Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

Dieses Thema "Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Rudi3, 24. April 2012.

  1. Rudi3

    Rudi3 Boardneuling 24.04.2012, 18:00

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    Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des eigenen Parkplatzes, und das Auto passt noch wunderbar darauf. Angenommen die anderen Eigentümer haben dies einen Winter lang zugelassen, im zweiten kam die Aufforderung mittels Hausverwaltung die Pflanzen wegen Brandgefahr wegzustellen. Kann man denn so etwas überhaupt verlangen?
  2. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 24.04.2012, 20:01

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Ja, kann man, denn der A hätte die Pflanze ohne Genehmigung des Vermieters gar nicht erst dort abstellen dürfen. Das gilt immer dann, wenn eine Zweckentfremdung der Mietsache vorliegt. Und das dürfte hier der Fall sein. Ein Tiefgaragenparkplatz dient dem Parken eines Fahrzeugs und nicht der Lagerung von Pflanzen. Insoweit müssen die Pflanzen da weg, wenn nicht eine Genehmigung erteilt wird.
  3. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.04.2012, 20:10

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Ob die Pflanzen nun dem Brandschutz widersprechen, können wir hier nicht prüfen. Die Beanstandung ist dann aber gerechtfertigt.

    Die Lagerung von Gegenständen in der Garage muss nicht zweckentfremdend sein, kann aber in der Hausordnung geregelt sein.

    Lagern an anderen Plätzen z.B. leere Pappkartons, wären die dann auf jeden Fall auch zu entfernen.
  4. Rudi3

    Rudi3 Boardneuling 24.04.2012, 20:44

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    A ist Eigentümer des Parkplatzes und kein Mieter. Ändert das dann etwas daran?
    Eigentümer einer Einzelgarage eines eigenenen Hauses dürfen doch dort auch alles lagern was sie wollen, warum darf A das nicht auf seinen gekauften Parkplatz? Zumal A dort nur für ein paar wenige Monate die Pflanzen stellen möchte und sonst nichts.
    A hat beim Kauf der Wohnung die Voreigentümerin gefragt, diese sagte da dürfen sie hinstellen was sie wollen. A wusste ja noch nichts davon was kommen mag...
    Mit dem Brief der Hausverwaltung der Eingentumsanlage kam ein Anschreiben in dem folgendes hätte stehen können: ...im Interesse aller und aus Gleichheitsgrundsätzen, bitten wir doch hier dies zu Unterlassen, und die Tiefgarage nur zum Parken/Abstellen von Kraftfahrzeugen zu benutzen.
    Dann kam vermutlich ein Verweis auf das beiliegende Merkblatt der bayerischen Landesfeuerwehrverband zur Garagennutzung, in der aber nur von brennbaren Stoffen gesprochen wird. Erlaubt sind in Sammelgaragen zu lagern mitunter: 20 Liter Benzin und 4+1 Reifen!? Da kann A sich bestimmt nicht vorstellen das gesunde grüne Pflanzen brandgefährlicher sein sollen als die erlaubten Reifen und das Benzin.
    A hat von Nachbarn B-Y gehört, daß das Abstellen der Pflanzen dort einem/einer anderen Eigentümer/in Z zu schlampig aussah und deswegen anonym über die Hausverwaltung mit der Bitte der Beseitigung an A zuging.
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.04.2012, 21:02

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Das kann ich mir auch nicht vorstellen und deswegen schrieb ich auch, dass ich die Trockenheit und Brennbarkeit der Pflanzen nicht beurteilen mag....

    Das ist oft so, dass man eine Vorschrift zur Durchsetzung bestimmter Interessen heranzieht, weil eine andere nicht greifen würde.Das ist aber legal.

