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Datenschutz in der Arztpraxis

Dieses Thema "Datenschutz in der Arztpraxis - Arztrecht" im Forum "Arztrecht" wurde erstellt von motzmecker, 5. Januar 2012.

  1. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 05.01.2012, 15:39

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    Datenschutz in der Arztpraxis

    Zwei (natürlich völlig fiktive, aus den Fingern gesogene und in der Realität nicht vorkommende) Fallbeispiele:

    1) Dr.A und Dr.B betreiben eine Gemeinschaftspraxis. Es gibt eine gemeinsame Patientenkartei, die Sprechzeiten von A und B sind so abwechselnd über die Woche verteilt, dass immer jemand (aber meist nur einer) da ist. Patienten werden ohne Voranmeldung von dem Arzt behandelt, der gerade da ist. Der verwendet dabei die gemeinsamen Patientenunterlagen, also auch die, die der jeweils andere angelegt hat. Das tut er aber ohne sich in irgendeiner Form des Einverständnis der Patienten versichert zu haben.

    2) Dr.Senior übergibt eines Tages seine Praxis komplett an Dr.Junior. Es erfolgt keine Information an die Patienten, lediglich das Türschild und die natürliche Person des Arztes ändern sich. Dr.Junior greift bedenkenlos auf die Von Dr.Senior angelegten Unterlagen zurück, auch ohne vorher um Einverständnis der Patienten zu bitten.

    :eek: Dürfen die das?
    Übliche Schlamperei und Fall für den (Abmahn-)Anwalt?
    Allgemeine Persönlichkeitsrechte in Gefahr?
    Müssten Patienten der Weiter-/Mitverwendung der Unterlagen durch den jeweils anderen Arzt ausdrücklich widersprechen?
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.01.2012, 15:51

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    ich geh von ner konkludenten einwilligung aus. wenn du a) zu dr. b oder b) dem sohnemann gehst, dürftest du damit einverstanden sein, dass sie oder er in die alten unterlagen reinguckt.

    wieso solltest du zu ner ärztin hingehen, die nicht auf die infos der vorgängerin zugreifen darf, wo du ja genau weißt, dass sie genau das tun wird, weil es halt bei vielen karnkheiten wichtig is, die vorgeschichte zu kennen....

    ----
    wenn du, seit der sohnemann in der praxis weilt, da nie wieder hingehst, wird der auch nicht in deine unterlagen schauen (wozuauch?) dürfen...
  3. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 05.01.2012, 16:04

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    sehe ich ganz ähnlich. in einem krankenhaus würde man ja auch nicht jeder an der behandlung beteiligten person einzeln gegenüber einwilligen. Wenn man in eine Gemeinschaftspraxis geht (und die sind ja heutzutage gar nicht mehr selten), dann geht man davon aus, dass auch gemeinschaftlich behandelt werden kann und ebenso gemeinschaftlich Akten geführt werden können.

    Das schließt natürlich nicht aus, dass man mit dem Arzt vor der Behandlung bespricht, dass nur er Einsicht haben soll. In dem Fall wird einem der Arzt dann sagen, ob das klar geht oder ob man in diesem Fall zu einem anderen Mediziner gehen müsste, der das so umsetzen kann.
  4. Buddafly84

    Buddafly84 Senior Mitglied 05.01.2012, 16:09

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    die konkludente Einwilligung ist in dem Fall korrekt.
    Sobald der Patient sich vom Nachfolger, bzw. Gemeinschaftskollegen behandeln lässt gibt er somit auch sein Einverständnis.

    Im Übrigen sollten z.B. die Patienten bei einer Praxisübergabe angeschrieben werden das ab Datum XX der Neue da ist.

    Da haben die Patienten noch Zeit sich zu entscheiden da zu bleiben oder zu Wechseln.
  5. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 05.01.2012, 17:39

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    In der Variante Gemeinschaftspraxis AB ist es einfach, mich der hier vorherrschenden Meinung anzuschließen. Da weiß der Patient, dass es beide gibt und nimmt es wahrscheinlich meist auch als Vorteil hin, dass eben länger als 20 Stunden pro Woche jemand da ist. Falls er nur von A behandelt werden möchte und B nicht in seine Akte kucken darf, kann er das sagen und A könnte Vorkehrungen treffen. Dann wäre alles in Butter.

