Die Wahrheit interessiert ihn nicht

Dieses Thema "Die Wahrheit interessiert ihn nicht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Soliton, 14. Januar 2013.

  1. Soliton

    Soliton V.I.P. 14.01.2013, 12:09

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    Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Eben hier in der Jurathek gesehen:

    http://www.juraforum.de/recht-gesetz/azdie-wahrheit-interessiert-mich-nichtaoe-425327

    Dass einem Einzelnen eine solche Entgleisung unterlaufen kann, mag ja sein.

    Ich finde es allerdings schmerzhaft peinlich, dass es das BVerfG braucht, um das Problem allen anderen Richtern zu erklären, die mit dem Ablehnungsgesuch befasst wurden, vor allem den Richtern eines OLG, die an dieser Äußerung allesamt keinen wesentlichen Anstoß nehmen mochten.

    Das zeigt in aller Deutlichkeit, wie blind Justiz gegenüber sich selbst sein kann. Und das Krähenprinzip liegt auch nicht fern.

    Mit dem Empfinden einer vernünftigen, nicht zu empfindlichen Partei, aus dessen Sicht die Frage beurteilt werden muss, ob die BESORGNIS der Befangenheit begründet ist (dass der Richter wirklich befangen IST, verlangt das Gesetz für die Ablehnung nicht), hat die Ansicht der Instanzgerichte hier jedenfalls nichts mehr zu tun.

    Wenngleich einem Ablehnungsgesuch wegen der Garantie des gesetzlichen Richters und aus anderen Gründen keineswegs voreilig stattgegeben werden sollte und darf, nur um jede Befindlichkeit einer Partei zu lindern (ggf. auf Kosten der anderen) - täte die Richterschaft bei der Entscheidung über Ablehnungsgesuche doch gut daran, sich von etwaigen Sympathie-Schmerzen und aus eigener Erfahrung geprägtem Verständnis für sogenannte "ungehaltene Äußerungen" zu lösen und das zu tun, was das Gesetz verlangt: die Sicht einer vernünftigen, nicht zu empfindlichen Partei einzunehmen.

    Und einer solchen Partei, die Freud & Leid des Richters bei der tagtäglichen "Wahrheitsfindung" nunmal nicht kennt, ist nicht zu vermitteln, wie solche Äußerungen und Unbefangenheit in einem Kopf vereinbar sein sollen. Das schadet der Akzeptanz richterlicher Entscheidungen, mithin der Autorität des Gerichts und somit letztlich dem Rechtsfrieden.

    Aber das ist ein Kampf gegen Windmühlen, den sich praktisch nicht zu führen lohnt. Mit ihrer vom durchschnittlichen Menschen völlig abgehoben Sicht würden LG Chemnitz und OLG Dresden selbst dann dem Richter wohl nur eine etwas unübliche Entfaltung der Persönlichkeit, keinesfalls aber Unsachlichkeit attestiert haben, wenn er - ich bringe das Beispiel gerne wieder - nackt auf der Richterbank getanzt hätte.

    Man darf also gespannt sein, wie Chemnitz jetzt neu darüber entscheiden wird.
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 14.01.2013, 13:08

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Zunächst einmal können wir den Fall überhaupt nicht beurteilen, weil wir nicht wissen, in welchem Zusammenhang die Äußerung getätigt wurde, denn


    das zeigt meiner Vermutung nach, dass das BVerfG sich völlig von der eigentlichen Rechtsprechung entfernt, was nicht zuletzt an dem Übergewicht der Professorenschaft liegt.

    Ich will mal folgende Vermutung aufstellen, die ich für diesen Fall nicht verifizieren, jedoch aus meiner eigenen Erfahrung schließen kann.

