Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

Dieses Thema "Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Rudi3, 24. April 2012.

  1. Rudi3

    Rudi3 Boardneuling 24.04.2012, 18:00

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    Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des eigenen Parkplatzes, und das Auto passt noch wunderbar darauf. Angenommen die anderen Eigentümer haben dies einen Winter lang zugelassen, im zweiten kam die Aufforderung mittels Hausverwaltung die Pflanzen wegen Brandgefahr wegzustellen. Kann man denn so etwas überhaupt verlangen?
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 24.04.2012, 20:01

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Ja, kann man, denn der A hätte die Pflanze ohne Genehmigung des Vermieters gar nicht erst dort abstellen dürfen. Das gilt immer dann, wenn eine Zweckentfremdung der Mietsache vorliegt. Und das dürfte hier der Fall sein. Ein Tiefgaragenparkplatz dient dem Parken eines Fahrzeugs und nicht der Lagerung von Pflanzen. Insoweit müssen die Pflanzen da weg, wenn nicht eine Genehmigung erteilt wird.
  3. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.04.2012, 20:10

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Ob die Pflanzen nun dem Brandschutz widersprechen, können wir hier nicht prüfen. Die Beanstandung ist dann aber gerechtfertigt.

    Die Lagerung von Gegenständen in der Garage muss nicht zweckentfremdend sein, kann aber in der Hausordnung geregelt sein.

    Lagern an anderen Plätzen z.B. leere Pappkartons, wären die dann auf jeden Fall auch zu entfernen.
  4. Rudi3

    Rudi3 Boardneuling 24.04.2012, 20:44

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    A ist Eigentümer des Parkplatzes und kein Mieter. Ändert das dann etwas daran?
    Eigentümer einer Einzelgarage eines eigenenen Hauses dürfen doch dort auch alles lagern was sie wollen, warum darf A das nicht auf seinen gekauften Parkplatz? Zumal A dort nur für ein paar wenige Monate die Pflanzen stellen möchte und sonst nichts.
    A hat beim Kauf der Wohnung die Voreigentümerin gefragt, diese sagte da dürfen sie hinstellen was sie wollen. A wusste ja noch nichts davon was kommen mag...
    Mit dem Brief der Hausverwaltung der Eingentumsanlage kam ein Anschreiben in dem folgendes hätte stehen können: ...im Interesse aller und aus Gleichheitsgrundsätzen, bitten wir doch hier dies zu unterlassen, und die Tiefgarage nur zum Parken/Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen.
    Dann kam vermutlich ein Verweis auf das beiliegende Merkblatt der bayerischen Landesfeuerwehrverband zur Garagennutzung, in der aber nur von brennbaren Stoffen gesprochen wird. Erlaubt sind in Sammelgaragen zu lagern mitunter: 20 Liter Benzin und 4+1 Reifen!? Da kann A sich bestimmt nicht vorstellen das gesunde grüne Pflanzen brandgefährlicher sein sollen als die erlaubten Reifen und das Benzin.
    A hat von Nachbarn B-Y gehört, daß das Abstellen der Pflanzen dort einem/einer anderen Eigentümer/in Z zu schlampig aussah und deswegen anonym über die Hausverwaltung mit der Bitte der Beseitigung an A zuging.
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.04.2012, 21:02

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Das kann ich mir auch nicht vorstellen und deswegen schrieb ich auch, dass ich die Trockenheit und Brennbarkeit der Pflanzen nicht beurteilen mag....

    Das ist oft so, dass man eine Vorschrift zur Durchsetzung bestimmter Interessen heranzieht, weil eine andere nicht greifen würde.Das ist aber legal.

    OT: Ob und wie schlampig etwas nun aussieht - das ist eine Geschmacksfrage. A kann ja an Stelle der Pflanzen eine alte Nachttischlampe aufstellen und einen Kreidepfeil dazu malen. Wenn Z das nicht versteht, muss sie sich das erklären lassen...
    Tourix gefällt das.
  6. Rudi3

    Rudi3 Boardneuling 25.04.2012, 12:35

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Was würdet Ihr abschließend A empfehlen? A wäre auf den Platz angewiesen, da ein Aufstellen eines Gartenhauses auch nicht erlaubt ist. A hatte die Pflanzen jetzt zum Überwintern beim Gärtner - kosten 345 Euro!!! Und zwei mal halb eingegangen zurück bekommen. Sollte A die Eigentümer vielleicht persönlich ansprechen um Erlaubnis per Unterschrift bitten? Würde die Mehrheit reichen?
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.04.2012, 13:00

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Das würde bei Anspruch auf Beseitigung wegen optischem Missfallen greifen können.

