BVerfG: Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolgreich

Dieses Thema "BVerfG: Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolgreich - Nachrichten: Recht & Gesetz" im Forum "Nachrichten: Recht & Gesetz" wurde erstellt von Juraforum, 25. Mai 2006.

  1. Juraforum

    Juraforum News-Robot 25.05.2006, 10:51

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    BVerfG: Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung erfolgreich

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
    Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die
    Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte,
    mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.

    (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 106/2005 vom 28. Oktober
    2005)

    Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG
    ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit stehe der
    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht entgegen. Auch der in
    Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit schließe
    in einem solchen Fall die Rücknahme der Einbürgerung nicht aus. Die
    Rücknahme sei auch aufgrund einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
    erfolgt. Die Anwendung des § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes
    Baden-Württemberg, der allgemein die Rücknahme begünstigender
    Verwaltungsakte regelt, sei unbedenklich, jedenfalls wenn der Betroffene
    die Einbürgerung durch Täuschung bewirkt hat. Der parlamentarische
    Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, für erschlichene
    Einbürgerungen eine besondere staatsangehörigkeitsrechtliche Regelung zu
    treffen. Allerdings bedürfe die Frage, welche Auswirkungen ein
    Fehlverhalten im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der
    Staatsangehörigkeit Dritter haben kann, die an diesem Fehlverhalten
    nicht beteiligt waren, einer Antwort durch den Gesetzgeber.

    Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

    1. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung
    der Staatsangehörigkeit steht der Rücknahme einer durch Täuschung
    erwirkten rechtswidrigen Einbürgerung nicht entgegen.

    Mit dem Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
    grenzt die Verfassung sich ab von historischen Mißbräuchen des
    Staatsangehörigkeitsrechts. Vor Mißbräuchen dieser Art, die der
    Staatsangehörigkeit ihre Bedeutung als verlässliche Grundlage
    gleichberechtigter Zugehörigkeit raubten und sie in ein Mittel der
    Ausgrenzung statt der Integration verkehrten, soll Art. 16 Abs. 1
    Satz 1 GG nach dem Willen des Verfassungsgebers Schutz gewährleisten.
    Entziehung ist danach jede Verlustzufügung, die die Funktion der
    Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter
    Zugehörigkeit beeinträchtigt. Zur Verlässlichkeit des
    Staatsangehörigkeitstatus gehört auch die Vorhersehbarkeit eines
    Verlusts und damit ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und
    Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen
    Verlustregelungen.

    Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt danach die Rücknahme einer
    erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. Wenn demjenigen,
    der durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten eine
    rechtswidrige Einbürgerung erwirkt hat, die missbräuchlich erworbene
    Rechtsposition nicht belassen wird, beeinträchtigt dies weder ein
    berechtigtes Vertrauen des Betroffenen noch kann das
    Stabilitätsvertrauen Anderer, die sich im Verfahren ihrer
    Einbürgerung solche Missbräuche nicht haben zuschulden kommen lassen,
    beschädigt werden.

    2. Auch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor
    Staatenlosigkeit steht der Rücknahme der Einbürgerung des
    Beschwerdeführers nicht entgegen.

    Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung daran scheitern zu
    lassen, dass der Betroffene dadurch möglicherweise staatenlos wird,
    läge so eindeutig außerhalb des Sinns und Zwecks der Vorschrift, dass
    der insoweit überschießende Wortlaut für die Auslegung nicht
    maßgeblich sein kann. Der Schaffung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG lag
    die Absicht zugrunde, sich in Abgrenzung von der
    nationalsozialistischen Ausbürgerungspolitik und den Ausbürgerungen,
    von denen Deutsche im Zuge der Vertreibungen betroffen waren, an
    völkerrechtliche Bestrebungen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit
    anzuschließen. Mit dieser Zielsetzung ist die Inkaufnahme von
    Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer erschlichenen
    Einbürgerung vereinbar. Es gab und gibt weder einen allgemeinen
    Grundsatz des Völkerrechts noch eine die Bundesrepublik Deutschland
    bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die die Inkaufnahme von
    Staatenlosigkeit in einem solchen Fall ausschließen. In den
    völkerrechtlichen Vereinbarungen wird Staatenlosigkeit gerade für den
    Fall der Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausdrücklich
    hingenommen.

    In diesem Punkt ist die Entscheidung mit 6:2 Stimmen ergangen.

    3. Die in § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg
    (LVwVfGBW) getroffene allgemeine Regelung über die Rücknahme
    begünstigender Verwaltungsakte reicht hier als gesetzliche Grundlage
    der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung aus.

    a) Nach Ansicht der Richter Hassemer, Di Fabio, Mellinghoff und
    Landau genügt die Bestimmung den Anforderungen des in Art. 16 Abs.
    1 Satz 2 GG konkretisierten Gesetzesvorbehalts, jedenfalls wenn
    der Betroffene die Einbürgerung durch Täuschung bewirkt hat. Ihre
    Anwendung ist nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des
    Landes Baden-Württemberg ausgeschlossen. Der parlamentarische
    Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, für erschlichene
    Einbürgerungen eine besondere staatsangehörigkeitsrechtliche
    Regelung zu wählen.

