diesen Mangel schriftlich anzeigen und dessen Behebung verlangen, mit Hinweis bei Nicherfolgung der Behebung wird eine Minderung erfolgen.

    Gruß

    Pro
  7. Herzchen45

    Herzchen45 Boardneuling 02.05.2011, 21:32

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Nach endgültiger Rücksprache des Mieters A mit dem Vermieter, hat Mieter B in seinem Mietvertrag stehen, dass er Durchgangsrecht hat, demzufolge hat er es schriftlich, genauso wie Mieter A, der es schriftlich hat, dass der Garten Bestandteil des Mietvertrages ist. Vermieter hat somit selbst schuld. Was koennte nun passieren oder was kann Mieter A machen.
    Danke im Voraus fuer Antworten.
  8. Pro

    Pro V.I.P. 03.05.2011, 08:25

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Den Vermieter schriftlich den Mangel anzeigen und eine Mietminderung ansetzen.

    Hier hat der Vermieter ein Problem, und deshalb sollte sich der Mieter vorerst keine Gedanken machen. Miete mindern und abwarten.

    Gruß

    Pro
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 03.05.2011, 08:52

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Ja, pfiffgiger Ratschlag.:p

    Ich habe Bedenken wegen der Bemessung der Höhe des Tauglichkeitsverlustes. Und m.E. wird auch die Mietsache dem Mieter nicht entzogen.

    Ist der § 536 BGB hier überhaupt anwendbar?

    In Anlehnung an diese Urteile hat der Vermieter m.E. Schadensersatz zu leisten - aber nicht im Rahmen der Mietminderung nach § 536 BGB:

    OLG Schleswig MDR 2000, 1428; OLG Köln WM 98, 602):

    Sollte ein Vermieter ein und dieselbe Wohnung mehrfach vermieten, dann hat jeder Mieter Anspruch auf Überlassung der Wohnung, jedoch kann nur einer die Wohnung bewohnen. Rechtlich ist der Mieter geschützt, der zuerst den rechtmäßigen Besitz an der Wohnung erlang, also die Wohnungsschlüssel erhält und einzieht.
    Der andere Mieter, der nun nicht mehr einziehen kann, hat gegen den Vermieter Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens
  10. Pro

    Pro V.I.P. 03.05.2011, 09:09

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    AW: Durchgangsrecht im eigenen angemieteten Garten

    Da der Mieter den Garten nicht mehr zur alleinigen Nutzung hat, ist es indirekt schon ein Verlust.
    Der Mangel entsteht während der Mietzeit. Ich meine ja.
    Dies wird wohl daran scheitern, dass Mieter B kein Interesse an einem Schadensersatz hat. Und nach dem urteil kann nur Mieter B diesen Schadensersatz verlangen. Mieter A hingegen ist der zuerst im Besitz befindliche.;)

    Gruß

    Pro
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