    Der Versuch, eine Anweisung aus Gründen des Brandschutzes mit Unterschriften auszuhebeln, findet nicht meinen Gefallen. Die Wiedersetzung gegen Brandschutzanweisungen kann fatale Folgen haben. Schreiben Sie das mal einer Versicherung bei der Schadensregulierung...:ahh:

    Ob nun ein Reservekanister mit Benzin eine Brandbombe ist und ein Kaktus beim Platzen Wasser verspritzt, ist unerheblich. Das muss man nicht gut finden und nicht nachvollziehen können.

    Wenn es A gelingt, versicherungstechnisch anerkannt nachzuweisen, dass die Pflanzen keine Brandgefahr darstellen, so könnte A seinen Anspruch durchsetzen. Klingt nach Schikane, ist aber wohl so.

    Praktischer Tipp: Regional für 50€ ein Überwinterungsquartier suchen per Anzeige online oder Regionalblatt. Da findet sich bestimmt was. Dass die Pflanzen kein Licht brauchen, vereinfacht die Sache. Hat A denn keine Freunde?

    Plan B: Wäre ein Blechschrank in der erlaubt? (Die Problematik der angeblich brandfördernden Pflanzen umschifft das nicht ganz...)

    Plan C: Einen gebrauchten Kühlschrank mit neuen Dichtungen und besserem externen Thermostaten versehen. Feuchtigkeit über feuchten Lappen in Schale regeln (regelmäßig tauschen).

    (Ich wollte erst einen Weinschrank empfehlen. Die sind aber sauteuer. Über Plan C werde ich mal nachdenken müssen deshalb.)

    Ich bitte um Entschuldigung für Heimwerkerexkurs. Juristisch kommt A da m.E. nicht weiter.
  8. hera

    hera V.I.P. 25.04.2012, 13:44

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    ich bezweifle, dass eine EG die nutzung des sondereigentums aus optischen gründen einschränken darf

    brandschutz wäre möglich, würde ich mir aber nachweisen lassen, dass der busch besser brennt als ein auto -

    gegen umfallen sind die büsche gesichert ?

    wie wäre es, das zeug auf einem fahrradanhänger in der garage abzustellen ? - die kofferräume der autos sind doch sicher auch nicht alle leer ?
  9. Nordhesse

    Nordhesse Star Mitglied 25.04.2012, 15:09

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    In unserem Land ist alles geregelt :D
    Oder war geregelt und ist heute ein Betätigungsfeld für die Bauaufsichtsbehörde ;)

    So auch hier.

    Ich bin ja ein "Bayern"-Fan und daher beziehe ich mich wieder einmal auf die Rechtslage im Freistaat.

    Grundlagen für Stellplätze (auch in Tiefgaragen) finden sich in der:

    • Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV)
    • Bayerischen Bauordnung (BayBO)
    Der Stellplatznachweis ist Bestandteil der Baugenehmigung und daraus ergibt sich, dass erforderliche Stellplätze hergestellt, genutzt und nicht zweckentfremdet werden dürfen (letzteres zumindest in der Theorie).

    In der alten, nicht mehr gültigen Fassung der BayBo war unter Art. 52 Abs. 9a geregelt, dass ein Zweckentfremdungsverbot für Stellplätze und Garagen besteht. Diese Regelung ist entfallen, was aber nicht bedeutet, dass man Stellplätze nunmehr zweckentfremden darf. Dies wird in den einschlägigen Kommentaren (z.B. Busse/Dirnberger, Die neue bayerische Bauordnung, Handkommentar, Seite 251, RdNr 10) auch so gesehen:

    Den Rest der o.g. Quelle zu dieser RdNr kann man sich sparen, weil hier offensichtlich ein konkreter Stellplatzbedarf besteht/unterstellt werden kann (Baugenehmigung / Stellplatz für Wohneinheit).
  10. hera

    hera V.I.P. 25.04.2012, 15:12

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    der stellplatz an sich geht doch aber in diesem konkreten fall nicht verloren, das auto steht ja AUCH drauf ...
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