    Partein, die merken, dass ihnen prozessual die Felle wegschwimmen, da sie den streitrelevanten Sachverhalt nicht beweisen können, machen häufig Nebenkriegsschauplätze auf, um die Gegenseite selbst zu diskreditieren oder über Umwegen Indizien einzubringen, die letztlich alles verwässern, mit der Sache nichts zu tun haben, aber die Hoffnung generieren, der Richter würde dann doch was anderes für den streitrelevanzen Sachverhalt annehmen. Oder aber, man will einfach eine negative Entscheidung abwenden und das Vefahren damit weiter treiben (gerade die Benennung von Zeugen im Ausland ist da ne ganz beliebte Masche).

    Dass hier ein solcher Fall auch vorliegt, schließe ich auch daraus, dass der Beweisantrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Das war mit ziemlicher Sicherheit ein sachfremder Notnagel, denn der Kläger hätte diesen Zeugen schon lange in der Klageschrift oder ggf. danach schriftsätzlich stellen können. Wäre er erst durch späteren Beklagtenvortrag auf diesen Beweisantrag gekommen, hätte er Schriftsatzfrist erhalten und müsste keine Anträge zu Protokoll geben.

    So, und hierauf wird der Richter, wie ich es selbst regelmäßig machen muss, hingewiesen haben, dass das Beweisthema des Zeugen eben nicht zum streitrelevanteh Sachverhalt gehört, oder aber, dass der Klägervertreter mit diesem Beweisantrag verspätet ist, die ZPO das also nicht zulässt.

    Und dann kommt der regelmäßige Hinweis des Prozessbevollmächtigen: Es diene doch der Wahrheitsfindung das müsse ja Anlass genug für das Gericht sein (sinngemäß), die ZPO mal außer Kraft zu setzen, Verspätungsregelungen zu ignorien und über irrelevanten Sachvortrag Beweis zu erheben. Das ganze wird dann (nicht immer, aber manchmal) auch noch in einer Art vorgetragen, als ob der Richter sich durch den Hinweis auf die ZPO gerade mal der Rechtsbeugung strafbar gemacht habe.

    Ich habe bisher so, wie er es formuliert hat, noch nicht reagiert, aber diese Worte bilden sich dann schon im Gehirn. Zudem hege ich erhebliche Zweifel, dass der Richter einfach mal so aus Lust und Laune einen Beweisantrag abgelehnt hat, da werden sich ganz andere Szenen abgespielt haben.

    Und man muss eines berücksichtigen: Prozessual ist die Aussage völig richtig. Den Zivilrichter hat (von Gesetzes wegen) nicht die tatsächliche, sondern die prozessuale Wahrheit, also diejenige, die sich aus der Relationstechnik und dem Beibringungsgrundsatz ergibtk, zu interessieren.

    Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das Zivilgericht die tatsächliche Wahrheit rausfinden solle, hätte er ihm wie etwa beim Verwaltungs- oder Strafgericht den Amtsermittlungsgrundsatz auferlegt. Das Gericht darf überhaupt garnicht anfangen, sachfremden Beweisanträgen zur Erforschung der Wahrheit nachzugehen, weil es damit die prozessualen Rechte der Gegenseite verletzt. Und das hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich so ausgeacht (das hat auch nichts mit der prozessualen Wahrheitspflicht der Parteien zu tun, weil hieraus keine Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts folgt).

    Das einem Richter dann mal die Hutschnur platzt, kann ich gut verstehen, sowas wird auch gerne mal provoziert.

    Und nun muss man das in den Kontext der Befangeheit einordnen und sich überlegen, ob in der Situation wirklich die Besorgnis besteht, der Richter würde basierend auf einer relationstechnnisch gebotenen Entscheidungsfindung nicht neutral urteilen. Das haben die Instanzgerichts m.E. (wenn meine Annahme zutrifft) völlig richtig erkannt (wie Börstinghaus das in der Ablehnung eines Befangenheitsantrag mal so zutreffend formuliert hat: "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil". Das BVerfG hat hier vermutlich in der Besetzung mit Richtern, die niemals in der Tatsacheninstanz tätig waren, dann gemeint, hierzu was sagen zu müssen...