    Art. 16 Abs. 1 GG fordert eine der Bedeutung des
    Staatsangehörigkeitsstatus angemessene gesetzliche Ausgestaltung
    für den Erwerb, die Aufhebung der Einbürgerung und den Verlust der
    Staatsangehörigkeit. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, kann
    nicht allein nach der systematischen Zugehörigkeit zu einem
    bestimmten Gesetz entschieden, sondern muss vor allem danach
    beurteilt werden, ob den inhaltlichen verfassungsrechtlichen
    Vorgaben Rechnung getragen wird. Im vorliegenden Fall, da der
    Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung
    herbeiführte und diese zeitnah zurückgenommen wird, ist der
    grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit
    Genüge getan, wenn der Betroffene anhand einer allgemeinen
    gesetzlichen Verwaltungsverfahrensvorschrift die Folge der
    Rücknahme voraussehen kann. In einem solchen Fall steht dem
    Täuschenden kein schützenswertes Vertrauen zu, so dass das
    rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung
    rechtmäßiger Zustände regelmäßig überwiegt. Mit § 48 LVwVfGBW
    besteht eine Regelung, in der das Ermessen der Verwaltung durch
    ein rechtsstaatliches Abwägungsprogramm zwischen Vertrauensschutz
    und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begrenzt wird.

    Allerdings sind Fallkonstellationen möglich, die in § 48 LVwVfGBW
    keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage finden. Die
    Regelungsbedürftigkeit der Aufhebung von Einbürgerungen sowie der
    Nichtigkeit von Einbürgerungsakten zeigt sich insbesondere bei –
    im vorliegenden Fall nicht einschlägigen – Konstellationen, in
    denen die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung von Angehörigen,
    insbesondere von Kindern, im Vordergrund steht. Die Frage, welche
    Auswirkungen ein Fehlverhalten im Einbürgerungsverfahren auf den
    Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter haben kann, die an diesem
    Fehlverhalten nicht beteiligt waren, bedarf einer Antwort durch
    den Gesetzgeber.

    b) Nach Ansicht der Richterinnen und Richter Broß, Osterloh, Lübbe-
    Wolff und Gerhardt reicht § 48 LVwVfGBW als gesetzliche Grundlage
    für die Rücknahme einer Einbürgerung nicht aus.

    Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Möglichkeit der Rücknahme
    von Einbürgerungen, hat er Reichweite und Grenzen dieser
    Möglichkeit selbst zu bestimmen und die notwendigen
    Abwägungsentscheidungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten
    der Materie selbst zu treffen. Art. 16 Abs. 1 GG liegt die Absicht
    des Verfassungsgebers zugrunde, in Bezug auf den Bestand der
    Staatsangehörigkeit besonders strenge Vorkehrungen gegen
    gleichheitswidrige Behandlung zu treffen. Der gesetzlichen
    Vorprägung behördlicher Entscheidungen als der elementarsten Form
    der Gleichheitssicherung kommt daher gerade hier besonders große
    Bedeutung zu.

    Gegen die Heranziehung von § 48 LVwVfGBW als Rechtsgrundlage für
    die Rücknahme von Einbürgerungen bestehen schon aus
    kompetenzrechtlichen Gründen erhebliche Bedenken. Jedenfalls
    genügt § 48 LVwVfGBW inhaltlich nicht den Anforderungen an eine
    Verlustregelung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Der
    Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die erforderlichen
    grundrechtsspezifischen Entscheidungen gerade nicht getroffen. Die
    als allgemeine Auffangvorschrift für die Rücknahme von
    Verwaltungsakten konzipierte Bestimmung des § 48 LVwVfGBW ist auf
    die besonderen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Rücknahme
    von Einbürgerungsentscheidungen stellen, in keiner Weise
    zugeschnitten. Wesentliche Fragen der sachlichen und zeitlichen
    Reichweite der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen, über die der
    Gesetzgeber zu entscheiden hat, beantwortet die Vorschrift nicht,
    sondern überlässt sie der Klärung durch Behörden und Gerichte.
    Dies gilt auch für den konkreten Fall. Ob eine ausreichende
    Befugnisnorm für einen hoheitlichen Eingriff vorhanden ist, hängt
    zudem nicht von der Beschaffenheit des konkreten Einzelfalles ab.
    Die erforderliche gesetzgeberische Abwägung kann nicht durch ein
    Evidenzerlebnis ersetzt werden. Das Erfordernis einer gesetzlichen
    Grundlage ist von der materiellen Bewertung des
    Grundrechtseingriffs unabhängig.

    c) Da der Senat mit Stimmengleichheit entschieden hat, kann ein
    Verstoß gegen das Grundgesetz nicht festgestellt werden (§ 15 Abs.
    4 Satz 3 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hatte daher keinen
    Erfolg.

    Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

    Pressemitteilung Nr. 41/2006 vom 24. Mai 2006

    Zum Urteil vom 24. Mai 2006 – 2 BvR 669/04 –
     
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