Diverses zum Arbeitsrecht

Dieses Thema "Diverses zum Arbeitsrecht - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Theanswer1987, 9. Januar 2009.

  1. Theanswer1987

    Theanswer1987 Forum-Interessierte(r) 09.01.2009, 19:08

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    Diverses zum Arbeitsrecht

    Hallo

    ich hätte paar Fragen zu diversen Arbeitsrechtsgesichten.

    Es betrifft die betriebliche Übung.

    Diev F.-Gmbh gewährt seiner Belegschaft seit Jahren
    immer ein Weihnachtsgeld,wenn der MA länger als 3 Jahre im Unternehmen ist.
    . Der MA A. wurde am 1.3. eingestellt
    und wurde aus der Zahlung des Weihnachtsgeldes herausgenommen.
    Die Mitarbeiterin G. arbeitet schon 4 Jahre für die F-GmbH, hat
    aber inzwischen ihr Abitur nachgeholt und studierte, Nach ihrem
    Studium bewarb Sie sich wieder bei der F-GmbH und wurde
    daraufhin am 1.2 wieder eingestellt, bekam aber auch kein Weihnachtsgeld?

    Haben G und A Anspruch auf Weihnachtsgeld?




    Fall zum Betriebsrat:

    Die Brauerei A-GmbH hat 2 Standorte einmal den Standort F. mit 59 MA
    da ist die Produktion und den Standort A. mit 22 MA Sutz von GL,PL Verwaltung.
    In F. gibt es einen Betriebsrat und in A. gibt es keinen.
    Der Mitarbeiter K. der bislang in A tätig war soll für 3 Monate nach F.
    versetzt werden und eine neue Abteilung aufbauen. K. war mit der Maßnahme einverstanden.
    Der Betriebsrat in F. ist mit der Maßnahme allerdings nicht zufrieden, da K. " als harter Hund"
    gilt und ein strenger Vorgesetzter ist. Der Geschäftsführer meint,dass die ganze Sache den
    Betriebsrat garnichts angehe, zumal K. aus A. kommen würde und der Betriebsrat für die
    Mitarbeiter aus A. sowieso nicht zuständig sei.

    Frage: Kann der BR die Maßnahme untersagen?Was kann der AG unternhemen?


    Also meine Antwort wäre.
    Die Maßnahme kann untersagt werden, da es die Mitbestimmung des BRs ist
    in personellen Angelegenheiten.
    personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG
    Der BR muss fpr Einstellungen und Entlassungen seine Zustimmung geben.
    Und die Versetzung von K. für ja eine EInstellung in F.

    Lieg ich falsch?

    Aber was Kann der AG unternehmen?




    Also bsp. Das Unternehmen K.
    hat 2 Betriebe einen in Stuttgart den anderen in München und
    Stuttgart ist der Haupsitz.
    beide sind ja räumlich weit entfernt und sind auch unabhängig voneinander.In beiden Betrieben gibt es einen Betriebsrat.
    Jetzt soll im Betrieb in Stuttgart ein Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden.
    Welcher Betriebsrat muss angehört werden? Nur Stgt oder Stgt und München?
    und wer muss der Kündigung zustimmen?Nur Stgt oder Stgt und München?

    Gleicher Fall nur jetzt entscheidet sich der AG in München einen AN
    zu entlassen?Aber in München ist jetzt kein BR mehr. Mustt der BR in Stgt angehört werden?

    Gleicher Fall jetzt gibts
    einen Gesamtbetriebsrat wie läuft es da ab?

    Falls der Betriebsrat nicht zustimmt der Kündigung, kann der AG doch beim zuständigen Arbeitgericht die Zustimmung des Arbeitsgericht beantragen lt. § 99 BetrVG Abs. 4

    Und könnte mir jemand noch die Soziale Mitbestimmung des BR erklären?


    Wäre euch sehr dankbar

    Grüße Alex
    Zuletzt bearbeitet: 9. Januar 2009
  2. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 09.01.2009, 21:24

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Sehr übersichtliche Anzahl an Fragen... hier schon mal die erste Vorspeise!

    Zunächst einmal ist der § 99 BetrVG fehl am Platz.

    Auch muss ein BR einer Kündigung nicht zustimmen. Wurde der BR vor einer Kündigung ordnungsgemäß angehört (§ 102 BetrVG) kann der AG kündigen. Völlig egal, wie der BR reagiert hat.

    Eine Ausnahme bildet der § 103 BetrVG: Kündigung eines BRM etc.; in diesem Fall kann nicht ohne Zustimmung des BRs oder des ArbGer gekündigt werden.

    Zuständig für die Anhörung gem. § 102 BetrVG ist der im Betrieb gewählte BR. Soll ein AN aus dem Stuttgarter Betrieb entlassen werden, muss der Stuttgarter BR angehört werden.


    Hast Du eine Kommentierung zum BetrVG?
  3. Theanswer1987

    Theanswer1987 Forum-Interessierte(r) 09.01.2009, 21:29

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Nee leider habe ich keine Kommentierung des BetrVG, ist in der Klausur nicht zulässig

    dann bedank ich mich mal für deine Antwort =)
  4. Bourne

    Bourne Aktives Mitglied 10.01.2009, 01:03

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Der Zweck der in §87 BetrVG geregelten Mitbestimmungsrechte des BR (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten) ist es hauptsächlich, die Direktionsrechte (einseitiges Bestimmungsrecht) des Arbeitgebers an die Beteiligung des Betriebsrats zu binden. Die soziale Mitbestimmung ist vom Gesetzgeber so ausgestaltet, daß keiner, weder AG noch BR, ohne den anderen etwas durchsetzen kann.
    Dabei besteht auch ein Initiativrecht des BR. Er kann von sich aus im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte eine Regelung und/oder den Abschluß einer Betriesvereinbarung fordern, ohne daß sich der AG dem entziehen kann.
    Theanswer1987 gefällt das.
  5. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 10.01.2009, 10:06

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Dann mal weiter im Text.
    Nein!