    Was ich meine ist: Ich weiß nicht, ob er Fall genau so war (obwohl meine Erfahrung und die hiesigen Informtationen sehr dafür sprechen), aber so eindeutig, wie man es gerne hätte, ist das überhaupt nicht. Allein losgelöst mit Bezug auf den Satz kann eine Befangenheit nicht begründet werden. Jedenfalls sehe ich das BVerfG hier nicht wirklich als eine in diesen Fragen ausreichend kompetente Entscheidungsinstanz an.

    Gruß
    Dea
    PS: Sollte ich Informationen ausgelassen haben - ich habe die Verlinkung nicht angeklickt.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Januar 2013
  3. Soliton

    Soliton V.I.P. 14.01.2013, 13:51

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Ich wusste ja, dass ich Deinen Widerspruch herausfordern müsste. :cool:

    Was ist denn die "eigentliche" Rechtsprechung?

    Geschenkt. :)

    Mir geht es, wie geschrieben, nicht darum, ob der Richter, der eine solche Aussage tätigt, wirklich befangen ist. Sondern darum, wie eine normale Partei, welche das Innenleben und tägliche Erleben von Richtern nicht kennen, nicht in den Kontext einordnen und nicht einschätzen kann, eine solche Aussage verstehen kann.

    Dass einem Richter die Hutschnur platzt - ist menschlich. Dafür habe ich menschlich Verständnis. ICH kann mir auch vorstellen, dass er diese Aussage tätigt und NICHT befangen ist. Nur sollte man von einer Partei dieses Verständnis und diese Vorstellung nicht verlangen. Das, und nur das, ist an dieser Stelle mein Punkt. Dafür muss ich die Akten dies Falls nicht gelesen habe - das BVerfG hat ausgeführt, dass es dafür, dass der RA den Richter unter Druck gesetzt habe, nicht ansatzweise nachvollziehbar sei.

    Wenn man also Verständnis für den Richter haben mag, dann bitte auch Verständnis für die Partei, die das nicht so relativieren kann wie ein Richter mit der Erfahrung aus seiner Richterbrille.

    Ob Professoren oder nicht - aus meiner Sicht, und nur das vertrete ich hier, kommt das dem Empfinden einer vernünftigen Partei weitaus näher als das, womit die Instanzen versucht haben, die verständliche Besorgnis der Partei vom Tisch zu wischen.

    Am Ende sollen die Parteien das Gefühl haben, dass mit ihnen sachlich und fair umgegangen wurde, nicht (nur) der Richter.

    Letztlich, darüber sind wir uns doch einig, ist das keine Frage, die man juristisch ableiten kann. Sondern eine reine Wertung.

    Übrigens, ohne Dir damit zu nahe treten zu wollen, finde ich es bemerkenswert, dass Du einerseits eingangs darauf hinweist, dass wir den Fall nicht kennen und nicht beurteilen können, dann aber eine sehr detaillierte Hypothese über den Sachverhalt aufstellst.

    So mag es gewesen sein oder auch nicht. Das mag den Satz des Richters (wenn man sich noch einen entsprechend unverschämten Ton des RAs dazudenkt) menschlich nachvollziehbar machen für jemanden, der die Verhältnisse bei Gericht und den Alltag kennt.

    Die Sicht der Partei wird dabei aber gröblich vernachlässigt - darauf geht auch Deine Hypothese mit keiner Silbe ein. Das ist der einzige Punkt meiner Kritik, an dem ich auch festhalte.

    Und doch weisst Du genau, dass es genauso gut ein Richter von eben "der" Sorte gewesen sein kann, der über sich nur Gott sieht.

    Wir können das hier nicht aufklären. Mein Punkt ist ein anderer.

    Ich verteufele keinen Richter, dem etwas herausrutscht.

    Sondern ich kritisiere die Richter, die in diesem Fall nicht nachvollzogen haben, dass die Aussage eine BESORGNIS begründet. Selbst wenn sich "ganz andere Szenen" abgespielt und den Richter provoziert haben, weil er derartige nicht unübliche Manöver einfach "über" hat: Wenn dem Richter solche Sätze herausrutschen, kann die Partei nicht mehr die Gewähr dafür haben, dass der Richter von der "Szene" sachlich unbeeindruckt bleibt.