    Die Senior-Junior-Praxis hab ich mir aber so ausgedacht, dass der Patient eines Tages mal wieder dahinkommt, weil er eben mal wieder ein neues Rezept oder wa auch immer braucht. Drinnen ist alles wie früher.
    Tapeten, Möbel, Sprechstundenhilfen, ... alles wie immer. Nur im Sprechzimmer sitzt dann ein neuer Arzt und hat seine alten Unterlagen auf dem Tisch.
    Eine schriftliche Mitteilung der Praxisübergabe (-aufgabe durch Senior) habe es nicht gegeben und das Türschild könnte auch erst gewechselt worden sein, als Junior schon einige Tage dort praktizierte.
    So wüsste Junior dann also schon Dinge, die er vielleicht nicht so direkt erfahren sollte, und ein Verbot des Patienten käme zu spät.

    Was ich mir noch nicht ausgedacht habe, weil ich gar nicht weiß, ob das zulässig sein könnte, ist folgende Untervariante: Senior könnte noch Inhaber der Praxis sein, in der jetzt Junior als Angestellter arbeitet. Dann wäre Senior ja noch für alles verantwortlich und könnte sagen, dass Junior unter seiner Aufsicht steht und nichts böses machen kann.
  6. hera

    hera V.I.P. 05.01.2012, 18:20

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    Kyuubi86 gefällt das.
  7. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 05.01.2012, 21:16

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    So, wie in den Links geschildert, würde ich als juraforengeschulter Patient die Sache auch vorstellen. Weil es mir aber häufig an Fantasie mangelt, gibt es für meine Denkaufgaben mehrere weniger fiktive Vorbilder.
    Wäre das vielleicht meine Geschäftschance als ärztlicher Datenschutzberater oder sind das doch nur die Ausnahmen, die die Regel bestätigen?
  8. Humungus

    Humungus V.I.P. 05.01.2012, 22:38

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    Man muss hier die Sache vom alten Arzt aus sehen: dieser unterliegt weiterhin der Schweigepflicht. Er darf also seinem Nachfolger keinen Zugang zu den Daten gewähren, ohne dass der Patient sich einverstanden erklärt.

    Heißt: normalerweise müssen die alt-Akten getrennt von den Neu-Akten gelagert werden, und der Patient kann den Neu-Arzt auffordern, sich zu bedienen.

    Das Argument Gemeinschaftspraxis zieht nur im Einzelfall: besucht der Patient jahrelang die GP, kann und muss er ohne Widerspruch davon ausgehen, dass die Daten von beiden Ärzten genutzt werden. Zumindet, wenn er sich von nicht nur einem Mitglied der GP behandeln lässt. Im Falle der Praxisübernahme zu sagen, es hätte ja wenigstens für einen Tag eine GP bestanden usw. ist unsinnig, weil es darauf ankommt, dass der Patient diese Sache überhaupt mitkriegt.

    Geht der Patient in eine GP, die aus einem Seniorpartner und seinem lachenden Erben besteht, gilt obiges: spätestens, wenn er sich von beiden behandeln lässt, erklärt er sich konkludent mit der Datenweitergabe innerhalb der Praxis einverstanden.
  9. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 05.01.2012, 23:07

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    Da scheinen mein Geschäftsaussichten als Datenschutzberater gar nicht schlecht auszusehen :rolleyes:
    ... bloß als Patient kann ich dann überall wegtreten. :(
  10. hera

    hera V.I.P. 06.01.2012, 06:55

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    als datenschutzberater/beauftragter muß du deine qualifikation nachweisen (es gibt lehrgänge mit abschließenden prüfungen)

    als patient ist es fürs grundsätzliche überleben vorteilhaft, wenn du wissen auf allen medizinischen und rechtlichen gebieten besitzt ;)

    @humi :p
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 06.01.2012, 10:28

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    Vereinfacht gesagt: in einer Gemeinschaftspraxis: ja. In einer Praxisgemeinschaft: nein. Kommt immer ein bißchen auf die Umstände des Einzelfalles an.

    Nein.
    Nein. Extrem unüblich, und würde sofort die zuständige Landesärztekammer auf den Plan rufen. Und bei Strafanzeige auch die Staatsanwaltschaft.

    Nein. "Abzumahnen" gibt es da nichts, aber andere juristische Maßnahmen.
    Nein. Aber a) Verstoß gegen §203 StGB und b) die Berufsordnung für Ärzte. Das BDSG braucht da insofern kaum noch angeführt werden, obwohl es natürlich auch tangiert wird. Wenn der Herr Doktor Pech hat, kriegt er gleich zwei Bußgelder - eines vom Landesdatenschutzbeauftragen, und eines von seiner Ärztekammer. Die kann nämlich auch Bußgelder verhängen, und sogar sogenannte Berufsgerichtsverfahren durchführen.
    Siehe oben. Bei "mehreren Ärzten in einer Praxis" kommt es u.a. ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine Gemeinschaftspraxis oder eine Praxisgemeinschaft handelt.