    OT: Ob und wie schlampig etwas nun aussieht - das ist eine Geschmacksfrage. A kann ja an Stelle der Pflanzen eine alte Nachttischlampe aufstellen und einen Kreidepfeil dazu malen. Wenn Z das nicht versteht, muss sie sich das erklären lassen...
    Tourix gefällt das.
  6. Rudi3

    Rudi3 Boardneuling 25.04.2012, 12:35

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Was würdet Ihr abschließend A empfehlen? A wäre auf den Platz angewiesen, da ein Aufstellen eines Gartenhauses auch nicht erlaubt ist. A hatte die Pflanzen jetzt zum Überwintern beim Gärtner - Kosten 345 Euro!!! Und zwei mal halb eingegangen zurück bekommen. Sollte A die Eigentümer vielleicht persönlich ansprechen um Erlaubnis per Unterschrift bitten? Würde die Mehrheit reichen?
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.04.2012, 13:00

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Das würde bei Anspruch auf Beseitigung wegen optischem Missfallen greifen können.

    Der Versuch, eine Anweisung aus Gründen des Brandschutzes mit Unterschriften auszuhebeln, findet nicht meinen Gefallen. Die Wiedersetzung gegen Brandschutzanweisungen kann fatale Folgen haben. Schreiben Sie das mal einer Versicherung bei der Schadensregulierung...:ahh:

    Ob nun ein Reservekanister mit Benzin eine Brandbombe ist und ein Kaktus beim Platzen Wasser verspritzt, ist unerheblich. Das muss man nicht gut finden und nicht nachvollziehen können.

    Wenn es A gelingt, versicherungstechnisch anerkannt nachzuweisen, dass die Pflanzen keine Brandgefahr darstellen, so könnte A seinen Anspruch durchsetzen. Klingt nach Schikane, ist aber wohl so.

    Praktischer Tipp: Regional für 50€ ein Überwinterungsquartier suchen per Anzeige online oder Regionalblatt. Da findet sich bestimmt was. Dass die Pflanzen kein Licht brauchen, vereinfacht die Sache. Hat A denn keine Freunde?

    Plan B: Wäre ein Blechschrank in der erlaubt? (Die Problematik der angeblich brandfördernden Pflanzen umschifft das nicht ganz...)

    Plan C: Einen gebrauchten Kühlschrank mit neuen Dichtungen und besserem externen Thermostaten versehen. Feuchtigkeit über feuchten Lappen in Schale regeln (regelmäßig tauschen).

    (Ich wollte erst einen Weinschrank empfehlen. Die sind aber sauteuer. Über Plan C werde ich mal nachdenken müssen deshalb.)

    Ich bitte um Entschuldigung für Heimwerkerexkurs. Juristisch kommt A da m.E. nicht weiter.
  8. hera

    hera V.I.P. 25.04.2012, 13:44

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    ich bezweifle, dass eine EG die nutzung des sondereigentums aus optischen gründen einschränken darf

    brandschutz wäre möglich, würde ich mir aber nachweisen lassen, dass der busch besser brennt als ein auto -

    gegen umfallen sind die büsche gesichert ?

    wie wäre es, das zeug auf einem fahrradanhänger in der garage abzustellen ? - die kofferräume der autos sind doch sicher auch nicht alle leer ?
  9. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 25.04.2012, 15:09

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    In unserem Land ist alles geregelt :D
    Oder war geregelt und ist heute ein Betätigungsfeld für die Bauaufsichtsbehörde ;)

    So auch hier.

    Ich bin ja ein "Bayern"-Fan und daher beziehe ich mich wieder einmal auf die Rechtslage im Freistaat.

    Grundlagen für Stellplätze (auch in Tiefgaragen) finden sich in der:

    • Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV)
    • Bayerischen Bauordnung (BayBO)
    Der Stellplatznachweis ist Bestandteil der Baugenehmigung und daraus ergibt sich, dass erforderliche Stellplätze hergestellt, genutzt und nicht zweckentfremdet werden dürfen (letzteres zumindest in der Theorie).