    Ach, Dea. :) Das ist sowohl dem BVerfG, als auch mir bekannt.

    Im Grunde ist dieser Absatz von Dir ein Beispiel für das, was ich kritisiere: Es KANN sein, dass der Richter hier gemeint hat: "Die tatsächliche Wahrheit interessiert mich nicht, ich will mich an die ZPO halten." Das ist aber nicht der Satz, den wir hier zugrundezulegen haben. Und es ist nicht das einzige Verständnis, dass eine normale, im Prozessbetrieb unerfahrene Parteihaben muss, wenn sie den tatsächlich gesprochenen Satz hört.

    Da kannst Du viel von Relationstechnik und Beibringungsgrundsatz erzählen und damit begründen, dass der Richter den Satz gesagt haben könnte, ohne in Wahrheit eine unsachliche Einstellung zu haben - das steht außer Frage, aber der Partei nimmst Du ihre vernünftige Besorgnis damit nicht. Sie weiß nicht, was der Richter in Wirklichkeit dabei gedacht oder gemeint hat, und sie wir wissen es auch nicht. Genau deshalb muss ein Richter nicht "wirklich" befangen sein, um angelehnt zu werden - es muss genügen, dass er sich so verhält, dass man dies befürchten kann.

    Aus meiner Sicht alles geschenkt.

    Sorry, das geht aus meiner Sicht ziemlich weit am Problem vorbei. Wenn Du es schaffst, der Partei das Verhalten des Richters zu erklären, ohne solche Worte wie "relationstechnisch" und "Beibringungsgrundsatz" zu verwenden - können wir darüber reden.

    Scherz.

    Ob hier ein grober Klotz vorgelegt wurde, ist blanke Spekulation.

    Genau so mögen dann die Richter am LG und OLG gedacht haben - "na, er wird schon einen Grund gehabt haben, kennen wir doch alle".

    Und ich sage: Dann waren das genau die richtigen Richter, darüber zu entscheiden. Weil sie dem ganzen Thema weniger voreingenommen gegenüberstehen und noch ermessen, wie eine Partei empfinden mag.

    Eben deshalb hat das BVerfG ja auch nicht in der Sache entschieden, sondern an das LG zurückverwiesen. Auch ich habe in meinem Beitrag nicht behauptet (in diesem Beitrag klingt es zwar anders, das aber nur als Gegenposition zu Dir), dass hier wirklich ein Ablehnungsgrund vorliegen MUSS.

    Auch ich war nicht dabei und kenne die Akten nicht. Ich habe lediglich die bisherigen Gründe des LG und OLG kritisiert, mit denen die Besorgnis vom Tisch gewischt wurde, soweit sie aus dem Artikel hervorgingen.

    Die haben es sich jedenfalls zu einfach gemacht. Denn selbst wenn es die von Dir hypothetisch angeführten Umstände gegeben hat - dann müssten sich die Gerichte damit näher auseinandergesetzt haben. Dafür bietet ein Satz wie der hier ausgesprochene einen gravierenden Anlass. So aber klingt es wie oft: "Ihr mögt das zwar für Befangenheit halten, aber macht euch keine Sorgen, wir wissen es besser."
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 14.01.2013, 14:08

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Und wenn wir schon politisch werden und die Urteilskompetenz der BVerfG-Richter in dieser Sache diskutieren:

    Es ist zwar Gesetz, aber keineswegs Naturgesetz, wie das Verfahren der Richterablehnung geregelt ist. Es gibt nicht nur DIE eine Möglichkeit, das zu tun.

    Will sagen: Es müssten nicht zwingend Richter darüber entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten aus Sicht einer vernünftigen Partei eine Besorgnis begründet oder nicht. Darin wären Laienrichter viel eher kompetent, weil nicht betriebsblind.