    Der Unterschied ist, stark vereinfacht ausgedrückt: bei einer Praxisgemeinschaft nutzen mehrere Ärzte einfach gemeinsam Räume und Personal, es gibt aber z.B. zwei getrennte Patientenkarteien. Bei einer Gemeinschaftspraxis arbeiten mehrere Ärzte gemeinsam.

    (Ein bißchen vergleichbar mit einem Krankenhaus - dort unterliegen Ärzte einer Station im Regelfall auch nicht untereinander der Schweigepflicht.* Sie könnten sonst auch kaum arbeiten...)

    _______________________________________________
    *) Was aber mitnichten bedeutet, daß ein Arzt von der Urologischen Station einfach seinem Kollegen von der Neurologie etwas über seinen Patienten erzählen darf. Das darf er natürlich erst, wenn der Neurologe zur Behandlung herangezogen wird.
    Zuletzt bearbeitet: 6. Januar 2012
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 06.01.2012, 10:44

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    AW: Datenschutz in der Arztpraxis

    Das ist kein Geschäftsfeld - das machen die Landesärztekammern für ihre Mitglieder völlig kostenlos. Und da ist jeder Arzt (Zwangs-)Mitglied.

    Ärzte nehmen an sich ihre Schweigepflicht sehr ernst, und zwar nicht nur aus Berufsethos, sondern auch, weil es zu ihrem Standesdenken gehört. (Das da mal eine positive Auswirkung hat.)

    Es gibt aber unbestreitbar immer wieder aus dem Praxisalltag heraus Handlungsweisen, die bei näherer Betrachtung absolut unzulässig sind.

    Man nehme nur die berüchtigte "Kurzwartezone" direkt vor dem Sprechzimmer - wo vor der Tür sitzende Patienten mühelos das Gespräch des Arztes mit dem Patienten im Sprechzimmer mithören können, wenn die Geräuschdämmung nicht ausreicht. (Was sie in modernen Gebäuden selten tut...) Absolut unzulässig.

    Die Unsitte, vorn an der Anmeldung einen Stapel Patientenkarteikarten hinzulegen - von denen jeder Besucher, der dort steht, zumindest das Deckblatt lesen kann - ist glücklicherweise mit der Einführung der Praxis-EDV weitgehend ausgestorben, auch das war natürlich unzulässig. Es gibt aber durchaus immer noch Arztpraxen, wo der Besucher am Empfangstresen die zur Weitergabe bereitgelegten Rezepte anderer Patienten lesen kann...

    Bei der Übergabe von Arztpraxen genau wie bei der Beauftragung von Laborleistungen oder beim Datenaustausch zwischen Arztpraxen gibt es so einiges, das aus Bequemlichkeit und auch im vermeintlichen Interesse der Patienten gemacht wird, das aber den Vorschriften über die Schweigepflicht durchaus nicht immer 100prozentig entspricht. Oder auch völlig widerspricht.

    Man nehme nur das klassische Lieblingsbeispiel aus der Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten (früher Arzthelfer/innen):

    Frau Meier ruft in der Praxis an und fragt: "Ist mein Mann noch bei Ihnen? Er hatte um 11 Uhr einen Termin, und ist noch nicht wieder zuhause. Ich würde nur gern wissen, ob ich schon anfangen kann, das Mittagessen zu machen."

    Die einzig zulässige Antwort darauf lautet natürlich: "Darüber kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben - Schweigepflicht."

    Denn allein schon die Tatsache, daß Herr Meier dort Patient ist, unterliegt derselben. Und ob er gerade einen Termin beim Arzt hat oder nicht, ebenso.

    Da kann man weder so einfach von einem konkludenten Einverständnis ausgehen noch mit dem "wohlverstandenen Interesse des Patienten" argumentieren.

    Was anderes wäre es höchstens, wenn in der Praxis bekannt ist, daß Herr Meier früher schon einmal gesagt hat: "Es scheint heute mal wieder länger zu dauern - ich kenne meine Frau, die ruft gleich an und will wissen, ob ich pünktlich zum Essen komme. Wenn sie anruft, dann sagen Sie ihr doch bitte, wie lange es ungefähr noch dauern wird."

    Da könnte man dann vielleicht von einem auch für die Zukunft geltenden Einverständnis ausgehen. Besser tut man's nicht.
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