Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

Dieses Thema "Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme | Seite 4 - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von aXXL, 19. Dezember 2008.

  1. mono77

    mono77 Junior Mitglied 09.04.2009, 16:27

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

    Soweit ich weiss, gibt es auf Mallorca auch einen Cannabis Social Club...
  2. aXXL

    aXXL Star Mitglied 29.04.2009, 10:29

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

    Herrn Barroso die Meinung sagen (z. B. über Drogenpolitk) und dafür eventuell nach Brüssel fliegen...

    http://www.tellbarroso.eu/de/
  3. just44

    just44 Junior Mitglied 03.05.2009, 16:41

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Prob

    sagt was ihr wollt, der staat geht zu weit. kinder/jugendliche sollten geschützt werden - keine frage - aber erwachsene zu sanktionieren empfinde ich als unzulässige anmaßung. zumal jährlich zig millionen dafür verbraten werden, diese sinnlosen verfahren durchzuziehen. das geld, und jenes von den auf thc belegten steuern, könnte man für sinnvolle prävention nutzen.

    wollte nur mal meine meinung kund tun.

    @goldbart:
    der typ hat sicherlich auch morgens nach dem kaffee ne kippe geraucht, bevor er mittags nen bier getrunken und sich abends neaspirin eingeworfen hat...
  4. mono77

    mono77 Junior Mitglied 27.05.2009, 03:24

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

    Hallo aXXL, ich habe Sie nicht vergessen
    Ich habe noch einmal - Laie und Altruist, wie ich bin - rumgestöbert und habe eine Argumentation - speziell für den fiktiven Antragsteller ;) - herausgesucht, womit ein Antrag auf Cannabis bei der Bundesopiumstelle -eigentlich- durchkommen müsste.

    Berufen Sie sich doch bitte einmal bei ihrem Antrag auf Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
    http://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte

    Hier in Deutschland ist das Analogon Artikel 2 GG, es lassen sich aber ähnliche Schlüsse daraus ziehen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_körperliche_Unversehrtheit

    Der Trick, dieses Recht für sich in Anspruch zu nehmen, ist aber, sich NICHT explizit auf eine Krankheit zu berufen, bei der der Nachweis der Wirksamkeit von Cannabis als Medikationsmittel bezweifelt wird bzw noch nicht erbracht ist, sondern die Definition von Gesundheit der WHO zu wählen:

    Zitat:
    '
    Gesundheit des Menschen ist laut Weltgesundheitsorganisation „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.
    '
    Aus wikipedia:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheit

    Sie müssten dann erklären, in wiefern Cannabiskonsum ihr Wohlergehen
    verbessert
    , sowas wie: "Der Konsum von THC-reichen Cannabis ist, aus eigener Erfahrung, für mich ein Genuss, der meine Lebensqualität entscheidend verbessert und mir mein Wohlergehen - Teil meiner Gesundheit ( Def. WHO) - sichert. Ich bin mir der Risiken des Konsums durchaus bewusst...diese Argumentation begründet sich NICHT aus einer Abhängigkeit...blahblah...versichere hiermit, Cannabis nicht missbräuchlich zu verwenden...blabla. Daher erbitte ich aufgrund des Grundgetzes Artikel 2 aus Gründen der Gesundheit(Def. WHO) Erlaubnis zu Anbau und Besitz von THC-reichen Cannabis in der Menge von zeitgleich ??? Pflanzen zu privaten Zwecken...blablub"

    Für den Konsumenten, der sich sein Zeug lieber aus den Nachbarländern besorgt, muss natürlich die Erlaubnis zu Einfuhr, Erwerb und Besitz gestellt werden.


    Ich denke, diese Gesetze und Definitionen dürften klar und eindeutig genug sein, um eine Erlaubnis zu erhalten, da Sie auf dem Gebiet aber wahrscheinlich der grössere Experte sind, schätze ich mal, dass Sie diese Option schon in der ein oder anderen Art genutzt haben.

    Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie in diesem Thread oder per PM darstellen könnten, ob diese Argumentation bestand bei der Bundesopiumstelle hat, oder warum und mit welchen Argumenten dieser Antrag abgewiesen wurde.