    Das soll nicht so verstanden werden, dass ich über eine grundsätzliche Änderung der Verfahrensweise diskutieren will. Das ist müßig.

    Sondern soll zeigen, dass das Problem hier zwei Pole hat: Die von leidvoller Erfahrung geprägte Sicht der Richterschaft (mit Ausnahme der Professoren :)) und die von nicht weniger leidvoller Erfahrung geprägte Sicht der Rechtssuchenden, die von groben Klötzen, groben Keilen und rauen Umgangsformen vor Gericht die längste Zeit nichts wussten.

    Richter sind aus meiner Sicht keinesfalls mehr dazu befähigt, über die die tatsächlichen Umstände der Besorgnis von Befangenheit zu entscheiden als ein durchschnittlicher Laienrichter - im Gegenteil. Und das möchte ich mit diesem Beitrag bewusst machen.

    Übrigens ist das alles ein alter Hut: In der Wirtschaft nennt man das, das kam oben schon, Betriebsblindheit. Ein Richter kann sich dem ebenso wenig entziehen wie jeder andere Mensch.
  5. Clown

    Clown V.I.P. 14.01.2013, 14:24

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Ich bin über cmd.deas Beitrag einigermaßen erstaunt, denn eine ihm unbekannte Entscheidung des BVerfG zu kritisieren und sich dabei über gleichfalls nicht bekannte Ausgangsentscheidungen auszulassen, entspricht doch sonst nicht seiner Art. Dieses hätte, könnte, vielleicht machen doch sonst hier eher andere.

    Auch der Hinweis, dass die Wahrheit im Zivilprozess nicht interessiere, ist so nicht ganz richtig. Zutreffend ist, dass der Beibringungsgrundsatz der Wahrheitsermittlung Grenzen setzt. Dennoch ist auch der Zivilprozess darauf ausgerichtet, dass anhand eines wahren Sachverhalts die Entscheidung getroffen wird.

    Und ob cmd.dea das BVerfG als ausreichend kompetent für solche Entscheidungen ansieht? Nun, das BVerfG ist zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Verfassung wegen berufen. Das reicht mir als Ermächtigung. Und nicht in der Tatsacheninstanz tätig gewesen zu sein, ist manchmal auch kein Nachteil.
  6. Clown

    Clown V.I.P. 23.01.2013, 13:26

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  7. Soliton

    Soliton V.I.P. 23.01.2013, 14:03

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Danke für's Einstellen.

    Über solche Begründungen wie der ersten Instanz -

    - kann ich leider nur den Kopf schütteln. Das entspricht genau dem, was ich in diesem Thread zum Ausdruck bringen wollte:

    Aus meiner Sicht ist es unhaltbar, mit einem solchen Satz unter den in dem Fall gegebenen Umständen den sogenannten "bösen Schein" vom Tisch zu wischen, der für die Ablehnung schon genügen muss, weil es für eine Partei, die dem Richter ja in vielerlei Hinsicht ausgeliefert ist, unerträglich wäre, mit dem Gefühl zu leben, dass der Richter befangen war. Das halte ich für eine haarsträubende Begründung, die für mich ein Ausdruck von Betriebsblindheit ist. Dazu schrieb ich oben schon.

    Darauf, ob der Richter tatsächlich nicht befangen war und mit seiner Äußerung nur auf die Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht hinweisen wollte, kann es nicht mehr ankommen.

    Nichts für ungut, Dea, ich verstehe, dass man so einen Satz aus der Richter-Brille relativieren möchte und als Richter, der über die Ablehnung entscheidet, den Parteien aufrichtig zurufen kann: "Nehmt es nicht so schwer, denn so hat er es doch nicht gemeint!"

