Computer zur Gefahrenabwehr beschlagnahmen

Dieses Thema "Computer zur Gefahrenabwehr beschlagnahmen - Computerrecht / EDV-Recht" im Forum "Computerrecht / EDV-Recht" wurde erstellt von schinkennudel97, 2. Juni 2017.

  1. schinkennudel97

    schinkennudel97 Neues Mitglied 02.06.2017, 09:53

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    Computer zur Gefahrenabwehr beschlagnahmen

    Hallo,
    Von Person X wurden während eines Verfahrens ein Verschlüsselter PC beschlagnahmt. Diesen bekommt die Polizei nicht entschlüsselt
    Das Verfahren wurde eingestellt, asservate vom Staatsanwalt freigegeben.
    Die Polizei behält verschlüsselten PC aber zur Gefahrenabwehr ein, "da man bei verschlüsselten PCs davon ausgehen kann, dass illegale Dinge drauf sind"
    Ist das erlaubt?
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 02.06.2017, 11:25

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    Da muss man schon die Polizei fragen, mit welchem § das begründet wird, dann kann man sich diesen durchlesen und selber entscheiden oder man befragt einen Profi!
    Oder man bietet der Polizei an den PC zu entschlüsseln um Ihnen zu beweisen, das nichts gefährliches auf dem PC gespeichert ist ;-)
  3. bennelong

    bennelong V.I.P. 02.06.2017, 15:34

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    Die Begründung der Polizei, ein verschlüsselter PC lege den Verdacht nahe, dass er "illegale Dinge" enthalte, macht jeden vernünftigen Eigentümer eines mobilen oder nicht mobilen Kommunikationsmittels zu einem potentiellen Kriminellen. Selbstverständlich verschlüssel ich meinen Laptop, mein Smartphone, meinen PC! Im Falle eines Diebstahls oder Verlusts möchte ich sicher sein, dass meine ganz persönlichen Daten nicht von Hinz und Kunz ausgelesen, benutzt oder verbreitet werden. Nur Diktaturen stören sich daran, und in einer solchen leben wir glücklicher Weise nicht. Allerdings braucht die Exekutive ab und zu eins auf den Deckel, damit sie sich daran erinnert.
  4. kommischonaer

    kommischonaer Aktives Mitglied 02.06.2017, 17:37

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    Ja. Das kann die Polizei machen.
    Ist man damit nicht einverstanden, muss man vor das Verwaltungsgericht ziehen.
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 02.06.2017, 18:34

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    Eine Beschlagnahme geht nur mit richterlichem Beschluss, die Polizei kann höchstens vorübergehend sicherstellen. Und wenn die StA das Asservat freigibt, darf die Polizei es nicht einbehalten.
    Sie könnte höchstens ein neues Verfahren einleiten, das dann wieder zur StA ginge, und die würde die Polizeidienststelle dann wohl fragen, was das ganze soll...
  6. kommischonaer

    kommischonaer Aktives Mitglied 03.06.2017, 09:57

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    Tom,


    Die StA entscheidet im Strafverfahren. Da das abgeschlossen ist und die StA das Asservat freigibt ist das durch.
    Jedoch kann die Polizei jetzt eine Entscheidung im Gefahrenabwehrrecht treffen, wie sie das getan hat.
    Ob der Richter in dem Fall einen Beschluss zu erlassen hat, zeigt der Blick ins jeweilige Polizeigesetz.

    Kantate gefällt das.
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