    In der alten, nicht mehr gültigen Fassung der BayBo war unter Art. 52 Abs. 9a geregelt, dass ein Zweckentfremdungsverbot für Stellplätze und Garagen besteht. Diese Regelung ist entfallen, was aber nicht bedeutet, dass man Stellplätze nunmehr zweckentfremden darf. Dies wird in den einschlägigen Kommentaren (z.B. Busse/Dirnberger, Die neue bayerische Bauordnung, Handkommentar, Seite 251, RdNr 10) auch so gesehen:

    Den Rest der o.g. Quelle zu dieser RdNr kann man sich sparen, weil hier offensichtlich ein konkreter Stellplatzbedarf besteht/unterstellt werden kann (Baugenehmigung / Stellplatz für Wohneinheit).
  10. hera

    hera V.I.P. 25.04.2012, 15:12

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    der stellplatz an sich geht doch aber in diesem konkreten fall nicht verloren, das auto steht ja AUCH drauf ...
  11. Nordhesse

    Nordhesse V.I.P. 25.04.2012, 15:22

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Trotzdem ist es eine Zweckentfremdung im bauordnungsrechtlichen Sinne, auch wenn vor/hinter dem Pkw noch Platz übrigbleibt.

    Ein Stellplatz ist ein Stellplatz und kein Lagerplatz - auch nicht in Teilen.
  12. hera

    hera V.I.P. 25.04.2012, 17:02

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    steht denn wirklich irgendwo, dass der stellplatz für PKW sein muß ? was ist mit motor-bzw. fahrrädern (und deren anhängern)

    und eine "zweckentfremdung" wäre es ja auch, wenn der eigentümer des stelplatzes gar kein fahrzeug besitzt und der stellplatz somit immer leer beleibt - ist ja nicht der zweck eines stellplatzes "unbestellt" zu bleiben ?

    und:
    wie können denn "zweckentfremdungen" geahndet werden und von wem ?

    ich persönlich hätte mehr angst vor der rache der mitbewohner und ggf dem einsatz von unkrautex
  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 25.04.2012, 17:33

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    In den Länder-Garagenverordnungen wird nichts davon erwähnt, dass man nur Kraftfahrzeuge abstellen darf.
    Es wird Grundsätzlich nur von der Beschaffenheit und Sicherheitseinrichtungen geschrieben. Bisher habe ich noch keine Vorschrift gefunden die untersagt, dass jemand diesen Parkplatz nicht auch für die Überwinterung von Pflanzen nutzen darf. Ich habe nur diesen § 20 gefunden, der etwas in diese Richtung aussagt.

    Ja, und das mit der vorgeschriebenen Beleuchtung ist für die Überwinterung geradezu geschaffen. Könnte doch auch sein, dass man speziell an Pflanzenliebhaber gedacht hat! :D

    @hera hatte bisher die besseren Argumente.
  14. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 26.04.2012, 00:53

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    Ich kenne das Problem. Eine Einladung zu nachbarschaftlicher Willkür.

    Ergänzend zu Nordhesse und Ron-Wide hier beispielsweise aus der SoBeVO Berlin :