    Das ist dem Laien aber nicht zu vermitteln, und darunter darf nach meiner Ansicht - ausnahmsweise im Prozess - nicht der Laie leiden. Denn dabei geht es nicht um das mangelnde Verständnis der Parteien für konkrete rechtliche Zusammenhänge, von dem sich das Gericht natürlich nicht abhängig machen kann, sondern um den tatsächlichen Grundkonsens, welcher es dem Gericht überhaupt ermöglicht, die gesellschaftliche Befriedungsfunktion auszuüben, derentwegen es eingerichtet wurde. Dieser Konsens muss zwischen Parteien als Laien und Richtern als Juristen Bestand haben können. Auch hier muss der Richter nach der Parallelwertung in der Laiensphäre noch unvoreingenommen erscheinen können.

    Bei der herausgehobenen Stellung und dem Vertrauen, das die Parteien dem Richter zwangsläufig entgegenbringen müssen, darf er sich solche Äußerungen nicht erlauben - und wenn er es doch tut, was menschlich nachvollziehbar sein kann, muss er den Fall abgeben. Das hat auch etwas damit zu tun, welche Würde die Parteien dem Gericht aus ihrer Sicht noch beimessen können.

    Dies - die vom Gericht ausgehende und für die Parteien fühlbare, nicht nur die amtlich verordnete Würde des Gerichts - ist für mich übrigens keine Frage juristischer Subsumtion. Kann es auch gar nicht sein, weil es dabei darum geht, ob Laien dem Gericht an sich vertrauen können. Laien müssen dem Gericht vertrauen können - Laien, die den Gerichtsbetrieb nicht kennen und solche Aussagen wie des abgelehnten Richters nicht relativieren können.

    Das BVerfG bringt es am Ende auf den Punkt, Hervorhebung von mir:

    Eine vernünftige Partei muss und kann das nicht anders sehen, das kann man ihr einfach nicht abverlangen, bei allem Verständnis für das tägliche Leid des Richters mit taktierenden Anwälten. Wenn man das täte, wäre man tatsächlich bald bei meinem polemischen Satz vom auf der Richterbank nackt tanzenden Richter als Grenze dessen, was dann doch als unsachliche Einstellung gelten dürfte.

    Tja, so sehe ich es eben - und kann wohl auch nicht anders. :cool:
  8. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 23.01.2013, 14:26

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Halt ich immer noch für Unsinn - erst provozieren und dann rumheulen (und Du weist, Soliton, dass ich ich jahrelang Anwalt war, also nix Richterbrille). Das OLG hat das tatsächlich zutreffend erkannt.

    Im Übrigen sollte man es dann wohl bei den jeweiligen Ansichten lassen.
  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 23.01.2013, 14:29

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Ok, Dea, trotzdem danke. :) Dann wird meine Nachfrage dazu Dich nicht unbedingt ansprechen (wollen), weil sie die Sicht des BVerfG voraussetzt.

    Wenn Clown und Du dennoch dazu was schreiben mögt, freue ich mich - mir geht es dabei um eine allgemeine Frage zu § 42 ZPO, die an dem entschiedenen Fall nur aufgehängt ist: Kann eine Äußerung, die, wenn sie gegen eine bestimmte Partei gerichtet wäre, Besorgnis der Befangenheit begründen würde, auch dann Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie nicht zielgerichtet erfolgt, sondern sich beide Parteien gleichermaßen beschwert fühlen können?

    Am Beispiel:

    Die erste Instanz hat die Befangenheit verneint, weil die Äußerung beide Parteien gleichermaßen beschwere. Das BVerfG hat ebenfalls darauf abgestellt, allerdings die Äußerung als gegen den Beschwerdeführer gerichtet angesehen.

    Meine Frage: Kommt es unter allem Umständen darauf an, ob die Befangenheit zielgerichtet ist? Das Gesetz spricht von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit - eine allgemein unsachliche Einstellung scheint dem Wortlaut nach nicht zu genügen.

    Wie wäre es dann in diesem Fall: Der Richter erklärt zu Beginn der Verhandlung beiden Parteien freundlich und ernst gemeint, er werde das Urteil auswürfeln, ganz gleich, was in der Verhandlung vorgetragen werde.