    Zu G: Falls nicht anders geregelt, stellt die Beschäftigungsdauer auf die zusammen hängende Betriebszugehörigkeit ab. Zeiten der Vorbeschäftigung zählen nicht mit.

    Zu: A: Die Zahlung "Weihnachtsgeld" erst ab einer bestimmten Betriebszugehörigkeit zu gewähren, ist zulässig.

    Rechtsprechung dazu findest Du hier.
  6. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 10.01.2009, 10:24

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    So, wie der Fall angelegt ist, handelt es sich um zwei betriebsratsfähige Betriebsteile, die keinen gemeinsamen BR gewählt haben.
    Somit ist der BR F gem. § 99 BetrVG nur zur Einstellung und nicht zur Versetzung des Kollegen K anzuhören.
    Gründe, die Zustimmung verweigern zu können, sind abschließend im § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführt.
    Ungeachtet dessen, dass o.g. Zustimmungsverweigerungsgrund nicht haltbar ist, muss der AG das Arbeitsgericht anrufen, um die Zustimmung ersetzen zu lassen. Weiterer Option AG > siehe § 100 BetrVG.
  7. Theanswer1987

    Theanswer1987 Forum-Interessierte(r) 10.01.2009, 10:26

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Ok die Zahlung für eine bestimmte Betriebszugehörigkeit einzugrenzen ist zulässig,

    aber verstößt man dann nicht gegen den Gleichberhandlungsgrundsatz?

    Weil der ist ja so formuliert:

    Es müssen nicht alle AN gleich behandelt werden, allerdings muss es für eine anders
    Behandlung einen drifftigen Grund geben

    => es darf keine Willkür geben



    Wäre dann die Betriebszugehöhrigkeit der Grund für die Andersbehandlung?




    -----------------------------------------------------------------------------------------------
    Die XY-GMBH kündigt Z.
    Wenn ein AG jemand schon betriebsbedingt aus Rationalisierungsmaßnahmen gekündigt hat
    und der Z rum pöppelt ,randaliert und greifft den Vorgesetzten an und der Vorgesetzte
    ist eine Woche arbeitsunfähig. und die XY-GmbH kündigt Z. dann außerordentlich aus wichtigem Grund.
    Und Z. entschudligt sich dann, "er hätte die Tat nicht so gemeint" und erläutert weiter das
    die außerorentliche Kündigung nicht wirksam ist, weil man sich schon auf eine Kündigungsart ausgesprochen hat bei der XY-GmbH(betriebsbedingt)
    Ist die außerordentliche Kd.wirksam?


    Ich würde sagen das die außerordentliche Kündigung wiirksam ist, weil
    man dem AG nicht mehr zumuten kann, mit diesem Arbeitgeber zu arbeiten,
    wer garantiert dem AG, dass der AN nicht weiterhin den Betrieb schadet



    aber vielen dank für eure Antworten =)
  8. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 10.01.2009, 10:44

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Die Antwort auf den ersten Teil der Frage hast Du ja bereits erhalten.
    Wenn es in München keinen BR mehr gibt (ich gehe jetzt von dem ganz einfachen Fall aus, dass kein neuer BR mehr gewählt wurde), kann der AG unter Beachtung des § 1 KschG kündigen.

    Der GBR hat lediglich einen Auskunftsanspruch, muss aber nicht gem. § 102 BetrVG zur Kündigung angehört werden.

  9. Theanswer1987

    Theanswer1987 Forum-Interessierte(r) 10.01.2009, 10:57

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht


    Also wäre meine Antwort die ich oben gegeben habe falsch, weil der Grund nicht
    in § 99 Abs. BetrVG steht?
  10. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 10.01.2009, 11:02

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    AW: Diverses zum Arbeitsrecht

    Auch das AGG schließt eine Ungleichbehandlung nicht generell aus. Und die Zahlung einer Sondervergütung
    = Weihnachtsgeld an die Bedingung "3 Jahre Betriebszugehörigkeit" zu knüpfen, ist nicht als Willkür zu werten.

    Beide Kündigungen sind völlig getrennt voneinander zu betrachten.
    Es steht nirgendwo geschrieben, dass ein AN, nur weil ihm bereits eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, einen Freibrief hat und ihm deshalb nicht mehr fristlos gekündigt werden kann. Will dieser AN gegen die Kündigungen vorgehen, müsste er 2 voneinander getrennte Kü´schutzverfahren einleiten.
    So kann auch nur durch das Arbeitsgericht entschieden werden, ob eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde oder nicht.

    Nachtrag
    Du hast mich grad überholt. :)
    Du liegst mit Deiner Antwort nicht falsch. Da der BR in Betrieb A zur Einstellung von K angehört werden muss, hat er auch die Möglichkeit die Zustimmung verweigern zu können. Punkt!
    Was den Zustimmungsverweigerungsgrund betrifft, ist es meine persönliche Meinung, dass dieser Grund im Zustimmungsersetzungsverfahren keinen Bestand haben wird.
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