Deutsch wird von Facebook auch gesprochen

Dieses Thema "Deutsch wird von Facebook auch gesprochen - Nachrichten: Internet & IT" im Forum "Nachrichten: Internet & IT" wurde erstellt von Juraforumadmin, 12. April 2017.

  1. Juraforumadmin

    Juraforumadmin Administratorin 12.04.2017, 10:08

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    Deutsch wird von Facebook auch gesprochen

    Berlin (jur). Facebook-Nutzer können eine Klage gegen die Internet-Plattform auch in deutscher Sprache einreichen. Denn es ist davon auszugehen, dass es bei Facebook ausreichend kompetente Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen gibt, entschied das Amtsgericht Mitte in Berlin in einem am Dienstag, 11. April 2017, veröffentlichten Versäumnisurteil (Az.: 15 C 364/16).

    Der Kläger hat seit 2008 einen Facebook-Account. Nach eigenen Angaben hat Facebook ihm aber am 3. Juli 2016 den Zugang hierzu entzogen. Versuche, die Sperrung rückgängig zu machen, blieben auch nach Einschaltung eines Anwalts ohne Erfolg. Zur Begründung verwies Facebook lediglich auf die im Internet veröffentlichte „Erklärung der Rechte und Pflichten“. Nähere Angaben zur Sperrung könne das Unternehmen „aus Sicherheitsgründen“ nicht machen.

    Daraufhin reichte der Nutzer Klage beim Amtsgericht Mitte ein. Klageschrift und Anlagen waren in deutscher Sprache verfasst. Sie wurden der Facebook-Zentrale in Irland ohne Übersetzung zugestellt.

    Klage muss in der Amtssprache zugestellt werden

    Nach EU-Recht muss eine Klage in der Amtssprache des Empfänger-Staats zugestellt werden, oder jedenfalls in einer Sprache, „die der Empfänger versteht“.

    Gestützt darauf hielt der Internetgigant die Zustellung ohne Übersetzung für unwirksam. Denn kein Mitglied der Geschäftsführung sei der deutschen Sprache mächtig.

    Nach Überzeugung des Amtsgerichts kommt es jedoch bei Unternehmen nicht nur auf die Geschäftsführung an, „sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt“. Entscheidend sei, ob das Unternehmen vermutlich Mitarbeiter habe, die sich in der betreffenden Sprache „um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden kümmern können“. Davon sei etwa auszugehen, wenn ein Unternehmen diese Sprache selbst im Geschäftsverkehr verwendet.

    Hier sei der gesamte in Deutschland verwendete Internetauftritt in deutscher Sprache gehalten. Das gelte auch für alle von Facebook verwendeten Dokumente, etwa die Geschäftsbedingungen mit Zusätzen für Nutzer in Deutschland.

    Beschwerde wurde auf Deutsch beantwortet

    Vor allem aber habe Facebook nach eigenen Angaben über 20 Millionen Kunden in Deutschland. Schon allein deshalb sei davon auszugehen, dass Facebook „rechtlich bewanderte deutschsprachige Mitarbeiter zur Verfügung stehen“. Entsprechend habe das Unternehmen auch die Beschwerde des Klägers per E-Mail auf Deutsch beantwortet. Dabei sei anzunehmen, dass sich der Mitarbeiter „zuvor rechtlich mit der Beschwerde auseinandergesetzt hat“.

    Weil Facebook sich gegen die Klage gar nicht verteidigt hatte, gab ihr das Amtsgericht Mitte nun in einem sogenannten Versäumnisurteil vom 8. März 2017 in vollem Umfang statt. Danach muss Facebook den Account des Klägers wieder freischalten und ihm zudem 383 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten bezahlen.

    Allerdings kann Facebook hiergegen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Das Versäumnisurteil würde dann aufgehoben und das Verfahren mit einer regulären Verhandlung fortgesetzt.

    Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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