    Auch das muss die Ablehnung begründen. Der Richter ist zwar nicht für eine bestimmte Partei eingenommen. Er stellt den Parteien aber eine Rechtsbeugung in Aussicht. Zwar weiß bis zum Urteil keine der Parteien, ob sie unter dieser Einstellung des Richters im Ergebnis zu leiden haben wird - der Richter selbst weiß es nicht. Jede Partei muss aber ernsthaft damit rechnen.

    Selbst wenn in diesem Fall also der Richter gar keine persönliche Voreingenommenheit zur Schau stellt, muss ihm das Verfahren doch über ein Ablehnungsgesuch entzogen werden können, zumal sich andernfalls ein Restitutionsgrund ergeben könnte.

    Dieses krasse Beispiel mag albern erscheinen. Ich will damit auf folgendes hinaus: Ausgehend vom Standpunkt de BVerfG, wonach die im Ausgangsfall inkriminierte Äußerung an sich geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (weil sie sich nicht nur als Hinweis auf das Prozessrecht verstehen lässt) - kommt es noch darauf an, gegen wen sich die Äußerung richtet?

    Hätte der Richter den gleichen Satz am Anfang der Verhandlung in den Raum gesagt, also gleichermaßen an beide Parteien gerichtet - wäre der Fall allein deshalb anders zu beurteilen? Müssten beide Parteien mit der - vom Standpunkt des BVerfG aus betrachtet vernünftigen - Befürchtung leben, dass der Richter ein Urteil unabhängig von "der Wahrheit" (so, wie die Parteien sie nach Ansicht des BVerfG verstehen dürfen, nicht relativiert durch den Beibringungsgrundsatz usw.) fällt und könnten ihn nur deshalb nicht ablehnen, weil nicht klar ist, zu wessen Nachteil diese - aus vernünftiger Sicht der Parteien augenscheindlich unsachliche - Einstellung sich auswirken wird?
  10. Clown

    Clown V.I.P. 23.01.2013, 14:34

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Inwiefern der Hinweis auf die Pflicht zur Wahrheitsermittlung eine "Provokation" sein kann, erschließt sich mir so wenig wie dem BVerfG. Zumal dem ganzen ja eine rechtswidrige Handhabung des § 160 ZPO vorausgegangen ist.
    Im Übrigen darf ein Richter sich selbst von Provokationen nicht zu persönlichen "Gegenschlägen" verleiten lassen.
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 23.01.2013, 14:49

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Gestatte mir bitte dennoch eine Nachfrage (Du musst sie natürlich nicht beantworten, wenn Dich das nervt), wie Du das meinst bzw. wie das OLG das gemeint haben mag: Provoziert hat allenfalls der Prozessbevollmächtigte, nicht die Partei.

    Angenommen, die Partei war anwesend (blanke Unterstellung), würdest Du es also so sehen, dass die Partei von ihrem Horizont aus die "Provokation" ihres Prozessbevollmächtigten als solche erkennen und in die Bewertung der richterlichen Äußerung einbeziehen musste? Wäre es also von der Partei zu verlangen, dass sie keine Befangenheit befürchtet, weil sie erkennen musste, dass der Richter provoziert wurde (und die Äußerung aus diesem Grunde nicht "so" gemeint sein musste)?

    Oder würdest Du noch weiter gehen und grundsätzlich für die Anwendung des § 42 ZPO nur auf die Sicht des Prozessbevollmächtigten abstellen, auch wenn die Partei anwesend war? (Also quasi eine Zurechnung des Wissens usw. des Prozessbevollmächtigten, wie es sonst nur in Verschuldensfragen stattfindet.)

    Mich interessiert nur ergänzend Deine Sicht, selbst ohne Erläuterung. Ich will Dir keine weitere Diskussion darüber aufdrängen - kann auch unbeantwortet bleiben. :)
  12. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 23.01.2013, 19:05

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Man kann hier keine allgemeine Antwort geben, insb. in einem Bereich, in dem man jede Ausführung mit "das BVerfG hat recht", "an einen Richter werden bestimmten Anforderungen gestellt" oder "das macht nunnmal den Eindruck, dass..." totschlagen kann. Deshalb werde ich auch keine konkreten Ausführungen dazu tätigen, zumal ich der einzige bin, der hier schon auf beiden Seiten saß und sitzt.

