Bundeszentralregister USA Einreise/ Einwanderung

Dieses Thema "Bundeszentralregister USA Einreise/ Einwanderung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von mope, 24. Juli 2007.

  1. mope

    mope Neues Mitglied

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    Bundeszentralregister USA Einreise/ Einwanderung

    Ein Bekannter ist wegen eines BTM Vergehens zu 60 Tagessätzen verurteilt worden.
    Es gibt keine Eintragung ins Führungszeugnis, aber ins Bundeszentralregister/BZR.

    Dieser Bekannte reist regelmäßig in die USA und kennt die Fragebögen, die vor der Landung verteilt werden. Dort wird unter anderem nach Vorstrafen & BTM gefragt.
    1.
    Darf der Bekannte jetzt bei diesen Fragen immer noch "Nein" ankreuzen, wenn nach Vorstrafen oder BTM gefragt wird ?
    Es steht ja nichts im Führungszeugnis.
    2.
    Haben die Behörden in den USA Zugriff/ Einsicht ins Bundeszentralregister?
    3.
    Der Bekannte hat einen Einbürgerungsantrag in den USA gestellt.
    Hat die Einwanderungsbehörde Einsicht in die BZR-Akte des Bekannten?
  2. DanieLex

    DanieLex Forum-Interessierte(r)

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    AW: Bundeszentralregister USA Einreise/ Einwanderung

    Soweit ich sehe ist das nicht einfach. Zumindest auf Belehrung hin, dürfte sich Ihr Bekannter analog zu den Offenbarungspflichten gem. §53 Abs. 2 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) vermutlich nicht als nicht vorbestraft bezeichnen, da Einträge im erweiterten, amtlichen Führungszeignis für Behörden vorliegen. Dort werden alle Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe eingetragen. Ohne besondere Belehrung dürfte er sich vielleicht als nicht vorbestraft bezeichnen. Diese Dinge sind aber zusätzlich in den zwischenstaatlichen Vereinbarungen geregelt.

    Die Amerikanische Botschaft dürfte nach § 57 BZRG auf Antrag Auskunft aus dem Register erteilt bekommen. Inwieweit eine solche Abfrage bei einer Einreise ohne längeren Aufenthalt vorgenommen wird, kann ich nicht beurteilen. Bei einem Einbürgerungsantrag würde ich eher damit rechnen. Falschangaben können zu einem längeren Einreiseverbot führen. Bei BTM Delikten sind die US-Behörden ohnehin eher vorsichtig.

    Ich würde mir fachlichen Rat einholen, gerade wenn Ihr Bekannter auf eine regelmässige Einreise angewiesen ist. Eine Rechtsberatung kann hier nicht stattfinden. Da ein falsches Vorgehen folgenreich sein kann, wäre eine fachlich fundierte Beratung anzuraten.
    Zuletzt bearbeitet: 24. Juli 2007
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