    "§ 29
    Ordnungswidrigkeiten
    Ordnungswidrig im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung
    für Berlin handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. Rettungswege entgegen § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und
    § 14 Abs. 1 einengt,
    2. Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 5 Abs. 3, § 8
    Abs. 1, § 10 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 während der Betriebszeit
    abschließt,
    3. in Ladenstraßen, Treppenräumen notwendiger Treppen, in
    Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen
    § 5 Abs. 2 Dekorationen anbringt oder Gegenstände abstellt,
    4. Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr
    entgegen § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 3 und § 14
    Abs. 3 nicht freihält,
    5. als Betreiber oder dessen Vertreter entgegen § 3 Abs. 1 während
    der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,
    6. als Betreiber entgegen § 3 Abs. 2 den Brandschutzbeauftragten
    oder die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen
    Anzahl nicht bestellt,
    7. als Betreiber entgegen § 3 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass Selbsthilfekräfte
    für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl
    während der Betriebszeit anwesend sind,
    8. entgegen § 8 Abs. 2 den Rettungswegeplan und Hinweise zum
    Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum
    anbringt,
    9. entgegen § 15 Abs. 2 die Zahl der genehmigten Besucherplätze
    überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze
    ändert,
    10. entgegen § 17 Abs. 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt
    oder nicht von der Bühne entfernt,
    11. entgegen § 17 Abs. 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare
    Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material außerhalb der
    dafür vorgesehenen Lagerräume aufbewahrt,
    12. entgegen § 18 Abs. 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare
    Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder pyrotechnische
    Gegenstände verwendet,
    13. entgegen § 19 Abs. 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb
    nimmt,
    14. entgegen § 20 Laseranlagen in Betrieb nimmt,
    15. als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter
    entgegen § 21 Abs. 2 während des Betriebes nicht ständig anwesend
    ist,
    16. als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen
    § 21 Abs. 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt,
    17. entgegen § 23 Abs. 2 bis 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 als Betreiber,
    Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter den
    Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die
    erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik,
    die erfahrenen Bühnenhandwerker oder Beleuchter
    oder die aufsichtführenden Personen anwesend sind,
    18. entgegen § 23 Abs. 2 bis 5 als Verantwortlicher oder Fachkraft
    für Veranstaltungstechnik, als erfahrener Bühnenhandwerker
    oder Beleuchter oder als aufsichtführende Person die Versammlungsstätte
    während des Betriebes verlässt,
    19. als Betreiber entgegen § 24 Abs. 1 nicht für die Durchführung
    der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 24 Abs. 3 die
    Veranstaltung nicht anzeigt,
    20. als Betreiber oder Veranstalter die nach § 25 Abs. 2 vorgeschriebenen
    Unterweisungen unterlässt,
    21. als Betreiber oder Veranstalter entgegen § 26 Abs. 1 bis 3 keinen
    Ordnungsdienst oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt,
    22. als Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen
    § 26 Abs. 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt."


    -> Da steht nicht ´mal ´was vom Abstellen brennbarer Gegenstände, obgleich § 10 IV so etwas verbietet.

    Als Mieter würde ich zwar dennoch zurückhaltend sein (Abmahnung / Kündigung wegen wesentlicher Vertragsverletzungen), als Eigentümer hingegen nicht, soweit keine nennenswert brennbaren Gegenstände eingelagert werden. Und dass Pflanzen zumindest schwer entflammbar sind, bedarf keines gesonderten Beweises. Ich würde die Hausverwaltung unter Hinweis auf die reale Sachlage freundlich aber bestimmt darauf hinweisen, dass sie auch von MIR bezahlt wird. Und wenn sich vereinzelt andere Eigentümer empören wollen -- von mir aus. Allein können die mir nix, weil ihr Eigentum durch mein Verhalten nicht wirklich nachteilig betroffen ist. Ich würde dann zunächst abwarten, ob die Eigentümergemeinschaft ´was beschließen will -- was sie sicher nicht mehrheitlich tun wird. Und falls tatsächlich die Pflanzen für ernsthaft nachhaltigen Ärger sorgen sollten -- würd ich die Bude verkaufen.

    Genau solche überflüssigen Querelen seitens dekadenter, gelangweilter Miteigentümer, die über viel zuviel sinnentleerte Tagesfreizeit verfügen, würden mich persönlich NIE eine Eigentumswohnung kaufen lassen.
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  15. hera

    hera V.I.P. 26.04.2012, 07:00

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    AW: Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern?

    man könnte in dem freundlichen schreiben (siehe CEmartin)an die HV auf § 226 BGB hinweisen

    "Schikaneverbot
    Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen."


    http://www.buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/226.html
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