    Wenn nämlich mit dieser Argumentation das Verwaltungsrecht BtmG immernoch das Grundgesetz und internationale Erklärungen bei der Bundesopiumstelle aussticht, hege ich stärkste Bedenken an der Rechtmässigkeit der Durchführung zur Erlaubnis an der (privaten) Teilnahme des Betäubungsmittelverkehrs
    und werde mich dann einmal an das dazu zuständige Gericht ( Verfassungsgericht) wenden.


    PS: Ich sehe diese Argumentation übrigens im Besonderen als geeignet zur Begründung eines 'Cannabis Social Clubs' in Deutschland und die dazu nötige Erlaubnis der Bundesopiumstelle!
    Bin mal gespannt, ob Frau Bätzing sich noch entschliesst, sich auf die Frage zu CSC auf Abgeordnetenwatch zu äussern, oder ob ihr mentaler Zustand es mal wieder nicht zulässt, offen und aufgeklärt über das Thema nachzudenken. Immerhin hat damit die prinzipielle Illegalisierung von Cannabis noch Bestand, und Sie müsste sich grundsätzlich 'nur' noch Gedanken darüber machen, warum THC in Anlage 1 des BtmG aufgeführt ist und nicht in Anlage 3..., wobei Sie dann nicht gegen die 'tollen' internationalen Verträge handeln muss.

    ((PPS: Falls diese Argumentation greift, bitte nicht sofort in die Welt posaunen, sondern erst mir schreiben, dass es geklappt hat, es wird nämlich eine Welle lostreten und das Amt ist dann wohl erstmal überlastet...ich wäre gerne einer der ersten, die sich dort um ihr 'Wohlergehen' kümmern :D))


    Wenn das nix nutzt, könnte man ja immerhin begründet meckern, dass in Deutschland gegen den Artikel 2 GG gehandelt wird und die Bundesopiumstelle auf Körperverletzung verklagen.
    Wenn alles nix nutzt, glaube ich, dass das dann nicht nur Sache des Verfassungsgerichts, sondern des internationalen Strafgerichts ist. ( um mal den richtig grossen Hammer aus zu packen) ;)
    MfG
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2009
  5. klartext

    klartext Star Mitglied 27.05.2009, 08:28

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Prob

    Hallo mono77,

    Aus meiner Sicht eine absolut richtige und gute Argumentation, die den Staat zu umgehendem Handeln verpflichten müsste. Art.2 GG wurde in diesem Zusammenhang auch schon mehrfach erwähnt und dass diese Art von Repression bei Cannabis eigentlich auch ein Verstoß gegen Menschenrechte sein könnte, ist aus meiner Sicht nicht von der Hand zu weisen.

    Das Problem in unserem Land scheint mir mehr darin zu liegen, dass solche Grundrechte in ihrer Bedeutung einfach bei Seite geschoben werden können, wenn mächtige Interessensgruppen darin Hindernisse für ihre Absichten zu erkennen glauben. Hier ist auch das Bundesverfassungsgericht seit der Änderung des Art.93 GG nicht mehr der Garant für eine Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze, da es seither nicht mehr zur inhaltlichen Entscheidung verpflichtet ist und dies auch nutzt, um sich vor politisch nicht gewollten Entscheidungen zu drücken. ( s.a. die Normenkontrollklage der Richter am Amtsgericht Bernau / Brandenburg.) Ob wir derzeit mit internationaler Rechtssprechung diesem Mißstand beikommen, halte ich unter den momentanen Gegebenheiten für eher fragwürdig. Dennoch, Sie haben Recht, man sollte es auf jeden Fall versuchen!

    Weiterhin nütze ich die Gelegenheit hier, Ihnen, geschätzter aXXL einen freundschaftlichen Gruß zukommen zu lassen.

    Grüße

    klartext
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.05.2009, 08:30

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

    Dieser Argumentationsversuch greift arg kurz, er könnte ja dann auch dazu führen, dass jeder Drogenabhängige (Alkohol, Nikotin, Amphetamine, Kokain usw.) "sein" Btm damit legal beziehen dürfte.

    Gegenargument ist stets, dass eine Suchterkrankung 1. zu einem Steuerungsverlust führt, der die Urteilsfähigkeit des Erkrankten in Richtung Suchtbefriedigung lenkt und 2. dass es der Gesundheit abträglich ist, ein Rauschmittel weiter zu konsumieren. Dies ist auch der Grund, warum Abhängigen eine Substitutionstherapie und eine Entwöhnung angeboten wird - und nicht die Fortführung mit dem gleichen Präparat.
  7. klartext

    klartext Star Mitglied 27.05.2009, 08:59

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Prob

    In der Tat, und der Staat sorgt ja auch etwa bei Alkohol oder Nikotin, in bestimmten Fällen sogar bei Heroin, dafür.

