BVerfG zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Dieses Thema "BVerfG zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich - Nachrichten: Recht & Gesetz" im Forum "Nachrichten: Recht & Gesetz" wurde erstellt von Juraforum, 7. Juni 2005.

  1. Juraforum

    Juraforum News-Robot 07.06.2005, 18:05

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    BVerfG zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus
    übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für
    ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.
    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des
    Landgerichts (LG) Duisburg auf, da es die Bf in ihrer von Art. 2 Abs. 1
    GG geschützten finanziellen Dispositionsfreiheit verletzt. Die Sache
    wurde an das LG zurückverwiesen.

    Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung
    Nr. 10/2005 vom 28. Januar 2005 verwiesen.

    Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
    Die der Bf vom LG auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosen
    Darlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld auf ihren
    Miteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage und steht in krassem
    Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen. Das Gericht hat
    sich mit seiner Entscheidung der Bindung an Gesetz und Recht entzogen
    und damit die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Bf
    in nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierter Weise
    beschränkt.

    1. Die Leistungsfähigkeit der Bf ist - auch nach Auffassung des LG -
    erst mit dem Darlehensangebot des Sozialhilfeträgers, also nach dem Tod
    ihrer Mutter, entstanden. Damit hat das Gericht einen Unterhaltsanspruch
    für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Bf
    begründet, die erst nach dem Wegfall der Bedürftigkeit der Mutter
    eingetreten ist. Dies widerspricht schon in Wortlaut und Systematik den
    hier maßgeblichen unterhalts- und sozialhilferechtlichen Regelungen. Ein
    Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn Bedürftigkeit
    beim Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit beim
    Unterhaltspflichtigen zeitgleich vorliegen. Auch §§ 90, 91 BSHG, die die
    Überleitung von Unterhaltsansprüchen ermöglichen, die dem Hilfeempfänger
    im Zeitraum der Hilfeleistung zustehen, gehen von einer zeitlichen
    Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit aus. Die
    Heranziehung von § 89 BSHG zur Begründung eines Unterhaltsanspruchs
    steht in klarem Widerspruch zum Wortlaut dieser Norm und zu ihrer
    systematischen Einbindung in das sozialhilferechtliche Gefüge.

    2. Die Auslegung des LG widerspricht auch dem Zweck der angewendeten
    Normen. Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf
    Hilfe - wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig - zu
    geben, läuft zuwider, mit Hilfe eines vom Sozialhilfeträger gewährten
    Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch
    sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion
    würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn
    wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines
    Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des
    Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu
    lassen. Dies hätte zur Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der
    Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht
    leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der
    Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den
    Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur
    Sozialhilfegewährung befreien könnte. Es liefe außerdem dem
    Sozialstaatsgebot zuwider, das fordert, Menschen einen Anspruch auf
    staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu
    sichern.

    3. Schließlich widerspricht die Auslegung des LG auch dem Willen des
    Gesetzgebers. Er hat dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt
    nicht nur nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGB), sondern auch den
    Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung
    von Kindesunterhalt eingeschränkt (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die nachrangige
    Behandlung des Elternunterhalts entspricht der grundlegend anderen
    Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt.
    Bei der Pflicht zum Elternunterhalt ist dies meist dann der Fall, wenn
    die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich
    Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt
    sehen, sowie für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu
    sorgen haben. Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider
    Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer
    Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann. Diesen sich
    kumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem
    er sichergestellt hat, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen
    entsprechender eigener Unterhalt verbleibt.

    Die vom Gesetzgeber dem Elternunterhalt zugewiesene, relativ schwache
    Rechtsposition wird durch die neuere Entwicklung der Gesetzgebung aus
    jüngerer Zeit noch untermauert. Mit der schrittweisen Reduzierung der
    Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der
    gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") hat der
    Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine
    Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig
    und ausreichend vorzusorgen. Dies muss bei der Bestimmung des einem
    unterhaltspflichtigen Kind verbleibenden angemessenen Unterhalts
    Berücksichtigung finden. Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der
    Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1.
    Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005
    durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener
    Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter
    Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten
    werden soll.

    BVerfG, Urteil vom 7. Juni 2005 – 1 BvR 1508/96 –
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