Dienstherrenwechsel NRW

Dieses Thema "Dienstherrenwechsel NRW - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Fire92, 12. September 2017.

  1. Fire92

    Fire92 Neues Mitglied 12.09.2017, 23:29

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    Dienstherrenwechsel NRW

    Hallo liebe Leute,

    Ich interessiere mich für das Thema Dienstherrenwechsel speziell in NRW.
    Bisher konnte ich nicht wirklich viel herausfinden, die bisherigen Informationen die ich aus dem Landesbeamtengesetz NRW entnommen habe (Paragraph 25 Versetzung) sind für mich nicht wirklich aussagekräftig genug.
    Mal angenommen ein Beamter auf Probe möchte seinen Dienstherren wechseln. Er sucht sich also einen neuen, dieser Dienstherr neu ist einverstanden und möchte den Beamten in die gleiche Laufbahn mit gleicher Besoldung einstellen.

    Wie geht es dann weiter ?
    Kann Dienstherr alt auch einfach dankend ablehnen und der Beamte muss da bleiben?
    Oder gibt es eine Art Kündigungsfrist?


    Danke
  2. sanderson

    sanderson Star Mitglied 13.09.2017, 00:55

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    Mal davon abgesehen, dass es im Beamtenrecht keine Kündigungen gibt, und für einen Dienstherrnwechesl auch keine gesetzlichen Fristen geregelt sind, gibt es zwei Möglichkeiten einen Dienstherrnwechsel zu vollziehen:
    1. Im Wege der Versetzung gem. § 15 BeamtStG (bzw. § 25 LBG NRW) - das ist auch der Regelfall, hierzu bedarf es aber des Einvernehmens zwischen abgebenen und aufnehmendem Dienstherren. In diesem Fall findet eine Teilung der Versorgungslasten zwischen abgebendem und aufnehmendem Dienstherrn statt.

    2. Im Wege der einseitigen Ernennung durch den aufnehmenden Dienstherren (sog. "feindliche Übernahme" oder "Raubernennung") gem. § 22 Abs. 2 BeamStG. Hier wird durch Aushändigung einer entspr. Ernennungsurkunde durch den aufnehmenden Dienstherrn ein Beamtenverhältnis neu begründet. Mit Wirksamwerden dieser Ernennung endet dann kraft Gesetz das Beamtenverhältnis zum bisherigen Dienstherrn. Hierzu bedarf es nicht des Einvernehmens mit dem abgebenden Dienstherrn. Der neue Dienstherr kann in diesem Wege dem alten Dienstherrn den betreffenden Beamten quasi einfach "klauen" - daher die o.g. umgangssprachlichen Bezeichnungen für diesen Fall.
    In der Praxis wird i.d.R. versucht, mit dem abgebenden Dienstherrn ein Einvernehmen zu erzielen und keine einseitige Raubernennung gegen den Willen des bisherigen Dienstherrn durchzuführen - man sagt, dass es sich nicht gehört, dass öffentliche Dienstherrn sich gegenseitig Personal stehlen. Außerdem führt dies dazu, dass die Pensionslasten vollständig dem aufnehmenden Dienstherrn zufallen würden und keine Versorgungslastenteilung zwischen den Dienstherrn erfolgt (vgl. § 95 Abs. 1 u. 2 LBeamtVG NRW). Letztendlich hängt es aber vom Willen des aufnehmenden Dienstherren ab, wie er vorgehen möchte bzw. wie wichtig ihm die Übernahme des betroffenen Beamten ist.

    http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&bes_id=34825&aufgehoben=N&anw_nr=2
    Zuletzt bearbeitet: 13. September 2017
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