    In dem Fall dürfte es für Cannabis also kein solches Gegenargument geben, da diese Formen der Sucht bei dieser Substanz nicht zu erkennen sind.

    klartext
  8. mono77

    mono77 Junior Mitglied 27.05.2009, 09:24

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

    Hallo Humungus,
    nein, diese Argumentation greift hier nicht zu kurz, da das Sicherstellen von Wohlergehen mittels Betäubungsmittel, nicht darauf schliessen lässt, das der Konument krankhaft Abhängig von diesem Mittel ist und nicht mehr im Besitz seines Verstandes ist, sondern sich durch den Konsum hinreichend sein Wohlergehen sicherstellt. Die Bundesopiumstelle dürfte sich gegen eine Erteilung einer Erlaubnis auch nicht verwehren, da die Sicherstellung von Gesundheit - genauer Wohlergehen - durch Artikel 2 GG im öffentlichen Interesse liegt.
    Nach ihrer Argumentation würde man Schwerstabhängige nicht Substituieren, sondern Sie einem Vormund unterstellen müssen.
    Die ohne Untersuchung erbrachte Unterstellung einer krankhaften Abhängigkeit, erfüllt den Tatbestand der Missachtung der Würde eines Menschen/ Konsumenten, da man sein Wertesystem auf krankhafte Argumentsschliessung verringert.


    PS: In der Tat sollte meine angeführte Argumentation auf ALLE Drogen angewendet werden können. Die Argumentation ist schlüssig und stichhaltig, wenn man sicher gehen kann, dass der Konsument urteilsfähig ist.
    Es ist natürlich immer noch etwas anderes, eine Droge zur Medikation einer Krankheit heran zu ziehen, bei der die Wirksamkeit ungeklärt ist.

    MFG
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 27.05.2009, 09:39

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    AW: Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme

    :D Na, dann: viel Spaß in Karlsruhe. Die Argumentation dürfte wenigstens eine vorübergehende Erheiterung dort auslösen.

    Ähhh- natürlich muss man davon ausgehen, dass eine Droge die Urteilsfähigkeit nicht beeinflusst. Aber das ist ja selbstverständlich - nicht?
  10. mono77

    mono77 Junior Mitglied 27.05.2009, 09:48

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    Wenn die Damen und Herren über Grundgesetz und internationale Erklärungen lachen wollen, bitteschön, es gibt kein Gesetz, das einem verbietet, nach seiner Gesinnung zu lachen.
    Natürlich beeinflusst der Konsum einer Droge die Urteilsfähigkeit, nur nicht ungedingt zum Negativen, da sich im Normalfall positive, als auch negative Wirkungen der Droge und Erfahrungen und Erkenntnisse ins Gedächtnis einspeichern und dies notwendigerweise zur Entscheidungsfindung genutzt werden muss. Das aber zwangsläufig eine Erkrankung vorliegen muss - Abhängigkeit -, ist nicht gegeben.

    Sich sein Wohlergehen -ein subjektiver Wert - hinreichend über Drogen verbessern zu können, kann trotzdem niemand abstreiten...
    Dies ist aber trotzdem kein Persilschein. In der Tat denke ich, dass eine Eraubnis nicht erteilt werden muss, wenn tatsächlich eine begründete Abhängigkeit des Konsumenten vorliegt.

    Ausserdem soll Karlsruhe ja nicht wegen einer generellen Legalisierung lachen, sondern weil die Bundesopiumstelle endlich einmal ihrem Auftrag nach handelt, nämlich nicht nur den Verkehr mit Betäubungsmitteln zu überwachen, sondern Genehmigungen für wissenschaftliche oder andere im öffentlichen Interesse liegenden Dingen. Es wird eine Genehigung zu blubblah in Ausnahmefällen gewährt. Diese Ausnahmefälle sind die Ausnahme von der prinzipiellen Illegalisierung.
    MfG
    Zuletzt bearbeitet: 27. Mai 2009
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