    Natürlich kann man nicht die absolut gleichen Maßstäbe an die Partei, wie an einen Anwalt setzen, andererseits kann man sich auch nicht grundsätzlich auf "aus der Sicht des Laien, der die Abläufe nicht kennt, wirkt das nunmal so, dass..." zurück ziehen. Das öffnet dem Anwalt natürlich Tür und Tor.

    Damit könnte man ebenso wie mit obigen Totschlagargumenten alles und somit letztlich garnichts begründen.

    Wer diese Situationen schon ein paar Jahre in der Praxis miterlebt hat, weiß schon, die Dinge einzuschätzen (mit der theoretisch immer vorhandenen Fehlerquote), so dass eine Diskussion hier wenig zielführend ist.
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 23.01.2013, 19:34

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Ohne weitere Argumentation in der Sache:

    Danke für das Statement. Totschlagargumente sehe ich in meinen Beiträgen zwar keine (zumindest keine, die sich nicht unvermeidbar aus der Aufgabe ergeben zu entscheiden, wie eine richterliche Äußerung auf einen Menschen wirkt oder nicht wirkt), aber diskutabel ist das jenseits eines Austauschs persönlicher Erfahrungen und Eindrücke letztlich ebenso wenig, da stimme ich Dir zu, weil es hier um die reine Wertung eines kommunikativen Ausdrucks geht. Die lässt sich nicht methodisch ableiten, die trifft jeder aufgrund einer bestimmten Einstellung, Erfahrung usw.

    Siehe die guten Sitten. Siehe auch das blaue Zitat in meinem Footer.

    Zumindest kommen in diesem Thread ja beide Einschätzungen zu Wort. :)

    -

    Und an die Welt:

    Mein Plädoyer geht dahin, dass die juristische Berufserfahrung ganz allgemein (in welcher Verwendung auch immer) hierbei nicht das letzte Wort haben sollte. Aber das kann man gerne auch als rein politisches Statement auffassen, dem man sich anschließen kann oder auch nicht.

    Nicht ohne Grund habe ich DIESES Unterforum für den Thread gewählt. :)
  14. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 23.01.2013, 19:49

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Das war grundsätzlich gemeint. Ich hatte sie ja konkret benannt.
  15. Clown

    Clown V.I.P. 23.01.2013, 20:07

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    AW: Die Wahrheit interessiert ihn nicht

    Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Frage der Befangenheit ist eine rechtliche Frage, wie alle rechtlichen Fragen, die wir hier behandeln. Du magst für dich Sonderwissen in Anspruch nehmen (ob zurecht, lasse ich hier mal dahingestellt), aber die rechtlichen Maßstäbe sind geklärt; nun interessiert nur noch, wie der konkrete Fall zu bewerten ist. Wenn du darauf nicht eingehen möchtest, bleibt dir das natürlich unbenommen, sachlich nachvollziehbar ist es aber nicht unbedingt. Denn alle Aspekte, die du bislang angeführt hast, sind als Fragen des sozialen Umgangs bei Gericht interessant, sie sind aber nicht unmittelbar relevant.

    Auf den Fall bezogen: wir haben hier den Fall, dass ein Anwalt Beweisanträge und Aussetzungsanträge stellt, die insofern ungelegen kommen, als dass sie das Verfahren verzögern. Gut, sowas kommt vor. Weiterhin weigert sich aber der Richter sie - entgegen § 160 II ZPO - zu protokollieren. Das darf nicht vorkommen. Auf den Vorhalt des Prozessvertreters reagiert er in der bekannten Weise.
    Ich verstehe nicht, wie man dann noch davon ausgehen kann, eine besonnene Partei würde nicht den Eindruck bekommen, der Richter würde sein Richteramt nicht unbefangen ausüben.
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