Bürge im Mietvertrag?

Dieses Thema "Bürge im Mietvertrag? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Neheda, 20. Februar 2014.

  1. Neheda

    Neheda Neues Mitglied 20.02.2014, 21:04

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    Bürge im Mietvertrag?

    Hallo,
    folgender fiktiver Fall.

    A ist student und mietet eine Wohnung in Hamburg. Da er Student ist, verlangt die Vermietungsgesellschaft eine Mietbürgschaft. Diese wird von B geleistet (lebensgefährtin des Vaters von A).
    Zur größeren Zahlungssicherheit möchte die Vermietungsgesellschaft den Bürgen gerne in den Mietvertrag mit aufnehmen.
    Der Bürge B selbst wird die Wohnung nicht bewohnen, zu keinem Zeitpunkt, die Aufnahme in den Mietvertrag ist lediglich durch die Gesellschaft gefordert.
    In Hamburg gibt es eine Zweitwohnsitzsteuer (http://www.hamburg.de/fb/zustaendigkeiten-zweitwohnung/).

    Ist der bürge B in diesem Fall verpflichtet, den Zweitwohnsitz zu melden? Oder ist dies in diesem Fall nicht meldepflichtig, weil die Eintragung in den Mietvertrag nur der Zahlungssicherheit dient und die Wohnung von B gar nicht aktiv bewohnt wird?

    Wie ist die Rechtslage?

    Weitere Frage: In dem angegebenen Verweis zur Stadt Hamburg heißt es "Die Steuer beträgt 8 Prozent der Netto-Kaltmiete zu Beginn des Besteuerungszeitraumes."
    Wie ist dies zu verstehen: Muss jedes Jahr 8% der Netto-Jahreskaltmiete gezahlt ween? Bei einer nettokaltmiete von zB 500€/Monat, wären 8% im Monat 40€ - wären es also 480€ im Jahr oder 40€ im Jahr?

    Vielen Dank fr die Auskunft
  2. 772

    772 V.I.P. 20.02.2014, 22:09

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Die Antwort steht in den Erläuterungen zur Erklärung zur Zweitwohnungssteuer, hinter dem angegebenen Link.

    War nicht schwierig, nur ein klitzekleines bisschen Arbeit.
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.02.2014, 06:04

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Leider kann ich dem vorstehenden Beitrag keine Antwort erkennen. Da fehlt etwas. :)

    Für diese Angaben
    wünsche ich mir etwas mehr Info:

    - Ist es richtig, dass nur diese Bürgschaft für das Mietverhältnis gefordert wurde?

    - Gibt es eine rechtliche Begründung für den "Wunsch" der Vermietungsgesellschaft?

    M.E. ist dies eine unnötige Forderung, da die Bürgschaft ja an den Zweck (Mietvertrag) gebunden ist.
  4. 772

    772 V.I.P. 21.02.2014, 07:12

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Mein Beitrag war als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht, auch wenn es ggf. an Dir vorbei ging. Folge bitte dem "Hamburg" Link im TE, dann wird er sicher klarer.

    Übrigens:
    Deine Nachfrage weicht von den dort gestellten Fragen zum Melderecht ab, weitet das Thema in einer Weise auf, die Du sonst gerne kritisierst. Nicht gut,
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.02.2014, 08:11

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Es ist doch unschwer zu erkennen, welche Frage des TE ich angesprochen habe.
    Siehe dazu das Zitat in meinem Beitrag. :)

    Mich interessiert nicht die steuerliche sondern die mietrechtliche Seite. Denn möglicherweise ist die Bürgschaft zu Unrecht gefordert und damit wäre auch das Zweitsteuergeschehen vom Tisch.

    Sie haben wohl noch nicht ausgeschlafen?:) :p
  6. quiddje

    quiddje V.I.P. 21.02.2014, 09:01

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Irgendwie verrennt ihr euch in Nebenzweige. Für den Bürgen ist Zweitwohnsteuer doch gar nicht relevant, er wohnt da doch gar nicht.
    Der Vermieter kann auch nicht fordern, dass der Mieter im Mietobjekt wohnt.
    Das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz der Stadt Hamburg verbietet höchstens, dass die Wohnung leer steht-solange also drr Student sich da meldet, ist alles paletti.
    Wenn allerdings der Student nur einen Zweitwohnsitz anmeldet - dann hat er wohl zu viel Geld:D
  7. quiddje

    quiddje V.I.P. 21.02.2014, 09:10

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Zur mietrechtlichen Seite: der Eintrag in den Mietvertrag wirde wohl gerade gefordert, um die Diskussion um zu Unrecht geforderte Bürgschaft zu umgehen.
    Bürgschaft plus Kaution ist ja nach neuerer Rechtsprechung nicht zulässig, und auch bei "nur Bürgschaft" ist die Haftung auf drei Monatsmieten begrenzt. Will det Vermieter mehr Sicherheit, gibt es nur die Option des Zweitmieters.

    Sollte die künftige Rechtsprechung diese Option auch kippen (nach dem Motto "ein Mieter, der da nicht wohnt, darf auch ohne Zustimmung ng des Vermieters einseitig aus dem Mietverag ausscheiden, OHNE dass der Vetrag gekündigt wird"), wird es allerdings interessant...
  8. schielu

    schielu V.I.P. 21.02.2014, 10:21

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    AW: Bürge im Mietvertrag?

    Genau! Um die Bürgschaftsbegrenzung zu umgehen, möchte die VG den Vater als Mieter mit im Mietvertrag haben. Damit haftet er dann unbegrenzt gesamtschuldnerisch. Der Vatwer muss dort keinen Zweitwohnsitz melden, wennn er nicht auch dort wohnt. Er kann wohnen wo er will. Das ist unabhängig vom Mietvertrag.
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