Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

Dieses Thema "Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Berliner-1961, 5. Mai 2012.

  1. Berliner-1961

    Berliner-1961 Aktives Mitglied 05.05.2012, 18:58

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    Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Hallo
    Nehmen wir mal an A möchte gerne bei Firma B anfangen.
    B lässt A einen Arbeitsvertrag zukommen in dem folgende Sätze drin stehen:

    Satz 1:
    Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit von über zwei Monaten im Kalenderjahr verringert sich der Anspruch auf den zusätzlichen Urlaub für jeden weiteren Monat um ein Zehntel, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat.

    Satz 2:
    Der zusätzliche Urlaub verfällt auch, soweit er bis zum 31. März des Folgejahres wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten nicht genommen werden konnte. Ein Abgeltungsanspruch entsteht soweit nicht.

    Nun folgende Fragen:
    Was bedeutet Satz 1 genau?
    Ist Satz 2 so "hinnehmbar"?

    Gruß
    Berliner
  2. Casa

    Casa V.I.P. 05.05.2012, 19:11

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Satz 2 dürfte unwirksam sein, da diese Regelung gegen geltendes Recht verstößt.

    Satz 1 ist m.e. wirksam, so lang die Dauer des Sonderurlaubes exakt bezeichnet ist UND natürlich ein Mindesturlaub von 4 Wochen pro Jahr verbleibt.
  3. Berliner-1961

    Berliner-1961 Aktives Mitglied 05.05.2012, 20:13

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Es ist im Vertrag keinerlei Anmerkung bezüglich Sonderurlaubs.

    Es gibt nur die "normalen" 30 Tage.
  4. Casa

    Casa V.I.P. 05.05.2012, 20:28

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Dann ist die Klausel entweder unwirksam oder bezieht sich auf zusätzlichen Urlaub, also Urlaubstage, die über die 30 Tage hinausgehen.


    Mangelhafte oder nicht konkrete Formulierungen gehen zu Lasten des Arbeitgebers.
  5. Berliner-1961

    Berliner-1961 Aktives Mitglied 05.05.2012, 20:39

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    A hat doch noch etwas gefunden. Das ist wohl gemeint.

    Der Urlaub beträgt derzeit 30 Arbeitstage je Kalenderjahr. Er setzt sich zusammen aus dem Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, der vorrangig zu nehmen und zu gewähren ist, und 10 weiteren Arbeitstagen. Sofern sich die gesetzlichen Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz erhöhen, reduzieren sich die vertraglichen Zusatzurlaubsansprüche im Verhältnis entsprechend.

    ---------------

    Das müsste ja dann bedeuten, 20 Tage Mindesturlaub und 10 Tage "Sonderurlaub".

    Also werden bei Krankheit diese 10 Tage angepackt oder?
  6. Casa

    Casa V.I.P. 05.05.2012, 21:25

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Sieht so aus.


    Aber die Klausel ist seltsam. Da müsste vielleicht mal einer unserer Experten drüber schauen.


    Gibt es einen Tarifvertrag?
  7. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 05.05.2012, 21:31

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Das ganze nennt sich ja nicht "Sonderurlaub" - was auch was ganz anderes ist - sondern "Zusatzurlaub".

    Ich habe allerdings eine solche Regelung noch nie gesehen und bin erstaunt, was sich Arbeitgeber so alles einfallen lassen können.

    Da aber ja auch die 10 zusätzlichen Urlaubstage vertraglich vereinbart sind, also ganz normale Urlaubstage sein müssten, die über den Vertrag festgeschrieben sind, hat der AN ja eigentlich Anspruch auf diese insgesamt 30 Tage.

    Ob die Regelung des Verrechnens der 10 Tage mit Krankheitstagen dann noch haltbar ist, wage ich zu bezweifeln - ich kann mich aber auch irren. Wie gesagt, ich habe so etwas noch nie gesehen.
  8. Berliner-1961

    Berliner-1961 Aktives Mitglied 05.05.2012, 21:49

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Für A ist der Vertrag erstmal befristet auf 1 Jahr. Und A war bisher nie 2 Monate pro Jahr krank sondern eher sehr selten bis nie.

    A kommen die Klauseln ebenfalls etwas "komisch" vor und wollte daher mal nachfragen.
  9. Casa

    Casa V.I.P. 05.05.2012, 22:17

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Kann aber immer passieren, dass man verunfallt o.ä.


    Streiten kann man sich später immer noch, wobei ich im Moment aber davon ausgehe, dass die 1. Klausel wirksam und die 2. Klausel unwirksam ist.

    Die Folge, wenn man tatsächlich 12 Monate krank ist, wäre, dass man lediglich den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen (bei einer 5 Tage-Woche) oder 24 Tage (bei einer 6-Tage-Woche) hat.

    Bezüglich der 2. Klausel könnte man die Urlaubsabgeltung noch nach dem 31.03. des Folgejahres beanspruchen.
  10. Diphda

    Diphda V.I.P. 06.05.2012, 02:19

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Da kämen mir spontan Begriffe wie "freiwillige Arbeitgeberleistungen" und "betriebliche Übung" in den Sinn.

    So als Fragestellung;
    Ist es nicht so, dass der AG "übertarifliche" und "freiwillige" Zusatzleistungen jeder Zeit rückgängig machen kann?
    Da gibt es nach meiner Erinnerung aber Schranken eben in Bezug auf betriebliche Übung, genaue Formulierung im AV und Dauer des Arbeitsverhältnisses.

    Da müsste ich aber gezielt recherchieren, wie es sich da verhält.
    Tendenziell würde ich aber meinen, dass dies ok. geht, zumal es sich um einen 1-Jahres Vertrag handelt, und die betriebl. Übung somit obsolet wird.
  11. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 09:50

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    War ja klar, sonst hätten die beiden Sätze gar keinen Sinn ergeben.

    Um es kurz zu machen: die Vereinbarung ist zulässig und wirksam. Der AG orientiert sich dabei an der neuen Rechtsprechung. Diese Klausel werden zukünftig immer mehr AN in neuen Formulararbeitsverträgen finden.
  12. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 09:53

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Da es nur den zusätzlich über den gesetzlichen Mindesturlaub liegenden Urlaubsteil betrifft, der nach dem 31.3. des Folgejahres verfallen soll, verstösst die Vereinbarung gegen keinerlei geltendes Recht.
  13. filter

    filter V.I.P. 06.05.2012, 09:56

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Mit betrieblicher Übung und freiwilliger Leistung des AG hat die Fragestellung m.E. nichts zu tun.


    So pauschal ist die Frage eher mit nein zu beantworten.
  14. Casa

    Casa V.I.P. 06.05.2012, 11:34

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Stimmt. Der zusätzliche Urlaub verfällt nach dem 31.03. des Folgejahres. Nicht der gesamte Urlaub.

    Dann stimme ich filter zu.

    Das geltende Rechte sichert jedem AN in der EU 4 Wochen Urlaub zu. Das wäre, wenn nur der Zusatzurlaub verfällt, sichergestellt.
  15. Aspirinho

    Aspirinho Star Mitglied 06.05.2012, 13:16

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    AW: Details im Arbeitsvertrag so "hinnehmbar"?

    Moin,

    bin da grundsätzlich auf Deiner Seite, aber zweifeln lässt mich:

    § 307 BGB Inhaltskontrolle
    (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
    (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

    1.
    mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
    2.
    wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

    (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

    Meinst nicht dass evtl. eine unangemessene Benachteiligung vorliegen könnte?

    Gruß
    Aspirinho
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